Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Bescheinigung Aufenthaltsrecht (Kommentierung)

III. Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht

§ 5 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz regelt die Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht an freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger, die unverzüglich und von Amts wegen auszustellen ist.

§ 5 Abs. 1 setzt hier stillschweigend die Kenntnis der Ausländerbehörde von der Anwesenheit des Unionsbürgers durch Erfüllung der Meldepflicht nach den Meldegesetzen voraus. § 5 Abs. 3 FreizügigG/EU spricht insoweit von der „zuständigen Meldebehörde“. Art. 8 Abs. 1 UnionsbürgerRL regelt, dass die Aufnahmemitgliedstaaten von Unionsbürgern für Aufenthalte von über drei Monaten verlangen können, dass sie sich bei den zuständigen Behörden anmelden.

Gem. Art. 8 Abs. 2 UnionsbürgerRL muss die Frist für die Anmeldung mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen. Die Frist knüpft an den mit Ausnahme der Ausweispflicht bedingungslosen und keinen Formalitäten unterworfenen Aufenthalt von bis zu drei Monaten gem. Art. 6 UnionsbürgerRL an.

Die zum Melderecht bestehenden Ländergesetze sehen Anmeldefristen von (je nach Bundesland) einer oder zwei Wochen nach Einzug in eine Wohnung vor. Gem. § 15 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz konnten durch Landesrecht für vorübergehende Aufenthalte weitere Ausnahmen von der Meldepflicht zugelassen werden, wenn der Aufenthalt eines Einwohners, der sonst im Ausland wohnt und im Inland nicht gemeldet ist, zwei Monate nicht überschreitet.

Durch die Föderalismusreform I wurde das Meldewesen vollständig in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt.

Im April 2008 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Bundesmeldegesetz vorgelegt. Bislang ist es jedoch aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Struktur des Meldewesens noch nicht zur angestrebten Reform des Melderechts gekommen.

Im Entwurf ist vorgesehen, die bisher nach Landesrecht unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz zulässigen Ausnahmen von der allgemeinen Meldepflicht beizubehalten. Dabei soll die Frist, nach der sich eine Person, die im Inland nicht gemeldet und sonst im Ausland wohnt, anzumelden hat, von zwei auf drei Monate verlängert. Dies komme nach Begründung des Entwurfs insbesondere Saisonarbeitskräften zugute und führe zu einer weiteren Entlastung für die Meldebehörden.

Anders als Art. 8 der UnionsbürgerRL, der lediglich die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung regelt, verlangt § 5 FreizügigG/EU die Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht.

So hatte es zunächst auch der erste Vorschlag der UnionsbürgerRL vorgesehen und in Art. 8 formuliert „Das Aufenthaltsrecht wird durch die unverzügliche Ausstellung einer Anmeldebescheinigung festgestellt“. Auf Änderungsantrag des Parlaments wurde hieran nicht festgehalten und dies damit begründet, dass die Anmeldebescheinigung nicht das Aufenthaltsrecht, das sich aus den Verträgen ergibt, belegt, sondern nur einen Beleg dafür darstellt, dass die Anmeldung erfolgt ist.

Umzusetzen hatte der nationale Gesetzgeber zum Anmeldeverfahren für Unionsbürger die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben:

  • Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Aufenthalte von über drei Monaten eine Anmeldung verlangen, Art. 8 Abs. 1.
  • Die Frist für die Anmeldung muss mindestens drei Monate ab Einreise betragen, Art. 8 Abs. 2.
  • Eine Anmeldebescheinigung wird unverzüglich ausgestellt, diese enthält Angaben zum Namen, zur Anschrift und zum Zeitpunkt der Anmeldung des Unionsbürgers, Art. 8 Abs. 2.
  • Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung dürfen die Mitgliedstaaten außer gültigem Personalausweis oder Reisepass die Vorlage von Nachweisen verlangen, dass sie die in Art. 7 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen für ein Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate besitzen, Art. 8 Abs. 3
  • Mit Einfügung von Art. 14 Abs. 2 wird nach Begründung des Rates vom 17.11.2003 präzisiert, dass das Aufenthaltsrecht so lange bestehen bleibt, wie die Bedingungen für den Aufenthalt eingehalten werden.
  • In bestimmten Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob die Freizügigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, können die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durchgeführt, Art. 14 Abs. 2.

Nach den nationalen melderechtlichen Bestimmungen haben die Meldebehörden die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Insoweit nehmen die Meldebehörden ordnungsrechtliche Aufgaben wahr, die den Interessen der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind.

Für die Eintragung ins Melderegister kommt es allein auf das Vorliegen der im Melderecht normierten Voraussetzungen an, nicht darauf, ob der Ausländer nach ausländerrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, Wohnsitz zu nehmen (OVG NRW, B. v. 30.01.1997 - 25 B 2973/96 -, InfAuslR 2000,502)

Die Ausstellung der Anmeldebescheinigung nach nationalem Recht darf durch die Meldebehörde nicht verweigert werden, weil ein Nachweis gem. Art. 8 Abs. 3 UnionsbürgerRL nicht geführt wird.

Nachdem seit 01.06.2004 im Melderecht für die Anmeldung keine Vermieterbescheinigung mehr gefordert ist, hat dies in der Praxis in einem erheblichen Umfang zu Scheinanmeldungen geführt, ein Massenphänomen, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in diversen Stellungnahmen gegenüber den Medien.

Scheinanmeldungen spielen nach polizeilichen Erkenntnissen insbesondere in Verfahren wegen Kontoeröffnungs- oder wegen Warenkreditbetruges eine Rolle.

Bei der Entdeckung der Betrugshandlungen sind die Beschuldigten oft nicht mehr in der Bundesrepublik.

Teilweise gehen Meldebehörden deshalb dazu über, Angaben wieder vermehrt auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.

Überlegungen auf Bundesebene, wieder die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern einzuführen, werden derzeit zweifelhaft beurteilt vor dem Hintergrund, dass zum einen die tatsächliche Vermietereigenschaft nicht geprüft werden könne, diese auch im Untermietverhältnis gegeben sein kann und durch eine Wiedereinführung dieses Erfordernisses die Möglichkeiten für zukünftige elektronische Anmeldungen erschwert oder verhindert werden.

So wie es Gründe für eine nicht den Lebensumständen entsprechenden Anmeldung gibt, können andere Umstände Veranlassung geben, die Meldepflicht zu unterlaufen, mit der Folge dass die Ausländerbehörde angesichts der Abschaffung der Grenzkontrollen im Binnenraum vom Aufenthalt von einem erneuten Aufenthalt eines aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesenen Unionsbürgers keine Kenntnis erhält und nicht von Amts wegen tätig werden kann.

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.09.2007 bleiben Altausweisungen von Unionsbürgern auch nach dem Inkrafttreten des FreizügigG/EUes wirksam. Es besteht jedoch Anspruch auf Bescheidung eines Antrags auf Befristung der Sperrwirkung von Ausweisungen, die sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügigG/EU bemisst.

BVerwG, U. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 -

Da die Anmeldebescheinigung keinen Aufschluss über die Erfüllung der Freizügigkeitsvoraussetzungen für ein mehr als dreimonatiges Aufenthaltsrecht gibt, sah der nationale Gesetzgeber die Notwendigkeit, abweichend von der UnionsbürgerRL eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht einzuführen, das der Nachweiserleichterung gegenüber öffentlichen Stellen dienen und keinen Ersatz für einen Aufenthaltstitel darstellen soll.

Die für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise zum Bestehen der Freizügigkeit gem. § 2 Abs. 1 können gem. § 5 Abs. 3 FreizügigG/EU von der zuständigen Meldebehörde entgegengenommen werden. Diese leitet die Angaben und Nachweise an die Ausländerbehörde weiter, die weiterhin die alleinige Zuständigkeit für die Ausstellung einer Freizügigkeitsbescheinigung besitzt.

Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.

Zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern durch die Ausländerbehörden im Ausländerzentralregister vgl OVG NRW U. v. 24.06.2009 - 17 A 805/03 -, AuAS 02/2010 und Entscheidung des EuGH vom 16.12.2008.

EuGH, U. v. 16.12.2008 - C-524/06 -, Huber, Slg. 2008, I-9705

Die gesetzlich geregelten Abläufe schließen das Erfordernis einer Vorsprache des Unionsbürgers in der Ausländerbehörde nicht grundsätzlich aus. In der Praxis leiten die Meldebehörden Kopien der vorgelegten Ausweise an die Ausländerbehörden weiter. Diese sind naturgemäß einer Echtheitsprüfung in der Ausländerbehörde nicht zugänglich. Die Meldebehörden selbst besitzen regelmäßig nicht die erforderliche Sachkunde oder die technische Sachausstattung, die Dokumente auf Echtheit prüfen zu können.

Darüber hinaus bestimmt die Ausländerbehörde den Umfang ihrer Prüfung und ist nicht daran gebunden, die bei der Meldebehörde entgegen genommenen Nachweise oder Angaben als ausreichend zu betrachten.

§ 5 Abs. 3 FreizügigG/EU regelt die Glaubhaftmachung des Rechts gem. § 2 Abs. 1 FreizügigG/EU. Im Sinne von § 294 ZPO kann sich der Unionsbürger zur Glaubhaftmachung aller Beweismittel bedienen, auch der Versicherung an Eides statt.

Die Anknüpfung von § 5 Abs. 3 an § 2 Abs. 1 FreizügigG/EU knüpft an den systematischen Fehler der nationalen Umsetzung an, der in § 2 Abs. 1 nicht in Aufenthalte bis zu drei Monate und Aufenthalte von mehr als drei Monaten unterscheidet.

Das Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten ist an keine weiteren Bedingungen als die Erfüllung der Ausweispflicht geknüpft.

Einer Glaubhaftmachung bedarf es somit frühestens nach drei Monaten und nur für einen darüber hinaus gehenden Aufenthalt.

Die UnionsbürgerRL regelt eine Mindestfrist von drei Monaten ab Einreise für die Anmeldung, für die die Mitgliedstaaten die Vorlage von Nachweisen verlangen dürfen. Dies impliziert auch eine Mindestfrist für die Vorlage von Nachweisen.

In der Praxis kann jedoch auch bei gesetzten Nachfristen in Fällen ohne wirtschaftliche Betätigung der Nachweis bestehenden Krankenversicherungsschutzes vielfach nicht erbracht werden. Hier ist nicht die Zeitkomponente das Nachweisproblem, sondern die fehlende Aufnahme in das Krankenversicherungssystem mangels verfügbarer Eigenmittel.

Die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht hat ausschließlich deklaratorischen Charakter, insoweit ist auf die Ausführungen zur Wirkung der Aufenthaltsdokumente zu § 4a Erl. 3 zu verweisen. Dies nimmt zunehmend häufiger auch die Sozialgerichtsbarkeit in den Blick.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zu §1 Abs. 4 AufenthG/EWG und der dort geregelten Aufenthaltserlaubnis-EG ausgeführt:

„Durch Erteilung der Aufenthaltserlaubnis-EG wird festgestellt, dass der betroffene Unionsbürger die zur Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllt (vgl. EuGH, Slg. I-1993, 2925, 2956 = NVwZ 1993, 765 - Tsiotras -; Fischer, ZAR, 1991, 3, 4). Einem Unionsbürger, der eine gültige Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt, kann damit regelmäßig nicht entgegengehalten werden, er erfülle nicht die Voraussetzungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit (vgl. aber zur Möglichkeit einer nachträglichen Befristung der Aufenthaltserlaubnis-EG § 3 Abs. 4 AufenthG/EWG)“

BVerwG, B. v. 23.05.2001 - 1 B 125.00 -, InfAuslR 2001, 312.

Mit Inkrafttreten der UnionsbürgerRL ist jedoch die Änderung eingetreten, dass die Pflicht für Unionsbürger, einen Aufenthaltstitel zu besitzen, nicht mehr besteht und Aufenthaltstitel für Unionsbürger abgeschafft sind . Der Aufenthaltstitel wurde auch nicht durch die nationale von Amts wegen auszustellende Freizügigkeitsbescheinigung, die im Gemeinschaftsrecht keine Entsprechung findet, gemeinschaftswidrig ersetzt. Insoweit kann diese Bescheinigung auch nicht mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung die Qualität der vormals geltenden Aufenthaltserlaubnis-EG beanspruchen.

Dem Charakter der Bescheinigung trägt die Begrifflichkeit der „Ausstellung“ Rechnung.

Auf das originär aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsende Freizügigkeitsrecht, worauf auch im Rechtsetzungsverlauf der UnionsbürgerRL beständig Bezug genommen wurde, verweisen die Vorschriften der UnionsbürgerRL nunmehr unmissverständlich.

Gem. Art. 14 Abs. 2 UnionsbürgerRL „steht“ Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Aufenthaltsrecht nach den Art. 7, 12 und 13 „zu“, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.

Gem. Art. 25 UnionsbürgerRL darf die Ausübung eines Rechts oder die Erledigung von Verwaltungsformalitäten unter keinen Umständen vom Besitz einer Anmeldebescheinigung nach Art. 8, eines Dokuments zur Bescheinigung des Daueraufenthalts, einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige, einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte abhängig gemacht werden, wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann.

Die UnionsbürgerRL sieht anders als § 5 Abs. 5 FreizügigG/EU keine Regelung zur Einziehung einer Bescheinigung oder zum Widerruf einer Aufenthaltskarte vor.

? Oben

< zurück

> weiter




Rechtsanwälte
Anzeige