Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Verlustfeststellung (9) (Kommentierung)

Verlusfeststellung (9)

8. Verfahren und Rechtsschutz

§ 6 Abs. 8 Freizügigkeitsgesetz regelt das Anhörungserfordernis im Sinne von § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz und setzt die Formerfordernisse und Verfahrensgarantien der Art. 30 und 31 der Unionsbürgerrichtlinie um.

Die vormals vorgeschriebene „persönliche“ Anhörung ist mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 weggefallen, begründet wurde die Streichung „Mit der Änderung wird das Gesetz an das von der Freizügigkeitsrichtlinie vorgegebene Schutzniveau angeglichen“ BT-Drs. 16/5065 S. 211.

Die Form der Anhörung richtet sich so nach den Erfordernissen im Einzelfall.

Gem. Art. 30 Abs. 1 der Unionsbürgerrichtlinie fordert für Entscheidungen gem. Art. 27 ausdrücklich die Schriftform, eines Rückgriffs auf § 11 Freizügigkeitsgesetz i.V.m. § 77 Abs. 1 AufenthG bedarf es insoweit nicht.

Die Entscheidung ist in einer Weise mitzuteilen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Die Entscheidung hat so den nationalen Verfahrensanforderungen zu genügen und muss insbesondere dem Bestimmtheitsgebot entsprechen, Rechtsfolgen und sich aus der Entscheidung ergebende Verpflichtungen müssen für den Betroffenen klar ersichtlich sein.

Gem. Art. 30 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie sind dem Betroffenen die der Entscheidung zugrunde liegenden Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit genau und umfassend mitzuteilen.

Dies gilt nicht, wenn Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen. Insoweit geht die Unionsbürgerrichtlinie den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor.

Im Einzelfall im Widerstreit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Schutzniveau stehende nationale Verfahrensregelungen sind gemeinschaftsrechtlich auszulegen.

Anders als in anderen europäischen Rechtsakten, vgl. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG, wird eine Übersetzung der Entscheidung in der Unionsbürgerrichtlinie nicht gefordert.

Gem. Art. 31 ist bei der Entscheidung gem. Art. 27 der Unionsbürgerrichtlinie anzugeben, bei welchem Gericht oder welcher Verwaltungsbehörde ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann und in welcher Rechtsmittelfrist.

Weiterhin ist eine Ausreisefrist zu bestimmen, die außer in dringenden Fällen, vgl. Erl. zu § 7, mindestens einen Monat ab Mitteilung betragen muss.

Rechtsfolge der Verlustfeststellung sind die Einziehung der Freizügigkeitsbescheinigung oder Bescheinigung über das Daueraufenthltsrecht und der Widerruf der Aufenthaltskarte oder der Daueraufenthaltskarte, vgl. näher Erl. Zu § 7.




Rechtsanwälte
Anzeige