Simbabwe: UN-Generalsekretär Kofi Annan, Appell, Mugabe, Vertreibungen

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Simbabwe: Kofi Annan appelliert an die Regierung, umgehend den Abriss der Slums zu stoppen

NEW YORK/HARARE ? Rund einen Monat, nachdem zehn Experten der Vereinten Nationen (externer Link) einen Aufruf gegen die massenweisen Zwangsräumungen und ?vertreibungen in Simbabwe veröffentlicht hatten (Migrationsrecht.net berichtete, interner Link), richtete auch der höchste Verwaltungsbeamte der Vereinten Nationen, der Generalsekretär Kofi Annan, einen Appell an das Regime von Präsident Robert Mugabe in Harare.

Nachdem Kofi Annan durch seine Sondergesandte Anna Tibaijuka, zugleich Direktorin von UN-Habitat (externer Link), dem United Nations Human Settlements Programme, Bericht erstattet worden war, wandte sich der Generalsekretär am selben Tag, dem 22. Juli 2005, mit einem Appell an die Regierung von Simbabwe, unverzüglich die Zwangsvertreibungen und die massiven Abrisse von Armensiedlungen im Namen einer Aktion zur Wiederherstellung der Ordnung zu beenden, aufgrund derer nunmehr 700 000 Menschen auf der Straße leben, und die das Menschenrecht auf Wohnung im Kern verletzen. Dem Bericht zufolge sind von der Aktion unter dem zynischen Propagandatitel "Vertreibt den Abfall", mit der die Behörden Simbabwes Mitte Mai begannen, mehr als 2,4 Millionen Menschen betroffen. Dies seien achtzehn Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes.

Annan sagte, es handle sich um einen sehr alarmierenden Bericht, der bestätige, dass die "Operation Murambatsvina" für 700 000 der ärmsten Bürger Simbabwes eine katastrophale Ungerechtigkeit im Wege unkontrollierter Aktionen verursacht habe. Er beklage die bedrückende Gleichgültigkeit für menschliche Leiden, wie sein Sprecher mitteilte. Annan forderte weiter, dass diejenigen, die diese achtlose Politik zu vertreten haben, zur Verantwortung gezogen würden.

Die bisherige ? berechtigte ? Kritik habe nicht genügt, fügte der Generalsekretär hinzu. Er betonte die Pflicht aller, denen zu helfen, die in Not seien. Des weiteren kündigte er an, dass die Vereinten Nationen schnellstmöglich Wege suchen würden, mit der Regierung von Simbabwe zu einer Übereinkunft zu gelangen, um sofort humanitäre Hilfe im erforderlichen Umfang zu leisten, der notwendig sei, um weiteres Leiden zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft rief er dazu auf, seinem Appell großzügig Taten folgen zu lassen. Simbabwe dürfe sich humanitären Einsätzen nicht widersetzen und müsse seine Notsituation anerkennen.

Die humanitäre Hilfe soll nur ein Anfang sein. Annan stellte in Aussicht, dass die internationale Gemeinschaft mit der Regierung Simbabwes sowie den Vertretern des Landes auch darüber hinaus Lösungen für die ernsten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme Simbabwes erarbeiten wolle.

Ob und wann sich der Sicherheitsrat noch einmal mit Simbabwe beschäftigt, und welche Konsequenzen er aus dem Bericht zieht, steht noch nicht fest. Bei der letzten Debatte unmittelbar nach Beginn der Zwangsräumungen hatte es bereits schwere Vorwürfe gegen die Regierung Mugabe gegeben, bis hin zur Forderung nach einer Intervention der Afrikanischen Union. Deren Staaten haben sich bisher aber mit offener Kritik an Simbabwe zurückgehalten.