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Verlustfeststellung (2) (Kommentierung)

Verlustfeststellung (2)

2. Abstufung des Ausweisungsschutzes und Beschränkungen des Ausweisungsrechts im nationalen Recht durch bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland

Mit der Unionsbürgerrichtlinie wurde ein in drei Stufen abgestufter Ausweisungsschutz geschaffen.

a) Auf der ersten Stufe greift für alle Begünstigten, dass eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, wobei der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gemeinschaftsrecht, namentlich, wenn er eine Ausnahme von dem wesentlichen Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer rechtfertigt, eng zu verstehen ist.

Ein Verhalten kann nicht als hinreichend schwerwiegend betrachtet werden, wenn der Aufnahmemitgliedstaat gegenüber dem gleichen Verhalten eigener Staatsangehöriger keine Zwangsmaßnahmen oder andere tatsächliche oder effektive Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergreift.

b) Auf der zweiten Stufe wird der Ausweisungsschutz für Inhaber eines Rechts auf Daueraufenthalt gem. § 4a Freizügigkeitsgesetz erhöht und für eine Verlustvorstellung das Vorliegen schwerwiegender Gründe vorausgesetzt.

c) Gem. Art. 28 Abs. 3 der UnionsbürgerRL ist auf der dritten Stufe eine Ausweisung von Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat hatten und im Falle von Minderjährigen nur aufgrund zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten bestimmt wurden, zulässig.

Bei Anwendung dieses Stufenmodells sind die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen bilateralen Abkommen mit Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien aus den Jahren 1956 bis 1970, soweit diese günstiger sind, zu beachten, die Regelungen zum Ausweisungsschutz - unabhängig vom Recht auf Daueraufenthalt - , aber auch Unterbrechungsregelungen zur Teilhabe an diesem Recht enthalten und gem. Art. 351 AEUV durch die Verträge nicht berührt werden.

  • Der Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 27.10.1956 (BGBl. II S.1661), Inkrafttreten am 24.07.1959, trifft insoweit keine günstigeren Regelungen als die Unionsbürgerrichtlinie und regelt in Art. 3 Abs. 3 für Staatsangehörige einer Vertragspartei, die ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt seit mehr als zehn Jahren im Gebiet der anderen Vertragspartei haben, nur ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Staates gefährden, oder wenn die anderen in Abs. 1 genannten Gründe der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit besonders schwerwiegend sind.

    Gemäß dem Protokoll als integrierender Bestandteil des Vertrags sind das Verhalten des Betreffenden während der gesamten Dauer seines Aufenthaltes und seine familiären Bindungen zu berücksichtigen.
  • Der am 19.11.1961 in Kraft getretene Freundschafts- Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 21.11.1957 (BGBl. II S. 949) bestimmt in Art. 2, dass nach einem ordnungsgemäßen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren ein Ausweisung nur noch aus Gründen der Staatssicherheit oder dann zulässig ist, wenn die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Sittlichkeit besonders schwerwiegend sind.
  • Mit dem Königreich Griechenland schloss die Bundesrepublik Deutschland am 18.03.1960 einen Niederlassung- und Schiffahrtsvertrag (BGBl. II S.1505, der am 23.05.1963 in Kraft trat.

    Dieser regelt in Art. 2 Abs. 3 für Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die seit mehr fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet des anderen Vertragsstaates haben, dass eine Ausweisung nur aus Gründen der Sicherheit des Staates oder wenn die übrigen in Abs. 1 genannten Gründe (öffentliche Ordnung, Verstoß gegen die Sittlichkeit) besonders schwer wiegen verfügt werden darf.
    Gem. Art. 2 Abs. 4 gilt der ordnungsgemäße Aufenthalt der Staatsangehörigen eines Vertragsstaates im Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht als unterbrochen, wenn sie dieses Gebiet aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund verlassen haben.

    Gemäß Protokoll gilt der Aufenthalt von Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates als ordnungsgemäß im Sinne von Art. 2, wenn die Vorschriften über Einreise, den Aufenthalt und die Freizügigkeit der Ausländer sowie die Ausübung einer Erwerbstätigkeit entsprochen ist.
    Eine Abwesenheit von drei Monaten im Jahr gilt nicht als Unterbrechung des ordnungsgemäßen Aufenthalts. Wird diese Frist überschritten, tritt eine Unterbrechung dann nicht ein, wenn zwingende Gründe die rechtzeitige Rückkehr verhindern.
  • Auch der Niederlassungsvertrag mit Spanien vom 23.04.1970 (BGBl. II S.1041), am 26.11.1972 in Kraft getreten, bleibt gem. Art. 351 AEUV durch die Verträge unberührt, da Spanien erst zum 01.01.1986 (mit einer Übergangsfrist bis zum 01.01.1993) der Europäischen Gemeinschaft beigetreten ist.
    Anders als die vorgenannten völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland sieht der Vertrag mit Spanien Abstufungen im Ausweisungsschutz in Abhängigkeit von Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts und Aufenthaltsdauer nicht vor, hat aber im Gegensatz zu den vorstehenden Verträgen andere Besonderheiten aufzuweisen, in dem er in Art. 2 und Art. 3 Familienangehörige ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit vom Freizügigkeitsrecht erfasst und diese gleichsam den Vorbehalten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit oder der Sittlichkeit bei Eröffnung des Rechts und den Ausweisungsvoraussetzungen unterwirft.

    Gemäß dem Protokoll wird die Familienzugehörigkeit gem. Art. 2 Abs. 2 nicht als unterbrochen angesehen durch Ferien, Studienaufenthalt oder Abwesenheit aus anderen, vorübergehenden Gründen. Eine zeitliche Begrenzung der unschädlichen Abwesenheitszeiten enthält das Abkommen nicht.

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