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Großbritannien, Frankreich, Deutschland: Abschiebungen nach Kabul ? Afghanistan

Vergangenen Dienstag, den 26. Juli 2005 startete eine Chartermaschine von London, um über Paris letztlich nach Kabul zu fliegen, wohin es über sechzig junge Afghanische Flüchtlinge aus Frankreich und Großbritannien transportierte, deren Asylgesuche abgelehnt worden waren. Die Innenminister der fünf größten Länder Europas, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien, haben Anfang Juni angekündigt, dass sie gemeinsame Charterflüge organisieren würden, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Diese Abschiebungen sind im Hinblick auf internationale Konventionen und Menschenrechte höchst bedenklich.

Im Vorfeld dieser Abschiebemaßnahmen waren verstärkt afghanische Menschen aufgegriffen und in ?Ausreisezentren? untergebracht worden, wie britische und französische Menschenrechtsorganisationen berichten. Zudem soll der Afghanische Konsul in Frankreich um die Identitätsbestätigung vieler Menschen gebeten worden sein, damit diesen ein Reisedokument ausgestellt werde konnte.

Der erste dieser gemeinsamen Charterflüge geht nun nach Kabul in Afghanistan, wo die Sicherheitslage äußerst heikel ist. Nie ist die Situation so explosiv und gefährlich gewesen wie in den vergangenen Monaten, nachdem es in Erwartung der Wahlen am 18. September diesen Jahres verstärkt bewaffnete Zwischenfälle mit massenweise tödlichem Ausgang gibt. Insbesondere in den Provinzen Paktika, Uruzgan, Khôst, Badakhshan, Kounar, Helmand und Kunduz hat die Gewalt zum Teil erheblich zugenommen. In anderen Provinzen, wie beispielsweise in Takhar, haben sich Afghanen gegen die korrupten und inkompetenten Behörden erhoben. Selbst in der Hauptstadt Kabul, die als sichere Zone gilt, ist erst am 22. Juni eine Mädchenschule am helllichten Tag von Taliban angegriffen worden. So hatte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch erst am 7. Juni in ihrem Bericht über die Tätigkeiten der Warlords und die Lage in Afghanistan herausgestellt, dass die NATO-Truppen nicht im Geringsten dazu in der Lage sind, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.

Es wird angenommen, dass die jetzige Charteraktion der fünf europäischen Staaten insbesondere generalpräventive Zwecke verfolgt. Viele derjenigen, die eine Einreise oder Flucht nach Europa erwägen, soll wenig Mut auf ein Leben in Europa gemacht werden. Und dies trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen. Aus diesem Grunde bezeichnen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen diese Aktionen als Schande für die Menschenrechtshaltung Europas. Flüchtlingspolitische Entscheidungen sollten insbesondere nach individuellen Kriterien getroffen werden und in aller Regel nicht, um ein Exempel zu statuieren.

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weitere Informationen:
 
 
(pdf_Dokument, Anlage zur Presseerklärung des IMK-Vorsitzenden, Herrn Minister Rech,anlässlich der Innenministerkonferenz am 24. Juni 2005 in Stuttgart)