LG Passau - 2 T 56/12 - Beschluss vom 20.04.2012
- Für die Beschwerde über den Vollzug der Zurückschiebungshaft ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Einzelmaßnahmen des Vollzugs sind grundsätzlich nicht Entscheidungsgegenstand des Freiheitsentziehungsverfahrens der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
- Allein der Umstand, dass der Betroffene während der Freiheitsentziehung außerhalb seiner Zelle auch auf Untersuchungs- oder Strafhäftlinge treffen konnte, lässt angesichts der allenfalls geringen Rechtsbeeinträchtigung den Vollzug nicht so mangelhaft erscheinen, dass dadurch auch die Anordnung der Freiheitsentziehung an sich infiziert werden könnte.
| Dateiname: | haft_lg-passau_haftvollzug_200412.pdf |
| Dateigröße: | 306.42 KB |
| Erstellungsdatum: | 15.05.2012 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 15.05.2012 |
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