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Allgemeines (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 5 a Vorlage von Dokumenten
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (01.02.2011)

II. Allgemeines

1. Enumerative Aufzählung

2. Ausweispflicht

3. Vorgelegte Dokumente


1. Enumerative Aufzählung

Die Liste der Dokumente, die gem. Art. 8 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 2 UnionsbürgerRL vorzulegen sind, sind wie Erwägungsgrund 14 bestätigt, abschließend festgelegt. Es dürfen keine weiteren Dokumente verlangt werden.

Zur enumerativen Aufzählung in Art. 10 Abs. 2 UnionsbürgerRL vgl.

EuGH, U. v. 25.07.2008 - Rs. C-127/08 -, Metock, Slg. 2008, I-06241
EuGH, B. v. 19.12.2008 - Rs. C-551/07 -, Sahin, Abl. C-44 v. 21.02.2009, S. 23

Art. 8 Abs. 3 UnionsbürgerRL regelt hinsichtlich der Anmeldebescheinigung für Unionsbürger, dass die Mitgliedstaaten „nur“ Folgendes verlangen „dürfen“.

Entsprechend verlangen nach Mitteilung der Kommission über die Anwendung der UnionsbürgerRL vom 10.12.2008 KOM (2008) 840 Estland und Spanien von Unionsbürgern „nicht einmal die Erfüllung einer der Bedingungen gemäß Art. 7 Abs. 1 und das Aufenthaltsrecht wird ausschließlich auf der Grundlage des Besitzes der Unionsbürgerschaft ausgestellt.“

Bei dieser Praxis stellt sich wiederum die Frage nach der Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts, vgl. Erl. 4a zu § 4a Freizügigkeitsgesetz.

Eine entsprechend freibleibende Regelung für Drittstaatsangehörige trifft die UnionsbürgerRL nicht.

Gem. Art. 10 Abs. 2 „verlangen“ die Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Aufenthaltskarte die Vorlage folgender Dokumente.

Diese Formulierung ( vgl. Erl. IV zu § 5) lässt Zweifel zu, ob der Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige unterhalb der von ihm als notwendig erachteten Schwelle angesichts des Wegfalls der Binnengrenzen, der Befreiung von der Visumspflicht durch Besitz der Aufenthaltskarte und damit der Übernahme von Verantwortung für den gesamten Schengenraum in gemeinschaftsrechtlicher Sicht Spielräume eröffnen wollte.

Art. 37 der UnionsbürgerRL lässt Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Personen günstiger sind, allerdings unberührt. Eine Einschränkung vergleichbar in Art. 3 letzter Halbsatz der Qualifikationsrichtlinie (2004/83/EG), wonach günstigere Normen mit der Richtlinie vereinbar sein müssen, findet sich hier nicht.

Normative Vorgaben zu den Formalitäten sind durch den EuGH grundsätzlich anerkannt.

So führt er in der Rechtssache Oulane in Randnummer 49 aus:

„Zwar fließt das Recht von Angehörigen eines Mitgliedstaats, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, unmittelbar aus dem EG-Vertrag, doch kann der Aufnahmemitgliedstaat diesen Gemeinschaftsangehörigen gleichwohl vorschreiben, im Hinblick auf die Anerkennung dieses Rechts bestimmte Verwaltungsformalitäten einzuhalten.“

EuGH, U. v. 17. 2. 2005 - C-215/ 03 -, Oulane, Slg. 2005, I-1215

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2. Ausweispflicht

Gem. Art. 8 Abs. 3 UnionsbürgerRL darf von Unionsbürgern die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses verlangt werden.

Gem. Art. 10 UnionsbürgerRL verlangen die Mitgliedstaaten von Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit einen gültigen Reisepass.

Die Erfüllung der Ausweispflicht darf in § 5a FreizügG/EU für alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen unabhängig von der Grundlage ihrer Freizügigkeit, an die sie anknüpfen, verlangt werden.

In der o.g. Rechtssache Oulane, die allerdings einen Touristenaufenthalt betraf, anlässlich dessen ein Unionsbürger ohne Ausweisdokument in Abschiebehaft geraten war, führte der EuGH in den Randnummern 24 ff. weiter aus:

„Dass eine Person, um ihre Eigenschaft als Gemeinschaftsangehöriger nachzuweisen, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen muss, stellt nämlich eine Verwaltungsformalität dar, die nur der Feststellung eines aus der Eigenschaft des Betroffenen unmittelbar fließenden Rechts durch die nationalen Behörden dient.

Kann der Betroffene zwar keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen, seine Staatsangehörigkeit aber zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachweisen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat dessen Aufenthaltsrecht nicht schon mit der Begründung in Zweifel ziehen, dass er weder das eine noch das andere der genannten Dokumente vorgelegt habe (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Angehörige von Drittländern Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-459/ 99, MRAX, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 62).

Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/ 148 dahin auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaat ist, nicht davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können.“

Gem. § 5a Abs. 1 FreizügG/EU darf die zuständige Behörde für die Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht einen gültigen Personalausweis oder Reisepass verlangen, gem. Abs. 2 darf die Behörde für die Bescheinigung gem. § 5 Abs. 1 oder für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte an Drittstaatsangehörige einen anerkannten oder sonst zugelassenen gültigen Pass oder Passersatz, hierzu gehört gem. § 3 Abs. 3 Nr. 5 Aufenthaltsverordnung der amtliche Personalausweis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, verlangen.

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3. Vorgelegte Dokumente

Ist die zuständige nationale Behörde bei Vorlage von Dokumenten zur Beantragung einer Aufenthaltskarte nicht der Sprache mächtig, in der ein Dokument abgefasst ist, oder bestehen Zweifel an der Echtheit eines Dokuments, können die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Europäischen Kommission vom 02.07.2009 KOM (2009) 313 endg. eine Übersetzung, notarielle Beglaubigung oder Legalisation des betreffenden Dokuments verlangen.

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