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Verlustfeststellung (8) (Kommentierung)

Verlustfeststellung (8)

7. Verlustfeststellung nach Aufenthalt von 10 Jahren im Aufnahmemitgliedstaat/

Minderjährige

Gem. Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie darf gegen Unionsbürger eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden,

  • wenn sie ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben
  • oder minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes analog der Kinderrechtskonvention notwendig.

§ 6 Abs. 5 Freizügigkeitsgesetz geht ohne Begründung über diese Vorgabe hinaus und unterwirft Unionsbürger und Familienangehörige ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit dem maximalen Ausweisungsschutz.

Gem. Art. 37 Unionsbürgerrichtlinie ist dies zulässig, fraglich ist jedoch, ob dem eine gesetzgeberische Absicht zu Grunde liegt. Die Gesetzesmaterialien legen dies nicht nahe, nachdem dort nur die Umsetzung von Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie bezweckt wird.

Als zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit benennt der nationale Gesetzgeber abschließend:

  • Die Verurteilung zu Freiheits- oder Jugendstrafe von mind. fünf Jahren
  • Anordnung zu Sicherheitsverwahrung
  • Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
  • Terroristische Gefahr

Nach - auf Wortlaut und Systematik des Art. 28 Unionsbürgerrichtlinie gestützter - Auslegung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren Tsakouridis hat der Unionsgesetzgeber jede Ausweisungsmaßnahme in den Fällen von Art. 28 Abs. 3 vom Vorliegen „zwingender Gründe“ abhängig gemacht, einem Begriff der erheblich enger sei als „schwerwiegende Gründe“ im Sinne von Art. 28 Abs. 2.

Entsprechend der Ankündigung im 24. Erwägungsgrund habe der Gemeinschaftsgesetzgeber Ausweisungen in Fällen von Art. 28 Abs. 3 auf „außergewöhnliche Umstände“ begrenzen wollen.

EuGH, U. v. 23.11.2010 - C-145/09 -, Tsakouridis, Slg. 2010, I-0000

Die verhängte Strafe ist nach Rechtsprechung des EuGH als ein Umstand dieser Gesamtheit von Faktoren zu berücksichtigen.

Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren kann nicht zu einer Ausweisungsverfügung führen, wie es in der nationalen Regelung vorgesehen ist, ohne dass die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils beschriebenen Umstände,

  • individuelle Prüfung des Einzelfalls,
  • außergewöhnlichen Schwere der Bedrohung für den Schutz der Interessen
  • Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer im Aufnahmemitgliedstaat des Unionsbürgers und insbesondere der schweren negativen Folgen, die eine solche Maßnahme für Unionsbürger haben kann, die vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind,
  • außergewöhnliche Charakter der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit aufgrund des persönlichen Verhaltens der betroffenen Person, die gegebenenfalls zu der Zeit zu beurteilen ist, zu der die Ausweisungsverfügung ergeht,
  • nach Maßgabe der verwirkten und verhängten Strafen, des Grades der Beteiligung an der kriminellen Aktivität, des Umfangs des Schadens und gegebenenfalls der Rückfallneigung in Abwägung zur Gefährdung der Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Staat, in den er vollständig integriert ist, die nicht nur im Interesse dieses Staates, sondern auch im Interesse der Europäischen Union insgesamt liegt

berücksichtigt werden, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

EuGH, U. v. 23.11.2010 - C-145/09 -, Tsakouridis, Slg. 2010, I-0000

„Im Rahmen der entsprechenden Beurteilung ist den Grundrechten Rechnung zu tragen, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, da Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer innerstaatlichen Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Freizügigkeit zu behindern, nur dann herangezogen werden können, wenn die fragliche Maßnahme diesen Rechten Rechnung trägt (vgl. u. a. Urteil Orfanopoulos und Oliveri, Randnrn. 97 bis 99), insbesondere dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/ 10 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53, sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [Große Kammer] vom 23. Juni 2008, Maslov/ Österreich, Recueil des arrêts et décisions 2008, Nrn. 61 ff.).

Um zu beurteilen, ob der in Aussicht genommene Eingriff im Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck steht, hier dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, sind insbesondere die Art und die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung, die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat, die seit der Begehung der Zuwiderhandlung vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit sowie die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmemitgliedstaat zu berücksichtigen. Im Fall eines Unionsbürgers, der die meiste oder die gesamte Zeit seiner Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat verbracht hat, müssten sehr stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um die Ausweisungsmaßnahme zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Maslov/ Österreich, Nrn. 71 bis 75).“

EuGH, U. v. 23.11.2010 - C-145/09 -, Tsakouridis, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 52 ff.

Den Ausführungen des Generalanwalts zu den Zwecken einer Strafvollstreckung und zur Gefährdung der Resozialisierung des Unionsbürgers, die nach einer Ausweisung aufgrund der Freizügigkeit in den anderen Mitgliedstaaten auch im Interesse der Europäischen Union insgesamt liege, hat der EuGH in seiner Entscheidung Tsakouridis nur knappe Beachtung als ein Abwägungskriterium geschenkt.

Generalanwalt Yves Bot hatte in seinen Schlussanträgen das Ausweisungsrecht auch mit dem Aspekt innerstaatlicher Strafvollstreckung ausländischer Strafurteile aus Resozialisierungsgesichtpunkten in Anlehnung an die Rahmenbeschlüsse zum Europäischen Haftbefehl und den Übergabeverfahren verquickt (vgl. zum Europäischen Haftbefehl Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot v. 24.03.2009/ EuGH, U. v. 06.10.2009 - C-123/08 -, Wolzenburg, Slg. 2009, I-9621).

Hierbei darf über die unterschiedlichen Rechtsziele und Rechtszusammenhänge hinaus jedoch der Umstand nicht außer Acht gelassen werden, dass bei Verweigerung der Überstellung zum Zwecke der Strafvollstreckung daran festzumachen sein kann, ob die verurteilte Person, die im Vollstreckungsstaat lebt, ihr Recht auf unbefristeten Aufenthalt in diesem Staat behalten wird.

In seiner Entscheidung zum Umsetzungsgesetz des Rahmenbeschlusses hatte das BVerfG im Übrigen ausgeführt:„Staaten haben die völkerrechtliche Pflicht, ihre eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen, ihnen also die Einreise in das Staatsgebiet und den Aufenthalt dort zu gestatten (vgl. Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, § 1202 m.w.N.; ausführlich Hailbronner, in: ders./Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. 2001, Einl. E, Rn. 113 ff.). Dieses Einreiserecht ist das Korrelat zu dem Recht der Staaten, Ausländer aus ihrem Staatsgebiet auszuweisen.“ BVerfG - 2. Senat -, U. v. 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 -, NJW 2005, 2289

Die mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen sind weiterhin nicht harmonisiert, wenngleich mit dem Vertrag von Lissabon die Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Strafrechtspflege erheblich erweitert sind. Die Europäische Union wird ermächtigt, „Mindestvorschriften“ zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen „besonders schwerer Kriminalität“ festzulegen, die „aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten“ oder „aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen“, eine grenzüberschreitende Dimension haben (Art. 83 Abs. 1 UAbs. 1 AEUV). Für eine vollständige Harmonisierung bieten die Verträge keine hinreichende Kompetenzgrundlage, auch wenn bereits in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs strafrechtliche Annexzuständigkeit in allen Politikbereichen, in denen Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind oder noch erfolgen werden (Art. 83 Abs. 2 Satz 1 AEUV) angenommene wurde, vgl. EuGH, U. v. 13.09.2005 - C-176/03 -, Kommission/Rat, Slg. 2005, S. I-7879 Rn. 47 f., was das BVerfG registriert hatte Einer uferlosen Übertragung von Hoheitsrechten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege hat das höchste deutsche Verfassungsgericht jedoch in seiner Lissabon-Entscheidung eine deutliche Absage erteilt, Wegen der besonders empfindlichen Berührung der demokratischen Selbstbestimmung durch Straf- und Strafverfahrensnormen seien die vertraglichen Kompetenzgrundlagen für solche Schritte strikt - keinesfalls extensiv - auszulegen und ihre Nutzung bedürften besonderer Rechtfertigung. Das Strafrecht in seinem Kernbestand diene nicht als rechtstechnisches Instrument zur Effektuierung einer internationalen Zusammenarbeit, sondern stehe für die besonders sensible demokratische Entscheidung über das rechtsethische Minimum, vgl. BVerfG [2. Senat], U. v. 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 -, NJW 2009, 2267, Rdnr. 352 ff.

Die Freizügigkeit des Unionsbürgers außerhalb des Mitgliedstaats, der seine Ausweisung verfügt hat, war bereits in der Vergangenheit weiterhin gewährleistet und stellt kein Novum dar.

Bei Beurteilung des Vorliegens einer „gegenwärtigen“ Gefährdung sind die Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wegfall oder die nicht unerhebliche Verminderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung schließen lassen können.

EuGH, U. v. 29.04.2004 - Rs. C-482/01 und 493/01 -, Orfanopoulos und Oliver, Slg. 2004, I-5257.

Öffentliche Sicherheit

Seine Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit hat der EuGH aktuell in seiner Entscheidung in der Rechtssache Tsakouridis zusammengefasst.

Die öffentliche Sicherheit umfasst nach Rechtsprechung des EuGH sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats, so u.a. EuGH, U. v. 26.10.1999 - C-273/ 97 -, Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 17, U. v. 11. 01.2000 - C-285/ 98 -, Kreil, Slg. 2000, I-69, Randnr. 17, U. v. 11.03.2003, - C-186/ 01 -, Dory, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 32..

Die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen können die öffentliche Sicherheit berühren, u. a. EuGH U. v. 10.07.1984 - Rs. 72/ 83 -, Campus Oil, Slg. 1984, 2727, Randnrn. 34 und 35, U. v. 17.10.1995 - C-70/ 94 -, Werner, Slg. 1995, I-3189, Randnr. 27, Albore, Randnr. 22, U.v. 25.10 2001 - C-398/ 98 - , Kommission/ Griechenland, Slg. 2001, I-7915, Randnr. 29).

Aus der v.g. Rechtsprechung zur inneren und äußeren Sicherheit folgt indes nicht, dass Ziele wie die Bekämpfung der mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität zwingend von dem Begriff der öffentlichen Sicherheit ausgenommen wären.

„Der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln stellt eine diffuse Kriminalität dar, die mit beeindruckenden wirtschaftlichen und operativen Mitteln ausgestattet ist und sehr häufig über internationale Verbindungen verfügt. Angesichts der verheerenden Folgen der mit diesem Handel verbundenen Kriminalität wird im ersten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335, S. 8) festgestellt, dass der illegale Drogenhandel eine Bedrohung der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Unionsbürger sowie der legalen Wirtschaftstätigkeit, der Stabilität und der Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt.

Da die Rauschgiftsucht ein großes Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftliche Gefahr für die Menschheit ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. Oktober 1982, Wolf, 221/81, Slg. 1982, 3681, Randnr. 9, sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Januar 2006, Aoulmi/Frankreich, Nr. 86), könnte nämlich der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln ein Maß an Intensität erreichen, durch das die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung insgesamt oder eines großen Teils derselben unmittelbar bedroht werden.“

EuGH, U. v. 23.11.2010 - C-145/09 -, Tsakouridis, Slg. 2010, I-0000,Randnr. 45 ff.

Aus der Rechtsprechung in der Rechtssache Tsakouridis dürften sich noch weitere Deliktsparten als geeignet für Ausweisungsgründe der öffentlichen Sicherheit eröffnen.

Dies betrifft insbesondere Straftaten, die die Europäische Union gem. Art. 83 AEUV der Notwendigkeit einer gemeinsamen Bekämpfung erklärt und spezifischen Resolutionen unterworfen hat.

Gem. http://dejure.org/gesetze/AEUV/82.htmlhttp://dejure.org/gesetze/AEUV/84.html Artikel 83 Abs. 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben.

Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Bedrohung der Sicherheit de Bundesrepublik Deutschland/ Terrorismus

Bei Bedrohung der Staatssicherheit lässt sich die nationale Rechtsprechung zu § 5 Abs. 4 und § 54 Abs. 5 AufenthG und ihrer Vorgängerregelungen im AuslG 1965 § 10 und 1990 §§ 8 u. 46 zu Grunde legen.

„Der Ausweisungsgrund der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war bereits in § 10 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1965 wortgleich enthalten. Er ist durch Art. 11 Nr. 3 und 8 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002, BGBl I S. 361) als Teil eines Regelausweisungstatbestandes in § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG und gleichzeitig als Teil eines neuen besonderen Versagungsgrundes in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG unverändert beibehalten worden. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1994 BVerwG 1 C 5.93 BVerwGE 96, 86 unter Hinweis auf BVerwGE 62, 36 und Urteile vom 11. November 1980 BVerwG 1 C 23.75 und BVerwG 1 C 46.74 Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nrn. 75, 76) enger zu verstehen als die öffentliche Sicherheit nach allgemeinem Polizeirecht. Sie umfasst die innere und äußere Sicherheit (vgl. Legaldefinition in § 92 Abs. 3 Nr. 2 StGB) und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Einwirkungen durch Gewalt und Drohungen mit Gewalt auf die Wahrnehmung staatlicher Funktionen ein.

Bereits die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und nach außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen, und gefährdet damit seine Sicherheit. Der Ausweisungsgrund der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich dabei auf alle Gefahren für die Sicherheit des Staates, die sich aus der Anwesenheit eines Ausländers ergeben. Daraus folgt, dass der Ausländer persönlich eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen muss.

Die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der inneren Sicherheit nach Art. 9 Abs. 2 GG oder § 14 Abs. 1 VereinsG verboten werden kann, reicht für sich genommen noch nicht aus. Bei einer Betätigung für eine Vereinigung muss sich vielmehr der vereinsrechtliche Verbotsgrund der Gefährdung der inneren Sicherheit nach polizeirechtlichen Grundsätzen in der Person des Ausländers konkretisiert haben (Urteil vom 31. Mai 1994 BVerwG 1 C 5.93 a.a.O. S. 92 m.w.N.). „

BVerwG, U. v. 15.03.2005 - 1 C 26.03 -,BVerwGE 123, 114

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in den Grundzügen geklärt, unter welchen Voraussetzungen von einer völkerrechtlich geächteten Verfolgung politischer Ziele mit terroristischen Mitteln auszugehen ist (vgl. dazu Urteil vom 15. März 2005 BVerwG 1 C 26.03 BVerwGE 123, 114 ). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn politische Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt werden (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 mit Hinweis auf BVerfGE 80, 315 ).

BVerwG, U. v. 30.04.2009 - 1 C 6.08 -, NVwZ 2009, 1162

Auf Gemeinschaftsebene kann bei der Abgrenzung einer terroristischen von einer politischen Straftat zudem auf die Definition zurückgegriffen werden, auf die sich die Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus geeinigt haben. Danach werden bestimmte vorsätzliche Handlungen (etwa Anschläge auf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person) dadurch zu „terroristischen Handlungen“, das sie – erstens – durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können und im innerstaatlichen Recht als Straftat definiert sind und sie – zweitens – mit dem Ziel begangen werden, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören (vgl. Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – 2001/931/GASP – ABl EG Nr. L 344 vom 28. Dezember 2001 S. 93).

BVerwG Beschluss vom 14.10.2008 – 10 C 48.07

Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann einen Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) und damit zugleich einen Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 2 AuslG darstellen, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der maßgeblichen Verbotsgründe erheblich ist, auf die verbotene inländische Tätigkeit des Vereins bezogen und konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Außenwirkung zu erzielen.

Als Unterstützung einer Vereinigung, die ihrerseits den internationalen Terrorismus unterstützt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG), ist jede Tätigkeit anzusehen, die sich für den Ausländer erkennbar in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer solchen Vereinigung auswirkt und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt.

An einem Unterstützen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG fehlt es hingegen,wenn jemand lediglich einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung des internationalen Terrorismus befürwortet und nur dies durch seineTeilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt. 4. Die Schwelle für das Eingreifen des durch das

Terrorismusbekämpfungsgesetz ab 1. Januar 2002 eingeführten neuen Versagungsgrundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative AuslG ist nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers angesichts der außerordentlichen Gefahren des internationalen Terrorismus deutlich niedriger anzusetzen als die Anforderungen an eine persönliche und konkrete Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach der bereits früher geltenden ersten Alternative dieser Bestimmung. 5. Ob ein Ausländer die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1

Nr. 5 letzte Alternative AuslG erfüllt, kann erst nach einer umfassenden und konkreten Prüfung der Aktivitäten der Vereinigung und des Verhaltens des Ausländers durch eine wertende Gesamtbetrachtung entschieden werden.

BVerwG, U. v. 15.03.2005 - 1 C 26.03 -,BVerwGE 123, 114

Auch ein von den Regelausweisungstatbeständen des § 54 Nrn. 5, 5a und 7 AufenthG nicht erfasstes verfassungsfeindliches Verhalten kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Ausweisungsgrund im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darstellen. Hierbei muss es sich nicht zwingend um ein strafbares Verhalten handeln.

Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik verboten worden ist, begründet für sich genommen in der Regel noch keine Gefährdung im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG. Dies schließt eine andere Beurteilung bei Vorliegen besonderer Umstände jedoch nicht aus.

BVerwG, U. v. 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, AuAS 10/2009, S. 110

Durch Streichung des Attributs „international“ im Aufenthaltsgesetz wollte der Gesetzgeber den nationalen wie den internationalen Terrorismus erfassen; der räumliche Anwendungsbereich der Vorschrift wurde demzufolge erweitert und erfasst alle terroristischen Aktivitäten unabhängig davon, wo sie stattfinden (BTDrucks 15/420 S. 70; vgl. auch BTDrucks 16/5065 S. 183 zu Nr. 42).

BVerwG, U. v. 30.04.2009 - 1 C 6.08 -, NVwZ 2009, 1162

§ 54 Nr. 5 AufenthG beruht auf der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BTDrucks 15/3479 S. 2 und 8). Allerdings ließ bereits die Begründung des Regierungsentwurfs zum Aufenthaltsgesetz erkennen, dass abgeschlossene Sachverhalte aus der Vergangenheit ohne gegenwärtige oder künftige Relevanz für die Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels außer Betracht bleiben sollten. Der Versagungsgrund solle nicht greifen, wenn eine Sicherheitsbeeinträchtigung nicht mehr zu erwarten sei; die Beurteilung obliege regelmäßig den Sicherheitsbehörden (BTDrucks 15/420 S. 70). Diese Regelung verlangt bei länger zurückliegenden Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen grundsätzlich eine gegenwartsbezogene Beurteilung des Ausländers und dessen Gefährlichkeit auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

BVerwG, U. v. 30.04.2009 - 1 C 6.08 -, NVwZ 2009, 1162

10jähriger Aufenthalt

Gem. Erwägungsgrund 24 sollte der Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. Gegen Unionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden.

Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie fordert keinen ständigen “rechtmäßigen“ Aufenthalt, der zum Ausweisungsschutz auf höchster Stufe gereicht.

Einschränkende Bedingungen, wie sie zur Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts aufgestellt wurden, - vgl. Erwägungsgrund 17 der daran anknüpft, dass Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und gegen die keine Ausweisungsmaßnahme angeordnet wurde -, finden sich in Art. 28 Abs 3 nicht.

Allerdings wurden auch in Art. 16 der Unionsbürgerrichtlinie die Konkretisierungen des 17. Erwägungsgrundes nicht explizit aufgenommen.

Es erschiene jedoch systemwidrig und widersprüchlich zu den Zielsetzungen, wäre ein ausreisepflichtiger Unionsbürger, dessen Ausreisepflicht beispielsweise aufgrund Untertauchens in der Illegalität nicht durchgesetzt werden konnte, ohne Erbringung von Integrationsleistungen von diesem Ausweisungsschutz begünstigt, vgl. in diesem Sinne auch Hailbronner, AuslR 54. Aktualisierung Oktober 2007, § 6 Randnr. 57.

In diesem Falle läge es allein in der Sphäre des Ausreisepflichtigen, die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne von Art. 21 Satz 2 der Unionsbürgerrichtlinie aufrecht zu erhalten.

Dies dürfte schlicht treuewidrig sein und zur Unterbrechung der Integrationsverbindungen und Verbundenheit mit dem Aufnahmemitgliedstaat geführt haben, so dass auf die rechtlich zulässige Vollstreckbarkeit abzustellen sein sollte, nicht auf den tatsächlichen Vollzug.

Der Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie ist jedoch gleichsam nicht vom Besitz einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht, einer Aufenthaltskarte, der Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder von dem Besitz der Daueraufenthaltskarte abhängig, „wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann“, vgl. Art. 25 Unionsbürgerrichtlinie.

Gem. Art. 21 der Unionsbürgerrichtlinie wird die Kontinuität des Aufenthalts für die Zwecke dieser Richtlinie durch eines der im Aufnahmemitgliedstaat üblichen Beweismittel nachgewiesen.

Ausgehend von der Prämisse, dass der verstärkte Schutz ebenso wie das Recht auf Daueraufenthalt nach einem Aufenthalt von bestimmter Dauer im Aufnahmemitgliedstaat erworben wird und anschließend verloren gehen kann, zog der VGH BW in dem Vorabentscheidungsersuchens Tsakouridis bei Unterbrechung des 10-jährigen Aufenthalts in Betracht, die in Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Kriterien entsprechend anzuwenden.

Hierzu urteilte der EuGH, dass die mit der Anwendung von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 betrauten nationalen Behörden alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen hätten, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen. Zu prüfen sei nämlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Mitgliedstaat verlagert hat.

Der Umstand, dass der Betroffene zur Verbüßung einer Haftstrafe zwangsweise in den Aufnahmemitgliedstaat zurückgebracht wurde, und die im Gefängnis verbrachte Zeit könnten zusammen mit den in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Umständen bei der gebotenen umfassenden Beurteilung berücksichtigt werden, um zu bestimmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen seien.

Minderjährige

Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes sollten außergewöhnlichen Umstände auch für Ausweisungsmaßnahmen gegen Minderjährige gelten, damit die familiären Bande unter Schutz stehen, Erwägungsgrund 24 der Unionsbürgerrichtlinie.

Der erhöhte Ausweisungsschutz für Minderjährige knüpft nicht an erforderliche Voraufenthaltszeiten an.

Bei Berücksichtigung des Kindeswohls ist in den Blick zu nehmen, dass die Kinder die familiäre Lebensgemeinschaft mit ihren Erziehungsberechtigten im Herkunftsstaat herstellen können und ggf. müssen.




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