Togo: Wahl, Gewalt, blutige Unruhen, Gnassingbé, Reisewarnung, Fischer

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Lomé ? Die ersten demokratischen Wahlen nach achtunddreißig Jahren Diktatur im westafrikanischen Togo am 24. April 2005 waren von Gewalt überschattet. Die gesamte Woche über kam es daraufhin zu blutigen Unruhen im ganzen Land. Viele Hilfsorganisationen haben ihre Mitarbeiter abgezogen; nach einem Anschlag auf das Goethe-Institut in Lomé hat das Auswärtige Amt die am 22. April 2005 ausgesprochene Reisewarnung bekräftigt und die in Togo befindlichen Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Am Samstag verließen die ersten Deutschen Togo, wie die Behörde mitteilte.

Nach UN-Angaben flohen bereits mehr als 11 000 der rund 5,5 Millionen Einwohner Togos in die Nachbarländer Benin und Ghana. Migrationsrecht.net berichtete bereits im März 2005 bei der Ankündigung der Wahl über den Hintergrund der Probleme in Togo <News Migrationsrecht.net>. Die Wahl war ausgerufen worden, nachdem der frühere Staatschef Etienne Gnassingbé Eyadéma im Februar 2005 ermordet worden war.

In der Folge von Streit um den Wahlausgang war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen rund hundert Menschen getötet worden sein sollen; auch den Wahlkampf begleitende Ausschreitungen hatten bereits Todesopfer gefordert. Die Opposition reklamiert den Sieg bei den Wahlen vom 24. April 2005 für sich, die Wahlkommission hat Faure Gnassingbé mit einer Mehrheit von rund 60 % zum Wahlsieger erklärt. Er ist der Sohn des ermordeten Machthabers des Landes und hatte nach dessen Tod die Regierung zunächst ohne Wahlen übernommen. Sowohl Opposition als auch Regierungspartei warfen sich gegenseitig "massiven Wahlbetrug" vor. Im Verlauf der Wahlen wurden der Raub von Wahlkästen und das Verbrennen des Inhalts beobachtet.

Nach dem Brandanschlag auf das Goethe-Institut hat Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Ende der "antideutschen Hetze" in dem westafrikanischen Land gefordert. Die Regierung in Lomé müsse alles tun, damit die Urheber dieser "unsäglichen Akte von Brandstiftung und Vandalismus umgehend ermittelt und bestraft werden", so Fischer. Er verlangte einen Tag nach dem Angriff auf das Goethe-Institut in der einstigen deutschen Kolonie auch, dass die "inakzeptablen Verleumdungen" gegen den deutschen Botschafter gestoppt und der Schutz deutscher Bürger und Einrichtungen sichergestellt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, eine konkrete Bedrohung der deutschen Botschaft in Lomé gebe es derzeit nicht. Dort hatte vor einer Woche der entlassene Innenminister von Togo, François Boko, Zuflucht gesucht. Er hatte - wie sich nun herausstellte, zu Recht - vor blutigen Ausschreitungen gewarnt und die Verlegung des Wahltermins gefordert.

Am Samstag wollte eine Delegation der Afrikanischen Union und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition vermitteln. Sie rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Zuvor hatten die USA weit verbreitete Unregelmässigkeiten bei der Wahl moniert und sich ebenfalls für die Bildung einer Regierung unter Einbindung der Opposition in dem westafrikanischen Land ausgesprochen.