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Entstehungsgeschichte (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 3 Familienangehörige
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (15.11.2010)

I. Entstehungsgeschichte

II. Ableitung von Rechten „freizügigkeitsberechtigter“ Unionsbürger
gem. § 3

III. Allgemeiner Anwendungsbereich

IV. Akzessorietät

V. Rechtsmissbrauch

VI. Familienangehörige

VII. Lebenspartner

VIII. Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts



I. Entstehungsgeschichte

Die Bestimmung war eine der wesentlichen Normen im Freizügigkeitsgesetz, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Kernbereich umfangreiche gemeinschaftsrechtliche Vorgaben noch nicht berücksichtigt hatte.

Erst mit dem AuslRÄndG2007 wurden die sich aus der Unionsbürgerrichtlinie ergebende Definition des Familienangehörigen und die notwendige Schaffung von Regelungen zu seinem Fortfall bei dauerndem Fortzug aus dem Bundesgebiet sowie zum Fortbestehen des Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen nach Tod oder Wegzug der Bezugsperson (Unionsbürger) umgesetzt.

Regelungen zum Fortbestehen des Aufenthaltsrechts von Familienangehörigen sind von der gesetzgeberischen Intention geprägt, hiermit gleichzeitig einen „kettenartigen“ Familiennachzug zu vermeiden, vgl. BT-Drucksache 16/5065.

Im Einzelnen:

In Abs. 1 wurde das Art 10 I VO 1612/68/EWG entstammende Merkmal „Wohnung nehmen“ durch die Terminologie der Unionsbürgerrichtlinie „begleiten oder nachziehen“ ersetzt.

Abs. 1 wurde ferner um den Verweis auf § 4 ergänzt.

Abs. 1 folgt den Vorgaben aus Art. 7 I d RL 2004/38/EG und der Änderung von § 2 Abs. 2, ebenso der Streichung des bisherigen § 4 Satz 2.

Der bisherige Abs. 3 wurde gestrichen und in die Reglung des Daueraufenthaltsrechts zu § 4a Abs. 3 aufgenommen, gleiches gilt für den bisherigen Abs. 4, der sich nunmehr in § 4a Abs. 4 wiederfindet.

Neu aufgenommen wurden die Abs. 3 bis 5.

Der neu gefasste Abs. 3 setzt Art 12 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie um, der nach dem Tod des Unionsbürgers Regelungen für das Fortbestehen des Aufenthaltsrechts für die drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern vorgibt.

Hierzu führt die Gesetzesbegründung aus:

„Nach Artikel 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Freizügigkeitsrichtlinie behalten die Familienangehörigen, die diese Voraussetzungen erfüllen, ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher Grundlage. Dies bedeutet, dass sie nicht in allen Belangen wie Unionsbürger zu behandeln sind. Sie sollen zwar grundsätzlich ihren Status, der sich in der Aufenthaltskarte aus drückt, behalten. Zu ihnen soll jedoch nicht nach den privilegierenden Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes/EU Familiennachzug stattfinden können. Auch der erweiterte Schutz vor dem Verlust des Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung soll nicht zur Anwendung kommen. Die entsprechenden Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes/EU werden daher in Satz 2 ausgeschlossen. Die Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes wird insoweit angeordnet. Soweit die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes im Einzelfall günstiger sind, finden sie über § 11 Abs. 4 Anwendung.“

Der neu gefasste Abs. 4 transformiert Art. 12 Abs. 4 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie, der nach dem Tod oder dem Wegzug des Unionsbürgers unter bestimmten Voraussetzungen das Fortbestehen des Aufenthaltsrecht für die Kinder und den Elterteil, der die elterliche Sorge ausübt, vorsieht.

Der neu gefasste Abs. 5 folgt Art. 13 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie und regelt die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts für Ehegatten, die nicht Unionsbürger sind, nach Scheidung oder Aufhebung der Ehe.

Satz 2 setzt die Einschränkung aus Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Unionsbürgerrichtlinie um, wonach das Aufenthaltsrecht in diesen Fällen ausschließlich auf persönlicher Grundlage erhalten bleibt.

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