Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (20.06.2020)

VI. Abs. 4: Visumsfreiheit / Visumserfordernis

§ 2 Abs. 4 FreizügG/EU setzt die Visumsfreiheit für Unionsbürger um und stellt ein Visumserfordernis für Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit auf, soweit diese nicht über eine Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedstaates verfügen.

Familienangehörige eines Unionsbürgers müssen kein Visum für die Einreise einholen, wenn sie im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte eine EU-Mitgliedstaats sind. § 2 Abs. 4 FreizügG/EU knüft die Visumbefreiung - ebenso wie Art. 5 Abs. 2 der UnionbürgerRL - an den Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte.

Der Gerichthof der Europäischen Union hat festgestellt, dass unter dem Begriff "Aufenthaltskarte" nicht nur die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU fällt, sondern auch der Besitz einer Daueraufenthaltskarte ausreichend ist.

EuGH, U. v. 18.06.2020 - C-754/18 - Ryanair, Rn. 38

Es muss sich lediglich um eine Aufenthalts- oder Daueraufenthaltskarte eine EU-Mitgliedstaats handeln. Es ist nicht erforderlich, dass diese Karte von einem zum Schengenraum gehörenden Mitgliedstaat ausgestellt worden ist. Insofern vermitteln auch Aufenthalts- oder Daueraufenthaltskarten, die das Vereinigte Königreich ausgestellt hat, die Visumfreiheit.

EuGH, U. v. 18.06.2020 - C-754/18 - Ryanair, Rn. 47

Die Visumfreiheit wird nur an den Besitz einer Aufenthalts- oder Daueraufenthaltskarte gebunden. Es ist weder zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, noch darf die Vorlage weiterer Dokumente verlangt werden.

Insoweit hat der Gerichthof in der Rechtssache Ryanair festgestellt:

"Art. 20 der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass der Besitz der Aufenthaltskarte im Sinne dieses Artikels einen ausreichenden Nachweis dafür darstellt, dass der Inhaber der Karte zum einen Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist und deshalb ohne weitere Überprüfung oder andere Nachweise das Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und zum anderen gemäß Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie von der Visumpflicht befreit ist."

EuGH, U. v. 18.06.2020 - C-754/18 - Ryanair, Leitsatz 3