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Ausr. Kranken-Versicherungsschutz (Kommentierung)

VI. Ausreichender Krankenversicherungsschutz

Gem. BT-Drs. 15/420 wird der Unionsbürger den Anforderungen der UnionsbürgerRL zum „umfassenden Krankenversicherungsschutz“ durch „ausreichenden“ Krankenversicherungsschutz gerecht, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Leistungen umfasst:

  1. ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
  2. Versorgung mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln,
  3. Krankenhausbehandlung,
  4. medizinische Leistungen zur Rehabilitation und
  5. Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt.

Nach Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Baumbast wäre es ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Aufenthaltsrecht aus Art.18 Abs. 1 EG, wenn die Ausübung des Rechts (bei im Übrigen bestehendem Krankenversicherungsschutz) mit der Begründung versagt würde, dass seine Krankenversicherung eine Notversorgung im Aufnahmemitgliedstaat nicht abdecke.

EuGH, U. v. 17.09.2002 – C-413/99 –, Baumbast, Slg. 2002, I-7091.

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