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Anwendungsbereich des FreizügG/EU (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 1 Anwendungsbereich
Autor:
OK-MNet
Stand:
MNet in: OK-MNet-FreizügG/EU (02.02.2019)

III. Personeller Anwendungsbereich

1. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten

2. Familienangehörige

3. Grenzüberschreitender Bezug

4. Deutsche Staatsangehörige

5. Anwendbarkeit auf Angehörige Deutscher in sog. Rückkehrfällen

6. Familienangehörige inländischer Dienstleistungserbringer

> End

 

1. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten

1

Das Freizügigkeitsgesetz/EU findet nur auf Staatsangehörige „anderer“ Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen Anwendung. Damit werden deutsche Staatsangehörige ausdrücklich nicht erfasst, siehe aber sog. Rückkehrerfälle.

Nach der Begriffsbestimmung gemäß Art. 2 Nr. 1 der Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2003/38/EG) ist ein Unionsbürger jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind derzeit 28 Staaten:

  • Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien,
  • seit 01.05.2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern,
  • seit 01.01.2007: Bulgarien, Rumänien,
  • seit 01.07.2013: Kroatien.

2

Über § 12 FreizügG/EU wird der Anwendungsbereich auf Staatsangehörige der EWR-Staaten und ihre Familienangehörigen erweitert.

Besitzt ein Drittstaatsangehöriger zugleich die Staatsangehörigkeit eines EU-Staats, so fällt er in den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist es den Mitgliedstaaten in diesen Fällen verwehrt, einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, die Berufung auf die Freizügigkeit vermittelnde EU-Staatsangehörigkeit zu versagen.

EuGH, Urteil vom 07.07.1992 – C-369/90 – Michelett, ECLI:EU:C:1992:295, Rn. 10, 15
EuGH, Urteil vom 11.11.1999 – C-179/98 – ECLI:EU:C:1999:549, Mesbah, Rn. 30
VGH BW, Beschluss vom 20.01.2011 – 11 S 1069/10 – juris, Rn. 98

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Der Gerichtshof hat in der Entscheidung Mesbah nochmals klargestellt,

„dass, sobald der Betroffene seine Eigenschaft als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats nachweist, die anderen Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, diese Eigenschaft mit der Begründung zu bestreiten, dass er auch die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitze, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats Vorrang gegenüber derjenigen des Mitgliedstaats habe“.

EuGH, Urteil vom 11.11.1999 – C-179/98 – ECLI:EU:C:1999:549, Mesbah, Rn. 30

 

2. Familienangehörige

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Familienangehörige im Sinne des § 1 FreizügG/EU sind nur die in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Personen. Sonstige Angehörige, die nicht ausdrücklich in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU aufgeführt sind, unterfallen daher dem Aufenthaltsgesetz.

BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – juris, LS

Diese Auslegung folgt nicht aus dem Wortlaut des § 1 FreizügG/EU, da dieser allein auf den Begriff des "Familienangehörigen" abstellt, ohne den hiervon erfassten Personenkreis eindeutig zu umschreiben. Die Legaldefinition in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU erfasst zwar nicht ausdrücklich den Begriff des "Familienangehörigen" in § 1 FreizügG/EU (keine Formulierung: "Familienangehörige im Sinne dieses Gesetzes sind ..."), es ist aber anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit der Begriffsbestimmung nicht denselben Begriff in aufeinanderfolgenden Bestimmungen desselben Gesetzes mit unterschiedlichem Bedeutungsgehalt verwenden wollte. 

BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – juris, Rn. 13 ff.

5

Auch wenn die systematische Stellung der Legaldefinition es nicht ausschließen, den Begriff des "Familienangehörigen" in § 1 FreizügG/EU anders und weiter zu fassen als in § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 FreizügG/EU, so ist doch davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber den Anwendungsbereich des zur Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie geschaffenen Gesetzes nicht auf Drittstaatsangehörige erweitert hat, die im Sinne der Unionbürgerrichtlinie keine Familienangehörigen sind. Daher ist der für die Bestimmung des Anwendungsbereichs wichtige Begriff des "Familienangehörigen" in § 1 FreizügG/EU nicht abweichend von Art. 2 Nr. 2 UnionsbürgerRL zu bestimmen. 

BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – juris, Rn. 17

Damit werden neben dem Ehegatten und Lebenspartner nur Familienangehörige gerader aufsteigender und absteigender Linie erfasst. Nicht erfasst werden damit Familienangehörige der Seitenlinien (Tante, Onkel, Bruder usw.) und andere Familienangehörige im weiteren Sinne, die unter Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL fallen, insbesondere nicht eingetragene Lebenspartnerschaften. Diese Familienangehörigen werden zwar von der UnionsbürgerRL erfasst, sie haben aber keinen Anspruch auf einen Aufenthalt, sondern nur das Recht, gegenüber sonstigen Drittstaatsangehörigen in gewisser Weise bevorzugt behandelt zu werden. Einzelheiten zu dieser Personengruppe finden sich unter der Kommentierung zu § 3 FreizügG/EU.

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Die Beschränkung auf Familienangehörige im Sinne des Art. 2 Nr. 2 UnionsbürgerRL ist insoweit problematisch, als die UnionsbürgerRL den Begriff des Familienangehörigen nicht einheitlich verwendet. Der Begriff „Familienangehörige“ wird in anderen Bestimmungen der Richtlinie in dem Sinne verwendet, dass er auch die in ihrem Art. 3 Abs. 2 genannten Personen umfasst. Insbesondere nennt Art. 10 UnionbürgerRL, der die Ausstellung einer Aufenthaltskarte an „Familienangehörige eines Unionsbürgers“ regelt, in seinem Abs. 2 Buchst. e und f die Dokumente, die die Personen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie für die Ausstellung einer solchen Aufenthaltskarte vorlegen müssen. Auch Art. 8 Abs. 5 UnionsbürgerRL, der die für die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung „an die Familienangehörigen“ vorzulegenden Dokumente betrifft, nennt in seinen Buchst. e und f die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie aufgeführten Personen. Im Hinblick auf die uneinheitliche Auslegung des Begriffs des Familienangehörigen wäre es sinnvoll gewesen, den Anwendungsbereich auch auf diese Personengruppen zu erstrecken. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können sich auch Familienangehörige der Seitenlinien und Personen aus dauernden Beziehungen auf die Verfahrensvorschriften der Art. 30 und 31 UnionsbürgerRL berufen.

EuGH, U. v. 12.07.2018 – C-89/17 – Banger, ECLI:EU:C:2018:570, Rn. 46

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Auch wenn Begriff des Familienangehörigen in der UnionbürgerRL nicht einheitlich verwendet wird, so müssen Familienangehörige nach Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL nicht in den Anwendungbereich des Freizügigkeitsrechts einbezogen werden. Denn für diese Personengruppe - Einzelheiten finden sich unter der Kommentierung zu § 3 FreizügG/EU - besteht kein Recht auf Aufenthalt und Einreise, sondern nur die Verpflichtung der Besserstellung gegenüber sonstigen Drittstaatsangehörigen. Daher kann der nationale Gesetzgeber diese Personengruppe im AufenthG erfassen. Für Familienangehörige der Seitenlinie wäre eine Einbeziehung in den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 2 AufenthG möglich und für Lebenspartner ohne rechtliche Bindungen die Einbeziehung in § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Für drittstaatsangehörige Familienangehörige von EU-Bürgern, die in den Anwendungsbereich der UnionbürgerRL fallen, geht auch der Gerichthof der EU davon aus, dass die Beschränkungen in Art. 2 Nr. 2 UnionbürgerRL ("Unterhalt gewähren") auf den Anwendungsbereich der Richtlinie durchschlagen. Die Einbeziehung von Familienangehörigen in aufsteigender Linie, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, sowie von Familienangehörigen in aufsteigender Linie in den Anwendungsbereich des FreizügG/EU setzt daher zwingend die Gewährung von Unterhalt voraus.

So hat der Gerichthof der EU in der Rechtssache Iida entschieden, dass sich aus der Unionsbürgerrichtlinie nicht das Recht ergibt,

„in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur für diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie ‚Familienangehörige‘ eines Unionsbürgers sind, (…).“.

EuGH, U. 08.11.2012 – C-40/11 – Iida, ECLI:EU:C:2012:691, Rn. 51

Der Gerichtshof kam in der Rechtssache Iida zu dem Ergebnis, dass der Vater von seiner Tochter, die Unionbürgerin war, keine Freizügigkeit ableiten kann, da es an der erforderlichen Gewährung von Unterhalt fehlte.

„Erstens geht nämlich hinsichtlich der familiären Beziehungen zwischen dem Kläger des Ausgangsverfahrens und seiner Tochter aus Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38 hervor, dass dem Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers von diesem „Unterhalt gewährt“ werden muss, damit er als „Familienangehöriger“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann.“

EuGH, U. 08.11.2012 – C-40/11 – Iida, ECLI:EU:C:2012:691, Rn. 54

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Aus der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Iida ergibt sich weiterhin, dass der Staatsangehörige eines Drittstaats, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, als dessen Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Unionsbürgerrichtlinie angesehen werden kann, solange die Ehe nicht durch die zuständige Stelle aufgelöst worden ist. Daher bleibt die Rechtsstellung eines Ehegatten auch erhalten, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft endgültig aufgelöst wird, solange die Ehe nicht geschieden oder aufgelöst wird.

EuGH, U. 08.11.2012 – C-40/11 – Iida, ECLI:EU:C:2012:691, Rn. 57 ff.

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Nachfolgende Familienangehörige unterfallen daher  zusammenfassend dem Freizügigkeitsgesetz/EU:

  • Ehegatten,
  • Lebenspartner,
  • Familienangehörige in absteigender Linie bis zum 21. Lebensjahr, d. h. Kinder und Enkelkinder,
  • Familienangehörige in absteigender Linie ab dem 21. Lebensjahr, wenn ihnen Unterhalt gewährt wird,
  • Familienangehörige in aufsteigender Linie, d. h. Eltern und Urgroßeltern, wenn ihnen Unterhalt gewährt wird.

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Die Definition des Familienangehörigen im Sinne von § 1 FreizügG/EU hat aber im Übrigen – ebenso wie die des Unionsbürgers – anhand formaler Kriterien zu erfolgen. Für die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes ist es daher nicht erheblich, ob die Familienangehörigen tatsächlich Freizügigkeit genießen.

Soweit § 3 Abs. 2 FreizügG/EU mit der Formulierung "er in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen" die Definition des Familienangehörigen davon abhängig macht, dass der Unionbürger Freizügigkeit genießt, ist diese Einschränkung richtlinienkonform auszulegen, um zu vermeiden, dass es in Abweichung von der UnionsbürgerRL zu einer unzulässigen Verengung des Anwendungsbereichs des Freizügigkeitsgesetzes kommt.

Da für die Auslegung des Begriffs "Familienangehöriger" die Vorgaben der UnionsbürgerRL maßgeblich sind, 

BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – juris, Rn. 27

kommt es daher nicht darauf an, ob der Unionbürger die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 FreizügG/EU erfüllt.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertritt, dass bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen der Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 FreizügG/EU)  zusammen fallen, ist diese Formulierung unglücklich, da sie den Eindruck erweckt, dass nur freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige in gerader aufsteigender oder absteigender Linie erfasst werden.

BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – juris, Rn. 14

Das auch das Bundesverwaltungsgericht keine materielle Freizügigkeit der dritstaatsangehörigen Familienangehörigen bei der Anwendbarkeitsprüfung verlangt, wird deutlich, wenn es hinsichtlich der Ehegatten und Lebenspartnern - trotz der auch dort vorhandenen einschränkenden Formulierung - klarstellt:

„ (…) zumal Verwandte nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU stets in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen sind“.

 BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – juris, Rn. 30

Die Aussage, dass bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen der Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 FreizügG/EU) zusammenfallen, bezieht sich daher erkennbar nur auf das zusätzlich zu prüfenden Merkmal "Unterhalt gewähren". Eine darüber hinausgehende materielle Freizügigkeit der dritstaatsangehörigen Familienangehörigen wird auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht verlangt.  

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Das Anknüpfen an die Unterhaltsgewährung führt zu Folgeproblemen, in denen der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU nicht eröffnet ist, der drittstaatsangehörige Familienangehörige aber Freizügigkeit genießt.

Reist eine drittstaatsangehörige Mutter mit einem minderjährigen Kind, das Unionsbürger ist, in das Bundesgebiet ein, so würde sie auch dann nicht dem FreizügG/EU unterfallen, wenn der Lebensunterhalt beider Personen durch ihre finanziellen Mittel gesichert wird. Das Kind wäre aufgrund der Unionsbürgerschaft und dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 FreizügG freizügigkeitsberechtigt. Da das Kind der Mutter aber keinen Unterhalt gewährt, liegen die materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 FreizügG/EU nicht vor. Denn ein Unterhaltsbedarf, den das Kind decken könnte, besteht ersichtlich nicht, da allein die Mutter ausreichende finanzielle Mittel besitzt. Da das Kind aber nur mit Hilfe seiner Mutter von dem Freizügigkeitsrecht nach § 4 FreizügG/EU, Art. 7 Abs. 1 lit. b UnionsbürgerRL Gebrauch machen kann, genießt auch die Mutter Freizügigkeit. Sie wird von dem Freizügigkeitsrecht des Kindes aus Art. 21 Abs. 1 AEUV mitumfasst.

Der Gerichthof stellte in der Rechtssache Zhu und Chen zu der oben aufgeführten Problematik fest:

„Artikel 18 EG ]heute Art. 21 AEUV] und die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht verleihen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dem minderjährigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Kleinkindalter, der angemessen krankenversichert ist und dem Unterhalt von einem Elternteil gewährt wird, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und dessen Mittel ausreichen, um eine Belastung der öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats durch den Minderjährigen zu verhindern, das Recht, sich für unbestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufzuhalten. In einem solchen Fall erlauben dieselben Vorschriften es dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten.“

EuGH, U. v. 19.10.2004 – C-200/02 – Zhu u. Chen, ECLI:EU:C:2004:639, Leitsatz

Weitere Probleme entstehen dadurch, dass das Merkmal Unterhaltsgewähren nicht durchgängig während des Aufenthalts im Bundesgebiet vorliegen muss (Einzelheiten unter § 3 FreizügG/EU).

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Die Definition des Familienangehörigen richtet sich ausschließlich nach den in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Kriterien und nicht nach den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FreizügG/EU oder der Frage, ob der Unionbürger dem Familienangehörigen tatsächlich Freizügigkeit vermitteln kann. Daher spielt es für die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetz/EU keine Rolle, ob der Familienangehörige tatsächlich den Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht. Ausreichend ist, dass der Unionsbürger sich im Bundesgebiet aufhält, da die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes nur davon abhängig ist, dass ein grenzüberscheitender Sachverhalt vorliegt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass sich ein Unionsbürger eines anderen Mitgliedstaats in Deutschland aufhält. Nicht erheblich ist auch, ob der Unionsbürger dem Familienangehörigen tatsächlich Freizügigkeit vermitteln kann, weil er etwa Arbeitnehmer, Selbständiger oder Dienstleistungserbringer ist.

Diese Auslegung ist auch mit der abdrängenden Verweisungsnorm in § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vereinbar. Nach dieser findet das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Damit nimmt die Regelung Ausländer bereits dann aus dem Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes aus, wenn deren Rechtsstellung vom Freizügigkeitsgesetz/EU (lediglich) geregelt wird. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob diese Ausländer tatsächlich freizügigkeitsberechtigt sind. 

OVG NRW, B. v. 20.11.2015 – 18 B 665/15 – juris, Rn 3
VG Aachen, U. v. 7.9.2016 – 8 K 2191/14 – juris, Rn 27;
aA BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – juris, LS

Das Freizügigkeitsgesetz/EU differenziert insoweit zwischen den seinem Regelungsbereich unterfallenden und nach formalen Kriterien definierten Unionsbürgern und Familienangehörigen sowie den durch zusätzliche materielle Kriterien näher bestimmten Freizügigkeitsberechtigten.

Gegen die Annahme, dass nur Familienangehörige, die freizügigkeitsberechtigt sind, von § 1 FreizügG/EU erfasst werden, spricht, dass diese Rechtsstellung aufgrund der Akzessorität der Rechtsstellung nicht geklärt werden kann, ohne zu prüfen, ob der Unionsbürger, von dem die Freizügigkeit abgeleitet werden soll, selbst Freizügigkeit genießt. Eine derartige Prüfung ist aber im Rahmen des Anwendungsbereichs für Unionsbürger nicht vorgesehen.

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Die zur Bestimmung des Anwendungsbereichs anzulegende formale Betrachtungsweise hat zur Folge, dass auch bei einem Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der nach den Vorgaben des Freizügigkeitsgesetzes/EU nicht freizügigkeitsberechtigt ist, das Freizügigkeitsgesetz/EU so lange Anwendung findet, bis das Nichtbestehen oder der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde. 

BayVGH, U. v. 25.11.2015 – 10 B 13.2080 – juris, Rn 20
OVG NRW, B. v. 20.11.2015 – 18 B 665/15 – juris, Rn 14
VG Aachen, U. v. 7.9.2016 – 8 K 2191/14 – juris, Rn 34

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Unterfallen die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen dem Freizügigkeitsgesetz/EU, so fallen sie daher nachträglich grundsätzlich nicht mehr automatisch aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Verlässt der Unionbürger das Bundesgebiet und bleibt der drittstaatsangehörige Ehegatte im Bundesgebiet zurück, so entfällt, sofern kein eigenständiges Aufenthaltsrecht entstanden ist, die Freizügigkeit. Dieser Sachverhaltsänderung kann aber nur durch § 5 Abs. 4 FreizügG/EU Rechnung getragen werden.

Unsicherheiten über den Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU kann durch eine vorsorgliche Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU Rechnung getragen werden.

„In Fällen, in denen sich die tatsächlichen Voraussetzungen für ein solches Recht auf Einreise und Aufenthalt (etwa die Gewährung von Unterhalt) im Zeitverlauf immer wieder wandeln und bewirken, dass der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zu beurteilen ist, bleibt es der Ausländerbehörde unbenommen, zur Rechtsklarheit aufenthaltsrechtliche Anordnungen vorsorglich auch mit der ausdrücklichen Feststellung zu verbinden, dass ein Recht auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU nicht besteht.“

BVerwG, U. v. 25.10.2017 – 1 C 34.16 – Rn. 31

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Dieser Ansatz ist nicht praxistauglich und daher abzulehnen. Wenn ein Drittstaatsangehöriger in den Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU gelangt ist, weil er die Anforderungen für eine Unterhalltsgewährung erfüllt hat, so verbleibt er auch dann im Anwendungsbereich des Freiügigkeitsgesetzes/EU, wenn die Unterhaltsgewährung später entfällt. Dies gilt selbst dann, wenn die Ausländerbehörde zu Unrecht eine Bescheinigung ausgestellt hat. Auch wenn die Bescheinigung über die Freizügigkeit als Familienangehöriger kein Verwaltungsakt ist und damit keine Tatbestandswirkung entfaltet, kommt der Bescheinigung im Umgang mit Arbeitgebern und anderen Behörden faktische Rechtswirkung zu. Es kann insoweit keinen Unterschied machen, ob nachträglich die Unterhaltgewährung und damit der Status eines Familienangehörigen entfällt, oder ob die Freizügigkeit des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen entfällt, weil etwa der Unionsbürger, von dem der Drittstaatsangehörige sein Aufenthaltsrecht ableitet, das Bundesgebiet endgültig verlässt. In beiden Fällen muss der rechtmäßige Aufenthalt aufgrund der Freizügigkeitsvermutung nachträglich durch eine Verlustfeststellung beseitigt werden.

Die Abgrenzung des Aufenthaltsgesetzes vom Freizügigkeitsgesetz/EU wird zudem in Fällen problematisch, in denen die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU nicht unmittelbar möglich ist, weil die Ausländerbehörde erst prüfen muss, ob der Drittstaatsangehörige die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FreizügG/EU erfüllt. In diesen Fällen stellt die Ausländerbehörde dem Drittstaatsangehörigen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU eine Bescheinigung über die Antragstellung aus. Während der Dauer der Prüfung, ob der Drittstaatsangehörige tatsächlich Familienangehöriger ist, unterfällt dieser dem FreizügG/EU.

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Während der Dauer der Prüfung des Status des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen hält sich dieser rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Denn nach Art. 5 Abs. 1, 2. HS der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind darf sich der Drittstaatsangehörige bis zur Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig im Hoheitsgebiet aufhalten. Auch wenn diese Richtlinie mit dem Erlass der Unionsbürgerrichtlinie aufgehoben wurde, gilt sie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU weiter, weil die erfolgte Kodifizierung nicht hinter den bereits damals bestehenden Rechtszustand zurückfallen darf.

 

3. Grenzüberschreitender Bezug

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Mit der Formulierung “anderer” Mitgliedstaaten verdeutlicht § 1 FreizügG/EU, dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt erforderlich ist. Damit knüpft das Freizügigkeitsgesetz/EU an den Anwendungsbereich der UnionsbürgerRL an. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach entschieden hat, ergibt sich aber aus einer wörtlichen, systematischen und teleologischen Auslegung der Richtlinie 2004/38, dass sie allein die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Unionsbürger in andere Mitgliedstaaten als in den seiner eigenen Staatsangehörigkeit einreisen und sich dort aufhalten darf, und dass auf sie kein abgeleitetes Recht der Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, gestützt werden kann.

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – C-165/16 – Lounges, ECLI:EU:C:2017:862, Rn. 33
EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C‑456/12 – O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 37, 42
EuGH, Urteil vom 10.05.2017 – C‑133/15 – Chavez-Vilchez u. a., EU:C:2017:354, Rn. 53

Dies geht unmittelbar aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38/EU hervor, denn danach gilt als durch die Richtlinie „Berechtigter“

„jede[r] Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie … seine Familienangehörigen …, die ihn begleiten oder ihm nachziehen“

Da ein Mitgliedstaat nach völkerrechtlichen Grundsätzen seinen eigenen Staatsangehörigen das Recht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen und dort zu bleiben, nicht verwehren kann, regelt die UnionsbürgerRL lediglich die Voraussetzungen der Einreise und des Aufenthalts eines Unionsbürgers in anderen Mitgliedstaaten als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C‑456/12 – O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 42

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Entsprechend gewährt die UnionbürgerRL einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sich in dem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, auch kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht.

EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C‑456/12 – O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 43

Ein Deutscher, der im Bundesgebiet lebt, kann daher, wenn kein Rückkehrerfall vorliegt (hierzu siehe oben), seinem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen keine Freizügigkeit vermitteln.

4. Deutsche Staatsangehörige

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a. Doppelstaater

Durch die Regelung des § 1 FreizügG/EU werden deutsche Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU ausgenommen.

Der Ausschluss erfasst auch Doppelstaater, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen. Anders als bei Drittstaatsangehörigen (siehe oben II.1.) sperrt die deutsche Staatsangehörigkeit sowohl den Rückgriff auf das Freizügigkeitsgesetz/EU als auch die ihr zugrunde liegende Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG).

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – C-165/16 – Lounes, ECLI:EU:C:2017:862, Rn. 33 ff.

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Dementsprechend hat der Gerichtshof in der Rechtssache Lounes nochmals klargestellt,

„dass vor dem Hintergrund, dass ein Mitgliedstaat nach völkerrechtlichen Grundsätzen seinen eigenen Staatsangehörigen das Recht, in sein Hoheitsgebiet einzureisen und dort zu bleiben, nicht verwehren kann und diese Staatsangehörigen dort folglich über ein nicht an Bedingungen geknüpftes Aufenthaltsrecht verfügen, diese Richtlinie nicht dazu bestimmt ist, das Recht eines Unionsbürgers auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu regeln“.

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – C-165/16 – Lounes, ECLI:EU:C:2017:862, Rn. 37

Gleiches gilt auch für das Freizügigkeitsgesetz/EU, das über § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG mit dem Aufenthaltsgesetz, das ausschließlich auf „Ausländer“ Anwendung findet (§ 1 Abs. 1 AufenthG), verzahnt ist. Da nach § 2 Abs. 1 AufenthG Ausländer jeder ist, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, ist auch ein Doppelstaater mit deutscher Staatsangehörigkeit kein Ausländer. Er unterfällt damit nicht dem Aufenthaltsgesetz, sodass auch der Verweis in § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ins Leere geht.

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Die fehlende Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes/EU führt aber nicht zu dem Ergebnis, dass auf EU-Bürger, die zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Unionsrecht nicht anwendbar wäre. Der Gerichtshof hat nämlich bereits anerkannt,

„dass bei Personen, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, ein Bezug zum Unionsrecht besteht“.

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – C-165/16 – Lounes, ECLI:EU:C:2017:862, Rn. 50 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 08.06.2017 – C‑541/15 – Freitag, EU:C:2017:432, Rn. 34

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Der Unionsbürger behält auch dann, wenn er Deutscher ist, das Recht seinen Familienangehörigen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV zu vermitteln.

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – C-165/16 – Lounes, ECLI:EU:C:2017:862, Rn. 51 ff.

Für eine analoge Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes/EU spricht neben rein praktischen Gesichtspunkten hinsichtlich der konkreten Umsetzbarkeit der Rechtsstellung aus Art. 21 AEUV auf Familienangehörige die Aussage des Gerichtshofs, dass die Rechtsstellung des Unionsbürgers und eines ihn begleitenden Familienangehörigen aufgrund der Anwendung des Art. 21 Abs. 1 AEUV nicht schlechter sein darf, als die Rechtsstellung, die sich aus der Unionsbürgerrichtlinie ergäbe. Auch wenn diese Richtlinie nicht unmittelbar anwendbar ist, soll sie nach Ansicht des Gerichthofs analog anzuwenden sein.

EuGH, Urteil vom 14.11.2017 – C-165/16 – Lounes, ECLI:EU:C:2017:862, Rn. 61

 

5. Anwendbarkeit auf Angehörige Deutscher in sog. Rückkehrfällen – Rechtssache Singh -

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b. Rückkehrerfälle 

Der Ausschluss deutscher Staatsangehöriger führt zu Problemen in sogenannten Rückkehrerfällen, in denen ein deutscher Staatsangehöriger zusammen mit einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und anschließend nach Deutschland zurückkehrt. Hier besteht die Gefahr, dass sich die Rechtsstellung des Familienangehörigen in Deutschland gegenüber der Stellung als freizügigkeitsberechtigter Familienangehöriger verschlechtert. Diese Verschlechterung der Rechtsstellung muss durch eine analoge Anwendung des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder durch unmittelbare Anwendung des primären Unionsrechts (Art. 21 AEUV) vermieden werden.

BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17/09 – juris, Rn. 11

24

Für eine analoge Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes/EU spricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs nach der die Voraussetzungen für die Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV grundsätzlich nicht strenger sein dürfen als diejenigen, die die Unionsbürgerrichtlinie für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. 

EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C-456/12 – O., ECLI:EU:C:2014:135, Rn. 50

Zwar regelt die Unionsbürgerrichtlinie einen solchen Fall der Rückkehr nicht; sie ist jedoch entsprechend anzuwenden.

EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C-456/12 – O., ECLI:EU:C:2014:135, Rn. 50

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Der EuGH verlangt für das Entstehen einer mitnahmefähigen Rechtsstellung, dass die die Freizügigkeit als Familienangehöriger eines Unionsbürgers „eine gewisse Zeit“ angedauert hat.

EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C-456/12 – O., ECLI:EU:C:2014:135, Rn. 54

Die geforderte Nachhaltigkeit des Zusammenlebens mit dem Unionsbürger wird anzunehmen sein, wenn der EU-Bürger über einen Zeitraum von drei Monaten mit seinem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zusammengelebt hat. Erfasst werden Ehegatten sowie Verwandte in gerader auf- und absteigender Linie ersten Grades (z.B. Kinder oder Eltern).
Daher unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen.

EuGH, Urteile vom 07.07.1992 – C-370/90 – Singh, ECLI:EU:C:1992:296
EuGH, Urteil vom 11.12.2007 – C-291/05 – Eind, ECLI:EU:C:2007:771
BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17/09 – juris, Rn. 10

26

Nach dieser Rechtsprechung kann sich der einem Drittstaat angehörende Ehegatte eines Deutschen auch gegenüber dem deutschen Staat auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen, wenn

  • der Deutsche von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht,
  • sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat,
  • der Ehegatte ihn in den anderen Mitgliedstaat begleitet hat oder ihm nachgezogen ist und
  • sich mit ihm dort eine gewisse Zeit aufgehalten hat.

Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten.

EuGH, Urteil vom 11.12.2007 – C-291/05 – Eind, ECLI:EU:C:2007:771, Rn. 45
EuGH, Urteil vom 25.07.2008 – C-127/08 – Metock, ECLI:EU:C:2008:449, Rn. 48 ff.

27

Nach der Rechtsprechung des EuGH erfordert es die praktische Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts des Unionsbürgers, dass in diesen Fällen der drittstaatsangehörige Ehegatte bei einer gemeinsamen Rückkehr in den Herkunftsstaat des Unionsbürgers auch dort ein unionsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht hat.

BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17/09 – juris, Rn. 10

Der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen aus Art. 21 AEUV abgeleiteten Rechts beruht auf der Überlegung, dass seine Nichtanerkennung den Unionsbürger in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte. Würde der Drittstaatsangehörige nach seiner Rückkehr nach Deutschland nicht über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügen, könnte der Deutsche allein aufgrund der fehlenden Gewissheit, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein etwa durch Heirat oder Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommenes Familienleben fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, von der Freizügigkeit Gebrauch zu machen.

EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C-456/12 – O., ECLI:EU:C:2014:135, Rn. 45 f. mwN

28

Dieses Recht darf von den Mitgliedstaaten grundsätzlich keinen weiteren Voraussetzungen als dem Nachweis der Identität und der Eheschließung unterworfen werden. Insbesondere darf kein "Aufenthaltsvisum zum Zweck der Familienzusammenführung" verlangt werden

EuGH, Urteil vom 14.04.2005 – C-157/03 – Kommission/Spanien, ECLI:EU:C:2005:225, Rn. 28
BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 – 1 C 17/09 – juris, Rn. 11

Selbst die Einreise ohne ein zulässigerweise gefordertes Einreisevisum in Gestalt eines Schengen-Visums darf allenfalls zur Belegung mit Verwaltungssanktionen, nicht aber zur Versagung des Aufenthaltsrechts und erst recht nicht zur Entfernung aus dem Hoheitsgebiet führen

EuGH, Urteil vom 25. Juli 2002 – C-459/99 – MRAX, ECLI:EU:C:2002:461, Rn. 56 und 59

29

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Rückkehrerfälle insoweit eingeschränkt, als der drittstaatsangehörige Familienangehörige nur die Rechtsstellung aus dem anderen EU-Staat nach Deutschland mitnehmen kann, die er zuvor in einem anderen EU-Staat aufgrund des Gebrauchmachens von der Freizügigkeit erworben hat. Hat der deutsche Staatsangehörige daher allein in einem anderen Mitgliedstaat von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht, so hat dieser Freizügikeitssachverhalt keinen Einfluss, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft erst nach der Wiedereinreise in Deutschland begründet wird. Denn in diesem Fall musste der Deutsche nicht überlegen, ob er mit seinem Ehegatten nach Deutschland zurückkehrt, obwohl dies zu einer Verschlechterung der Rechtsstellung seines Ehegatten führen würde. Die Wanderungsbewegung wurde bei einer nachträglich begründeten ehelichen Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt behindert.
Hierzu hat der Gerichthof der Europäischen Union ausgeführt:

„Hat sich bei einem solchen, eine gewisse Zeit andauernden Aufenthalt eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat auf der Grundlage und unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 dort ein Familienleben entwickelt oder gefestigt, ist es aus Gründen der praktischen Wirksamkeit der Rechte des Unionsbürgers aus Art. 21 Abs. 1 AEUV geboten, dass das Familienleben, dass der Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat geführt hat, bei seiner Rückkehr in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, fortgesetzt werden kann, indem dem betreffenden Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht gewährt wird. Sonst würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).“

EuGH, Urteil vom 12.03.2014 – C-456/12 – O., ECLI:EU:C:2014:135, Rn. 54

 

6. Familienangehörige inländischer Dienstleistungserbringer – Rechtssache Carpenter-

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Nach der in der Literatur (vgl. Mager, JZ 2003, 204; von Bogdandy, Bast (Hrsg.) Europäisches Verfassungsrecht 2. Ausg. 2008, S. 219/220: auch „Versuch einer Erklärung“) heftig kritisierten Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Carpenter

EuGH, U. v. 11.07.2002 – C-60/00 –, Carpenter, Slg. 2002, I-6279

findet dass FreizügG auch auf die Familienangehörigen Deutscher Anwendung, die als Dienstleistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten tätig werden.

Die Entscheidung Carpenter leitete den Kanon des EuGH

EuGH, U. v. 25.07.2002 – C-459/99 –, Mrax, Slg. 1999, I-6591;
EuGH, U. v. 14.04.2005 – C-157/03 –, Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-2911;
EuGH, U. v. 31.01.2006 – C-503/03 –, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-1097;
EuGH, U. v. 27.04.2006 – C-441/02 –, Kommission/Deutschland, Slg. 2006, I-3449;
EuGH, U. v. 11.12.2007 – C-291/05 –, Eind, Slg. 2007, I-0000;
EuGH, U. v. 25.07.2008 – C-127/08 –, Metock, Slg. 2008, I-0000

ein, in seiner Rechtsprechung die Bedeutung des durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechts auf Achtung des Familienlebens zu würdigen und – vereinfacht ausgedrückt – als Grundrechtsverletzung in die Verletzung der Grundfreiheiten einzubeziehen. Sie lässt auch Rückschlüsse auf die Argumentationskette und Herangehensweise des EuGH in künftigen Fällen bei allerdings formal veränderter Rechtslage durch Verabschiedung des Vertrags von Lissabon zu. Art. 8 EMRK wurde mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon als geschriebenes Grundrecht gem. Art. 6 AEUV und Art. 7 der Grundrechte-Charta im Primärrecht rechtsverbindlich verankert. Gem. Art. 52 Abs. 3 der Charta orientiert sich der Schutzbereich am Grundrecht der Menschenrechtskonvention. Gem. Art. 52 Abs. 7 dienen die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte als Auslegungshilfe (ABl. EU Nr. C 303 S. 17 v. 14.12.2007).

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Die Art und Weise, wie der Anwendungsbereich der Grundfreiheit für Unionsbürger und so der Geltungs- und Kompetenzbereich der Union mit dieser Entscheidung ausgedehnt wurde und Anlass zu massiver Kritik gab, verdient zum Verständnis eine intensivere Darstellung und Analyse, als sie gemeinhin vorgenommen wird. Die Lage der im Rechtsstreit betroffenen Eheleute Carpenter stellte sich für den EuGH wie folgt dar. Frau Carpenter war 1994 mit touristischem Visum in das Vereinigte Königreich eingereist und nach Ablauf des für 6 Monate erteilten Visums unerlaubt dort verblieben. 1996 heiratete sie Herrn Carpenter, einen britischen Staatsangehörigen und betreute dessen Kinder aus erster Ehe. Ihren nach Eheschließung gestellten Antrag auf Aufenthaltserlaubnis lehnten die britischen Behörden ab und erließen zudem eine Entscheidung über ihre Ausweisung. Herr Carpenter betrieb ein Unternehmen, das Werbeflächen in medizinischen und wissenschaftlichen Zeitschriften verkaufte und den Herausgebern der Zeitschriften verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der Veröffentlichung anbot. Die Firma hatte ihren Sitz im Vereinigten Königreich, wo auch die Herausgeber der Zeitschriften, in denen sie Werbeflächen verkaufte, ihren Sitz hatten. Ein erheblicher Teil des von Herrn Carpenter betriebenen Unternehmens wurde mit Anzeigenkunden abgewickelt, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten hatten. Herr Carpenter reiste zu Geschäftszwecken in die anderen Mitgliedstaaten. Der EuGH, verneinte das Vorliegen eines innerstaatlichen Sachverhalts, auf den die Bestimmungen des Vertrages keine Anwendung finden und entwickelte seine Entscheidung ausgehend von der im Primärrecht geregelten Dienstleistungsfreiheit, auf die Herr Carpenter sich berufen könne. Wie sich aus dem Vorlagebeschluss ergebe, bestehe die Berufstätigkeit von Herrn Carpenter zu einem erheblichen Teil in der Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Anzeigenkunden. Solche Leistungen fallen nach den Ausführungen des Gerichtshofes sowohl dann unter den Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Vertrags, wenn sich der Leistungserbringer in den Mitgliedstaat des Empfängers begibt, als auch dann, wenn er die grenzüberschreitenden Leistungen erbringt, ohne aus dem Mitgliedstaat, in dem er wohnt, auszureisen. Herr Carpenter mache somit von seinem durch den Vertrag gewährleisteten Recht auf freien Dienstleistungsverkehr Gebrauch und könne sich gegenüber dem Staat, in dem er ansässig sei, auf dieses Recht berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden. Ziel der zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit erlassenen Richtlinie sei die Erleichterung der Ausübung dieses Rechts. Da in der einschlägigen Richtlinie das Recht der Familienmitglieder eines Dienstleistungserbringers auf Aufenthalt in dessen Herkunftsmitgliedstaat nicht geregelt sei, komme es darauf an, ob ein Recht des Ehegatten aus den Grundsätzen oder anderen Normen des Gemeinschaftsrechts hergeleitet werden könne. Sodann wendet sich der EuGH der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie der Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft zu. In diesen Rechtsakten habe der Gemeinschaftsgesetzgeber erkannt, welche Bedeutung es habe, den Schutz des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, um die Hindernisse für die Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu beseitigen. Die Trennung der Eheleute wirke sich damit nachteilig auf das Familienleben und damit auf die Bedingung aus, unter denen Herr Carpenter eine Grundfreiheit wahrnehme. Diese Freiheit könne nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn Herr Carpenter von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten würde, die in seinem Herkunftsland für die Einreise und den Aufenthalt seines Ehegatten bestünden.

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Unter Verweis insbesondere auf seine ERT-Entscheidung

EuGH, U. v. 18.06.1991 – C-260/89 –, ERT, Slg. 1991, I-2925

könne sich ein Mitgliedstaat nur auf Gründe des Allgemeinwohls zur Rechtfertigung innerstaatlicher Regelungen zur Behinderung der Dienstleistungsfreiheit berufen, wenn diese Regelung mit den Grundrechten, deren Wahrung der EuGH sichert, im Einklang stehe. Die Entscheidung über die Ausweisung von Frau Carpenter stelle einen Eingriff in das gem. Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnete Recht auf Schutz des Familienlebens dar. Die Schrankenprüfung gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK führe zu einer Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen. Nach alldem sei das im Vertrag gewährleistete Recht der Dienstleistungsfreiheit im Licht des Grundrechts auf Achtung des Familienlebens dahin auszulegen, dass es dem Herkunftsstaat verbietet, dem Ehegatten eines Dienstleistungserbringers den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu verwehren.

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