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Rechte aus der Unionsbürgerschaft nach Art. 20 AEUV (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 1 Anwendungsbereich
Autor:
OK-MNet
Stand:
MNet in: OK-MNet-FreizügG/EU (18.08.2019)

 

Familiennachzug zu Deutschen aus Art. 20 AEUV

Rechtsstellung der Unionbürger aus Art. 20 AEUV

Deutsche Staatsangehörige sind zwar Unionsbürger, sie unterfallen aber nur dann dem Freizügigkeitsrecht, wenn sie von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben. Liegt kein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, so kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Nachzug zum Deutschen aus dem Status als Unionsbürger nach Art. 20 AEUV abgeleitet werden.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Drittstaatsangehörigen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus Art. 20 AEUV abgeleitet wird. Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird.

BVerwG, U. v. 12.07.2018 – 1 C 16.17 – Rn. 34 m.w.N.

Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besonder Sachverhalte" erfolgen.

EuGH, U. v. 15.11.2011 - C-256/11 - Dereci, ECLI:EU:C:2011:734], Dereci, Rn. 67
EuGH, U. v. 08.11.2018 - C-40/11- Iida, ECLI:EU:C:2012:691, Rn. 71

Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen.

BVerwG, U. v. 12.07.2018 – 1 C 16.17 – Rn. 35

Gegen eine rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit spricht etwa die Tatsache, dass ein minderjähriger Unionsbürger mit einem sorgeberechtigten Elternteil zusammenlebt, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und berechtigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Allerdings ist es möglich, dass dessen ungeachtet eine so große affektive Abhängigkeit des Kindes von dem nicht aufenthaltsberechtigten Elternteil besteht, dass sich das Kind zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen sähe, wenn dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht verweigert würde. Einer solchen Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre

 BVerwG, U. v. 12.07.2018 – 1 C 16.17 – Rn. 35

Dabei ist auch die Dauer einer zu erwartenden Trennung des Kindes vom drittstaatsangehörigen Elternteil zu berücksichtigen. Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet - etwa zur Nachholung des Visumverfahrens - für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat.

 BVerwG, U. v. 12.07.2018 – 1 C 16.17 – Rn. 35

Ein möglicher unionsrechtlicher Anspruch aus Art. 20 AEUV auf Sicherung des Aufenthaltsrechts ist kein nationaler Rechtsanspruch im Sinne von § 39 AufenthV.

BVerwG, U. v. 12.07.2018 – 1 C 16.17 – Rn. 31 zu § 39 S. 1 Nr. 5 AufenthV

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU verleiht Art. 20 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 47
EuGH, U. v. 20.09.2001 – C-189/99 – Grzelczyk, EU:C:2001:458, Rn. 31
EuGH, U. v. 08.03.2011 – C-34/09 – Ruiz Zambrano, EU:C:2011:124, Rn. 41
EuGH, U. c. 13.09.2016 – C-165/14 – Rendón Marín, EU:C:2016:675, Rn. 69

Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Unionsbürger ein elementares, persönliches Recht, sich vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen und der Maßnahmen zu ihrer Durchführung frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 48
EuGH, U. c. 13.09.2016 – C-165/14 – Rendón Marín, EU:C:2016:675, Rn. 70

Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen einschließlich Entscheidungen, mit denen Familienangehörigen eines Unionsbürgers der Aufenthalt verweigert wird, entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen ihr Status verleiht, verwehrt wird.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 49
EuGH, U. v. 08.03.2011 – C-34/09 – Ruiz Zambrano, EU:C:2011:124, Rn. 42
EuGH, U. v. 06.12.2012 – C-356/11 und C-357/11 – O u. a., EU:C:2012:776, Rn. 45
EuGH, U. v. 10.05.2017 – C-133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 61

Dagegen verleihen die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft Drittstaatsangehörigen keine eigenständigen Rechte. Die etwaigen Rechte, die die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft den Drittstaatsangehörigen verleihen, sind nämlich nicht deren eigene Rechte, sondern aus den Rechten des Unionsbürgers abgeleitete. Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 50
EuGH, U. v. 10.05.2017 – C-133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 62

 

Für deutsche Staatsangehöriger führt der Unionsbürgerstatus ausnahmsweise zu Nachzugsansprüchen.

Denn der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 51
EuGH, U. v. 08.03.2011 – C-34/09 – Ruiz Zambrano, EU:C:2011:124, Rn. 43
EuGH, U. v. 10.05.2017 – C-133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 63

Die Weigerung, einem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, kann die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft jedoch nur dann beeinträchtigen, wenn zwischen ihm und dem Unionsbürger, der sein Familienangehöriger ist, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 52
EuGH, U. v. 15.11.2011 – C-256/11 – Dereci u. a., EU:C:2011:734, Rn. 65 bis 67
EuGH, U. v. 06.12.2012 – C-356/11 und C-357/11 – O u. a., EU:C:2012:776, Rn. 56
EuGH, U. v. 10.05.2017 – C-133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 69

Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten des drittstaatsangehörigen „Familienangehörigen“ eines Unionsbürgers besteht zudem grundsätzlich nur dann, wenn es erforderlich ist, damit dieser Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit wirksam ausüben kann. Zu diesen Rechten gehört auch jenes, im Aufnahmemitgliedstaat ein normales Familienleben zu führen, in dem sie dort mit ihren „Familienangehörigen“ zusammenleben

vgl. EuGH, U. v. 14.11.2017 - C-165/16 - Lounes, Rn. 48 und 52
EuGH, U. v. 5.6.2018 - C-673/16 - Coman, Rn. 24 und 32 jew. m.w.N.

Aus Gründen der „praktischen Wirksamkeit der Rechte des Unionsbürgers aus Art. 21 AEUV“ (hier: des Kindes) ist ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den drittstaatsangehörigen, die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Elternteil aber dann nicht geboten, wenn das Führen eines „normalen Familienlebens“ auch durch Gewährung eines nationalen Aufenthaltsrechts erreicht werden kann.

BayVGH, U. v. 25.05.2019 - 10 BV 18.281 - Rn. 33

Die Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels zugunsten des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen würde das Recht des Unionsbürgerkindes auf Führen eines „normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedstaat“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewährleisten, mithin die praktische Wirksamkeit („effet utile“, s. hierzu: EuGH, U.v. 6.10.1970 - Grad, C-9/70 - juris; U.v. 4.12.1974 - van Duyn, C-41/74 - juris; Potacs, EuR, 2009, 465 ff.) des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgerkindes nicht beinträchtigen. 

BayVGH, U. v. 25.05.2019 - 10 BV 18.281 - Rn. 33

Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft/Ehegattennachzug

Für den Bereich des Ehegattennachzugs zu einem Deutschen kommt dieser Rechtsprechung aber nur geringe Bedeutung zu, da ein Erwachsener im Unterschied zu Minderjährigen grundsätzlich in der Lage ist, ein von seinen Familienangehörigen unabhängiges Leben zu führen. Er ist daher nicht gezwungen das Gebiet der Union zu verlassen, um die Familieneinheit in einem Drittstaat herzustellen.

Insoweit hat der Gerichtshof in der Rechtssache K.A. ausgeführt:

„Daraus folgt, dass die Anerkennung eines Abhängigkeitsverhältnisses, das geeignet ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV zu rechtfertigen, zwischen zwei Erwachsenen, die derselben Familie angehören, nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht kommt, in denen die betreffende Person in Anbetracht aller relevanten Umstände keinesfalls von dem Familienangehörigen getrennt werden darf, von dem sie abhängig ist.“

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 65

Ein rein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, wie z. B. Unterhaltszahlungen an einen im Ausland lebenden Ehegatten, begründen kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, da sie den Unionsbürger nicht dazu zwingen, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 68

 

Schutz der Familieneinheit mit minderjährigen Unionsbürgern

Aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass insbesondere Abhängigkeitsverhältnisse von minderjährigen Unionsbürgern geeignet sind, zum Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses zu führen, das ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV begründen kann.

Daher ist Art. 20 AEUV geeignet, den Familiennachzug nach § 28 Abs. 1 AufenthG zu unterstützen, wenn andernfalls die Familieneinheit nur im EU-Ausland hergestellt werden kann. Da in der Regel ein Rechtsanspruch auf Nachzug zum deutschen Kind besteht, kommt dies aber nur in Fällen in Betracht, in denen der Elternteil kein Sorgerecht hat.

Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Verweigerung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts für einen drittstaatsangehörigen Elternteil eines minderjährigen EU-Bürgers zur Folge hat, dass dieser den Kernbestand der mit seinem Status verbundenen Rechte nicht mehr in Anspruch nehmen kann, weil das Kind de facto gezwungen isst, das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 70
EuGH, U. v. 08.03.2011 – C-34/09 – Ruiz Zambrano, EU:C:2011:124, Rn. 43
EuGH, U. v. 10.05.2017 – C-133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 68

Zu der notwendigen Prüfung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen drittstaatsangehörigen Eltern und minderjährigen Unionsbürgern hat der Gerichtshof in der Rechtssache K. A. Folgendes ausgeführt:

„Genauer gesagt obliegt es dem vorlegenden Gericht, zur Beurteilung des Risikos, dass sich das betreffende Kind, das Unionsbürger ist, gezwungen sähe, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn seinem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im betreffenden Mitgliedstaat verweigert würde, in jedem der Ausgangsverfahren zu ermitteln, welcher Elternteil die tatsächliche Sorge für das Kind wahrnimmt und ob ein tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Kind und dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit besteht. Im Rahmen dieser Beurteilung haben die zuständigen Behörden dem Recht auf Achtung des Familienlebens Rechnung zu tragen, das in Art. 7 der Charta niedergelegt ist, wobei diese Vorschrift in Zusammenschau mit der Verpflichtung auszulegen ist, das in Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte anerkannte Kindeswohl zu berücksichtigen (Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C‑133/15, EU:C:2017:354, Rn. 70).“

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 71

Problematisch sind Fälle, in denen eine Abschiebung des Unionsbürgers nicht erfolgen soll, aber eine Trennung von einem Elternteil beabsichtigt ist. Lebt etwa der minderjährige Unionsbürger mit seinen Eltern im Bundesgebiet und soll sein drittstaatsangehöriger Vater abgeschoben werden, so besteht die Gefahr, dass die Mutter mit ihrem Ehemann ausreisen wird und auch der Unionsbürger faktisch gezwungen wird, seinen Eltern in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union zu folgen. Diese auf einem freiwilligen Entschluss der Mutter zurückzuführende Verlagerung des Wohnsitzes in das EU-Ausland könnte eine Verletzung des Art. 20 AEUV bewirken.

Der Gerichtshof hat in der Rechtssache K.A. deutlich gemacht, dass das Auseinanderreißen einer Familie keinesfalls automatisch wegen eines Verstoßes gegen Art. 20 AEUV unzulässig ist. Lebt ein deutsches Kind mit seiner Mutter im Bundesgebiet und verweigert man dem drittstaatsangehörigen Vater den Nachzug, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass wegen der gesicherten Versorgung des Kindes kein Abhängigkeitsverhältnis zum drittstaatsangehörigen Vater besteht:

„Der Umstand, dass der andere Elternteil, wenn er Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen, bildet einen relevanten Gesichtspunkt, der aber allein nicht für die Feststellung genügt, dass zwischen dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und dem Kind kein Abhängigkeitsverhältnis besteht, das das Kind zum Verlassen des Unionsgebiets zwingen würde, wenn dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht verweigert würde.“

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 72

Einer solchen Feststellung muss im Interesse des Kindeswohls die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zugrunde liegen, insbesondere

  • des Alters des Kindes,
  • seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung,
  • des Grades seiner affektiven Bindung sowohl an den Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch an den Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und 
  • des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre.

EuGH, U. v. 10.05.2017 – C-133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 71
EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 72

Somit gehört der Umstand, dass der Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, mit dem minderjährigen Kind, das Unionsbürger ist, zusammenlebt, zu den relevanten Gesichtspunkten, die zu berücksichtigen sind, um zu bestimmen, ob zwischen ihnen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, ohne jedoch eine notwendige Bedingung dafür darzustellen.

EuGH, U. v. 06.12.2012 – C-356/11 und C-357/11 – O u. a., EU:C:2012:776, Rn. 54
EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 73

Hingegen rechtfertigt die bloße Tatsache, dass es für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats aus wirtschaftlichen Gründen  oder zur Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft im Unionsgebiet wünschenswert erscheinen könnte, dass sich Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, mit ihm zusammen im Unionsgebiet aufhalten können, für sich genommen nicht die Annahme, dass der Unionsbürger gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn kein Aufenthaltsrecht gewährt würde.

EuGH, U. v. 15.11.2011 – C-256/11 – Dereci u. a., EU:C:2011:734, Rn. 68
EuGH, U. v. 06.12.2012 – C-356/11 und C-357/11 – O u. a., EU:C:2012:776, Rn. 52
EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 74

Somit kann das Bestehen einer familiären Bindung zwischen dem minderjährigen Unionsbürger und dem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, sei sie biologischer oder rechtlicher Natur, nicht ausreichen, um es zu rechtfertigen, dass diesem Elternteil nach Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zuerkannt wird, dessen Staatsangehörigkeit das minderjährige Kind besitzt.“

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a. ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 75

Zusammenfassung der Grundsätze zum Schutz der Familieneinheit aus Art. 20 AEUV:

  • Bei einem erwachsenen Unionsbürger kommt ein Abhängigkeitsverhältnis, das geeignet ist, die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts nach dieser Vorschrift gegenüber dem betreffenden Drittstaatsangehörigen zu rechtfertigen, nur in außergewöhnlichen Fällen in Betracht, in denen die betreffende Person in Anbetracht aller relevanten Umstände keinesfalls von dem Familienangehörigen getrennt werden darf, von dem sie abhängig ist.
  • Bei einem minderjährigen Unionsbürger muss der Beurteilung des Bestehens eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses im Interesse des Kindeswohls die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung an jeden Elternteil und des Risikos, das für sein inneres Gleichgewicht mit der Trennung von dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit verbunden wäre. Zur Feststellung eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses reicht weder das Bestehen einer familiären Bindung an den Drittstaatsangehörigen, sei sie biologischer oder rechtlicher Natur, aus, noch ist ein Zusammenleben mit ihm erforderlich.
  • Zur wirksamen Ausübung des Freizügigkeitsrechts ist ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zugunsten eines drittstaatsangehörigen, die tatsächliche Sorge wahrnehmenden Elternteils nicht erforderlich, wenn diesem ein nationaler Aufenthaltstitel erteilt wurde bzw. auf Antrag erteilt werden würde.

 

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens eines Abhängigkeitsverhältnisses

Auf das Recht aus Art. 20 AEUV kann sich der Familienangehörige eines Unionsbürgers auch berufen, wenn er sich illegal im Bundesgebiet aufhält. Insoweit ist der Status des Familienangehörigen im Zeitpunkt des Entstehens des Abhängigkeitsverhältnisses nicht von Bedeutung.

So hat der Gerichtshof in den Rechtssachen Ruiz Zambrano und Chavez-Vilchez bereits anerkannt, dass Drittstaatsangehörigen, die Eltern minderjähriger Unionsbürger sind, die noch nie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV zuzuerkennen ist, obwohl sie sich zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhielten.

EuGH, U. v. 08.03.2011 – C-34/09 – Ruiz Zambrano, EU:C:2011:124, Rn. 43
EuGH, U. v. 10.05.2017 – C-133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 68

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Aufenthaltsrecht, das nach Art. 20 AEUV Drittstaatsangehörigen gewährt wird, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht ist, das den Schutz der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit des Unionsbürgers bezweckt. Vor diesem Hintergrund würde die praktische Wirksamkeit der Unionsbürgerschaft beeinträchtigt, falls ein Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum Zweck einer Familienzusammenführung automatisch zurückgewiesen werden müsste, obwohl ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Unionsbürger und seinem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen besteht.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a., ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 78 f.

Steht der illegale Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen dem Entstehen eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht entgegen, so gilt gleiches auch dann, wenn gegen den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt wurde oder er sich im Ausland aufhält.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a., ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 79 ff.

Daher kann sich der Drittstaatsangehörige auch vor seiner Ausreise auf das bestehende Abhängigkeitsverhältnis berufen und muss nicht zunächst ausreisen. Denn die Verpflichtung, das Unionsgebiet zu verlassen, um die Aufhebung oder die Aussetzung des verhängten Einreiseverbots zu beantragen, würde die praktische Wirksamkeit von Art. 20 AEUV beeinträchtigen, wenn die Befolgung dieser Verpflichtung aufgrund des Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Drittstaatsangehörigen und einem Unionsbürger dazu führt, dass der Unionsbürger de facto gezwungen wäre, den Drittstaatsangehörigen zu begleiten und das Unionsgebiet für unbestimmte Dauer zu verlassen.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a., ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 56

Folglich darf die zuständige nationale Behörde, wenn sie mit einem Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Gewährung eines Aufenthaltsrechts zum Zweck einer Familienzusammenführung mit einem Deutschen befasst ist, die Bearbeitung dieses Antrags nicht allein deshalb verweigern, weil der Drittstaatsangehörigen das Bundesgebiet verlassen muss oder ein Verbot der Einreise und des Aufenthalts verhängt wurde.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a., ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 57

Sie ist vielmehr verpflichtet, den Antrag zu prüfen und zu beurteilen, ob zwischen dem betreffenden Drittstaatsangehörigen und dem betreffenden Unionsbürger ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, so dass dem Drittstaatsangehörigen grundsätzlich nach Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, da andernfalls der Unionsbürger de facto gezwungen wäre, das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm sein Status verleiht, vorenthalten würde. Wenn dies der Fall ist, muss der betreffende Mitgliedstaat die gegen den Drittstaatsangehörigen ergangene Rückkehrentscheidung und das ihm auferlegte Einreiseverbot aufheben, zumindest aber aussetzen.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a., ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 57

Die Notwendigkeit zur Prüfung eines möglichen Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV ist auch mit Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2008/115 (Rückführungsrichtlinie) vereinbar.

EuGH, U. v. 08.05.2018 – C-82/16 – K.A. u.a., ECLI:EU:C:2018:308, Rn. 59 ff.

 

 




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