LG Stade - 9 T 138/12 - Beschluus vom 20.12.2012
- Die Haftanordnung verstößt gegen den bei der Prüfung des Haftgrundes stets zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
- Es fehlt in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft, wenn der Ausländer nach der unerlaubten Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll.
- Die Anordnung der Sicherungshaft dient ausschließlich der Sicherstellung der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht und nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr.
| Dateiname: | haft_lg-stade_freiwillige-rueckkehr_201212.pdf |
| Dateigröße: | 90.76 KB |
| Erstellungsdatum: | 22.03.2013 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 22.03.2013 |
Mitglieder
Partnerseiten
Anzeige