Nairobi - Bei der Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurden von den 15 Mitgliedern mehrere Resolutionen verabschiedet, einschließlich der einstimmig angenommenen Resolution 1574 bezüglich der Konflikte im Sudan. In dem afrikanischen Land schwelen sowohl im Süden als auch in der nordöstlich gelegenen Region Darfur (Migrationsrecht.net berichtete) mit militärischen und paramilitärischen Mitteln geführte Konflikte.
Die Auseinandersetzung im Südsudan dauert bereits seit 21 Jahren an und hat schätzungsweise zwei Millionen Menschen das Leben gekostet. Dort ist jetzt nach Meinung von Beobachtern erstmals ein nachhaltiger Friedensprozess in Sicht. Es existieren auch bereits konkrete Pläne für Entwicklungsmaßnahmen in der Region in der Zeit nach einem möglichen Friedensvertrag, der bis 31.
Dezember 2004 unterschriftsreif sein soll, zum Beispiel der Bau einer Eisenbahntrasse, die den Südsudan mit der Küste verbinden und so den Außenhandel erleichtern soll.
Hingegen nahm die Darfur-Krise erst vor ungefähr zwei Jahren Bürgerkriegsausmaße an, doch befinden sich in dieser Region bereits 1,6-1,8 Millionen Menschen auf der Flucht, und es sind 70 000 Todesopfer zu beklagen. Die meisten Hilfsorganisationen haben aus der Region wegen der unzureichenden Sicherheitslage bereits ihre Mitarbeiter abgezogen.
Allgemein kritisiert wird, dass die neue UN-Resolution wie die bisherigen keine konkreten Schritte gegen die sudanesische Regierung und die weiteren Konfliktparteien androht. Zurückzuführen ist dies, wie aus Diplomatenkreisen zu vernehmen war, auf die ablehnende Haltung der Vetomächte China und Russland gegenüber ausdrücklich formulierten Sanktionen. Diese Länder hätten ein gesteigertes Interesse an guten Beziehungen zum Regime in Khartum wegen des Erdölreichtums des Sudan.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ging in einer Pressemitteilung vom 18. November davon aus, dass die von der sudanesischen Regierung begangenen und andauernden Greueltäten in Darfur und die diesbezüglich von den Vereinten Nationen gewährte "Straffreiheit" ein Beweis dafür seien, wie entscheidend es für einen gedeihlichen Friedensprozess und ein stabiles Friedensabkommen auch für den Süden des Landes sei, sich auch mit den Verantwortlichkeiten für die Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen.
