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§ 99 Verordnungsermächtigung

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.11.2011 - Inkrafttreten: 26.11.2011 (siehe unten "Chronik")

 

(1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.   zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des
      Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die Erteilung von Befreiungen
      und die Fortgeltung und weitere Erteilung von Aufenthaltstiteln nach diesem
      Gesetz bei Eintritt eines Befreiungsgrundes zu regeln sowie zur Steuerung der
      Erwerbstätigkeit von Ausländern im Bundesgebiet Befreiungen einzuschränken,
2.   zu bestimmen, dass der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der Ausländerbehörde
      oder nach der Einreise eingeholt werden kann,
3.   zu bestimmen, in welchen Fällen die Erteilung eines Visums der Zustimmung der
      Ausländerbehörde bedarf, um die Mitwirkung anderer beteiligter Behörden zu
      sichern,
3a. Näheres zum Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Forscher nach § 20
      zu bestimmen, insbesondere
      a)  die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Dauer der Anerkennung
           von Forschungseinrichtungen, die Aufhebung der Anerkennung einer
           Forschungseinrichtung und die Voraussetzungen und den Inhalt des Abschlusses
           von Aufnahmevereinbarungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 zu regeln,
      b)  vorzusehen, dass die für die Anerkennung zuständige Behörde die Anschriften
           der anerkannten Forschungseinrichtungen veröffentlicht und in den
           Veröffentlichungen auf Erklärungen nach § 20 Abs. 3 hinweist,
      c)  Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen zu verpflichten, der für
           die Anerkennung zuständigen Behörde Erkenntnisse über anerkannte
           Forschungseinrichtungen mitzuteilen, die die Aufhebung der Anerkennung
           begründen können,
      d)  anerkannte Forschungseinrichtungen zu verpflichten, den Wegfall von
           Voraussetzungen für die Anerkennung, den Wegfall von Voraussetzungen für
           Aufnahmevereinbarungen, die abgeschlossen worden sind, oder die Änderung
           sonstiger bedeutsamer Umstände mitzuteilen,
      e)  beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Beirat für
           Forschungsmigration einzurichten, der es bei der Anerkennung von
           Forschungseinrichtungen unterstützt und die Anwendung des § 20 beobachtet und
           bewertet,
      f)  den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von
           Forschungseinrichtungen,
3b. selbständige Tätigkeiten zu bestimmen, für deren Ausübung stets oder unter
      bestimmten Voraussetzungen keine Erlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 erforderlich
      ist,
4.   Ausländer, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung in Rettungs- und
      Katastrophenfällen einreisen, von der Passpflicht zu befreien,
5.   andere amtliche deutsche Ausweise als Passersatz einzuführen oder zuzulassen,
6.   amtliche Ausweise, die nicht von deutschen Behörden ausgestellt worden sind,
      allgemein als Passersatz zuzulassen,
7.   zu bestimmen, dass zur Wahrung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland
      Ausländer, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit sind, und Ausländer,
      die mit einem Visum einreisen, bei oder nach der Einreise der Ausländerbehörde
      oder einer sonstigen Behörde den Aufenthalt anzuzeigen haben,
8.   zur Ermöglichung oder Erleichterung des Reiseverkehrs zu bestimmen, dass
      Ausländern die bereits bestehende Berechtigung zur Rückkehr in das Bundesgebiet
      in einem Passersatz bescheinigt werden kann,
9.   zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausweisersatz ausgestellt werden
      kann und wie lange er gültig ist,
10. die ausweisrechtlichen Pflichten von Ausländern, die sich im Bundesgebiet
      aufhalten, zu regeln hinsichtlich der Ausstellung und Verlängerung, des Verlustes
      und des Wiederauffindens sowie der Vorlage und der Abgabe eines Passes,
      Passersatzes und Ausweisersatzes sowie der Eintragungen über die Einreise, die
      Ausreise, das Antreffen im Bundesgebiet und über Entscheidungen der zuständigen
      Behörden in solchen Papieren,
11. Näheres zum Register nach § 91a sowie zu den Voraussetzungen und dem Verfahren
      der Datenübermittlung zu bestimmen,
12. zu bestimmen, wie der Wohnsitz von Ausländern, denen vorübergehend Schutz gemäß
      § 24 Abs. 1 gewährt worden ist, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen
      Union verlegt werden kann,
13. Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder und Fingerabdrücke sowie für die
      Muster und Ausstellungsmodalitäten für die bei der Ausführung dieses Gesetzes zu
      verwendenden Vordrucke sowie die Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in
      verschlüsselter Form nach § 78 Abs. 3 nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen
      Regelungen und nach § 78 Abs. 6 und 7 festzulegen,
13a. Regelungen für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und
      Reiseausweise für Staatenlose mit elektronischem Speichermedium nach Maßgabe
      der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen
      für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten
      ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) zu treffen und
      insoweit
      a)  das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Erfassung und
           Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,
      b)  Altersgrenzen für die Erhebung von Fingerabdrücken,
      c)  die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines
           Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der
           Fingerkuppe,
      d)  die Form und die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung sämtlicher
           Antragsdaten von den Ausländerbehörden an den Hersteller der Dokumente sowie
           zur vorübergehenden Speicherung der Antragsdaten beim Hersteller,
      e)  die Speicherung der Fingerabdrücke in der Ausländerbehörde bis zur
           Aushändigung des Dokuments,
      f)   das Einsichtsrecht des Dokumenteninhabers in die im elektronischen
           Speichermedium gespeicherten Daten,
      g)  die Anforderungen an die zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes
            und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung
            der Antragsdaten von der Ausländerbehörde an den Hersteller der Dokumente
            einzusetzenden technischen Systeme und Bestandteile sowie das Verfahren zur
            Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen sowie
      h)   Näheres zur Verarbeitung der Fingerabdruckdaten und des digitalen Lichtbildes
            sowie
       i)   Näheres zur Seriennummer und zur maschinenlesbaren Personaldatenseite
            festzulegen.
14.  zu bestimmen, dass die
       a)  Meldebehörden,
       b)  Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des
            Bundesvertriebenengesetzes,
       c)  Pass- und Personalausweisbehörden,
       d)  Sozial- und Jugendämter,
       e)  Justiz-, Polizei- und Ordnungsbehörden,
        f)  Bundesagentur für Arbeit,
       g)  Finanz- und Hauptzollämter,
       h)  Gewerbebehörden,
        i)  Auslandsvertretungen und
        j)  Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

ohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von Ausländern,
Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern sowie sonstige
Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen haben, soweit diese Angaben zur
Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz und nach
ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind;
die Rechtsverordnung bestimmt Art und Umfang der Daten, die Maßnahmen und
die sonstigen Erkenntnisse, die mitzuteilen sind; Datenübermittlungen dürfen
nur insoweit vorgesehen werden, als die Daten zur Erfüllung der Aufgaben der
Ausländerbehörden nach diesem Gesetz oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen
in anderen Gesetzen erforderlich sind.

(2) 1Das Bundesministerium des Innern wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass

  1. jede Ausländerbehörde eine Datei über Ausländer führt, die sich in ihrem Bezirk aufhalten oder aufgehalten haben, die bei ihr einen Antrag gestellt oder Einreise und Aufenthalt angezeigt haben und für und gegen die sie eine ausländerrechtliche Maßnahme oder Entscheidung getroffen hat,

  2. jede Auslandsvertretungen eine Datei über beantragte, erteilte, versagte, zurückgenommene, annulierte, widerrufene und aufgehobene Visa sowie zurüclgenommene Visumanträge führen darf und die Auslandsvertretungen die jeweils dort gespeicherten Daten untereinander austauschen können sowie

  3. die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden eine sonstige zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Datei führen.

2Nach Satz 1 Nr. 1 werden erfasst die Personalien einschließlich der Staatsangehörigkeit und der Anschrift des Ausländers, Angaben zum Pass, über ausländerrechtliche Maßnahmen und über die Erfassung im Ausländerzentralregister sowie über frühere Anschriften des Ausländers, die zuständige Ausländerbehörde und die Abgabe von Akten an eine andere Ausländerbehörde. 3Die Befugnis der Ausländerbehörden, weitere personenbezogene Daten zu speichern, richtet sich nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Länder.

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Stelle im Sinne des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 zu bestimmen.

(3a) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 die Staaten festzulegen, deren Staatsangehörige zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen.

(4) 1Das Bundesministerium des Innern kann Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2, soweit es zur Erfüllung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder zur Wahrung öffentlicher Interessen erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen und ändern. 2Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 tritt spätestens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. 3Ihre Geltungsdauer kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 99 AufenthG

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