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Mecklenburg-Vorpommern verzichtet auf Abschiebungen nach Togo

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns (externer Link) will vorläufig keine Asylbewerber mehr nach Togo abschieben. Es werde so lange keine neuen Abschiebungen mehr geben, bis ein neuer Lagebericht vom Auswärtigen Amt (externer Link) erarbeitet sei, erklärte ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums. Wie lange dies dauern werde, sei im Moment nicht zu beantworten.

Hintergrund ist die Abschiebung von Alassane Mousbaou. Nach Angaben seiner Anwältin Daniela Noetzel hat ihm das Militär nach seiner Ankunft vor einer Woche in dem westafrikanischen Staat gedroht, ihn zu «eliminieren». Seitdem halte er sich versteckt. Herr Alassane Mousbaou, der in einer nächtlichen Geheimoperation abgeschoben wurde, steht weiterhin mit der ?Internationalen Kampagne? und seiner Anwältin in Kontakt. Nach zwei Versuchen der RPT ihn zu inhaftieren befindet er sich nach wie vor in großer Gefahr. Seine Rechtsanwältin hat eine Beschleunigung seines Hauptverfahrens gefordert. Sie sagte, sie hoffe auf eine baldige Verhandlung der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter am Verwaltungsgericht Schwerin. Dies würde Mousbaou die Chance geben, wieder nach Deutschland einzureisen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Verantwortlichen in Deutschland würden es sich mit Abschiebungen nicht leicht machen. Der Innenminister habe jedoch keinen Handlungsspielraum gehabt. In Mecklenburg-Vorpommern lebten nach Ministeriumsangaben am 31. Dezember vergangenen Jahres 853 Togoer. 323 von ihnen seien ausreisepflichtig.

In Folge des Verzichts auf Abschiebungen wurden Herr Adzrakou Komi Anani und ein weiterer Togoer aus der Haft entlassen. Nach Auskunft der Ausländerbehörde wird Herrn Adzrakou eine zunächst auf zwei Monate befristete Duldung erteilt. Nach 22 Tagen Hungerstreik geht es ihm entsprechend schlecht, und er befindet sich noch in stationärer Behandlung, wird aber bald aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Anlässlich des Jahrestages des Todes von Gnassingbé Eyadema hatten sich am vergangenen Montag etwa einhundertfünfzig Flüchtlinge mehrheitlich aus Togo sowie einige UnterstützerInnen vor der togolesischen Botschaft in Berlin versammelt. Die Aktion der Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo hatte sich gegen die Fortführung der Eyadema-Diktatur durch dessen Sohn Fauré gerichtet. Anschließend war die Gruppe zum Auswärtigen Amt gezogen, um dort die Beendigung die Kollaboration der Bundesrepublik mit dem westafrikanischen Terror-Regime, den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Togo und die gesicherte Rückkehr Herrn Mousbaous zu fordern.


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