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Ausländerrecht - Buch: Steinbrenner, Verurteilungspraxis Schleuserkriminalität, KrimZ

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Zur Verurteilungspraxis deutscher Gerichte auf dem Gebiet der Schleuserkriminalität
Steinbrenner, Christian
Kriminologische Zentralstelle e. V., Wiesbaden 2005 (Kriminologie und Praxis, Bd. 48)
ISBN: 3-926371-69-2
EUR 20,00

Wie nicht zuletzt die News-Beiträge auf diesem Portal belegen (vgl. Ergebnisse für "Schleuser" nach Eingabe in das Suchfeld), spielt die Schleuserkriminalität nicht nur im juristischen Bereich immer wieder eine wichtige Rolle in der Öffentlichkeit. Steinbrenner befasst sich in seinem Werk mit den rechtstatsächlichen und juristischen Fragen der Verurteilungspraxis der deutschen Strafgerichte in Sachen Schleuserkriminalität. Nach Verlagsangaben wird mit diesem Band erstmals eine empirische Untersuchung zu diesem Themenkomplex vorgelegt.

Die untersuchten Strafverfahren waren solche, in denen nach den §§ 92a, 92b AuslG (nunmehr §§ 96, 97 AufenthG) ermittelt und verurteilt wurde. Die Vorgeschichte der Untersuchung begann 1997, als auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern die Mitglieder der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) dieser den Auftrag gaben, Daten zur Schleuserkriminalität zu erheben. 2001 veranstaltete die KrimZ unter dem Titel "Illegale Migration und Schleusung" auch eine Tagung (Tagungsband in derselben Reihe als Band 37 erschienen). Das vorliegende Werk wertet schließlich rund zweihundert Strafakten aus verschiedenen Bundesländern aus.

Dem liegt der Jahrgang 1998 des Bundeszentralregisters zugrunde. Zwei Drittel der Verurteilungen aufgrund der vorbezeichneten Delikte im Bezugsjahr ergingen in Sachsen und Bayern (S. 7). Als Vergleichsbundesländer wurden Brandenburg und Nordrhein-Westfalen herangezogen; Brandenburg wegen seiner vergleichbaren geographischen Lage an der Grenze zu Polen, Nordrhein-Westfalen wegen offenkundigen Abweichungen beim Rechtsfolgenausspruch in den Verurteilungen. Die analysierten Verfahren werden anhand von vier Fallgruppen dargestellt: Schleusung, illegale Ausländerbeschäftigung, Scheinehe und sonstige Taten.

Positiv zu würdigen ist zunächst die gelungene optische Darstellung mit einem klaren Textlayout und vielen Tabellen und Grafiken, die die referierten, eher trockenen Rechtstatsachen anschaulich werden lassen. Eingangs wird ausführlich die wissenschaftliche Vorgehensweise erläutert. Von hohem Nutzwert dürften auch die Zusammenfassung der Ergebnisse sowie der Tabellenanhang am Ende des Buches sein (S. 154-183).

Grundsätzlich zu bedauern ist, dass konnexe Straftaten (Nötigung und nötigungsähnliche Straftaten, Körperverletzungsdelikte...) in dem Band nicht aufgeschlüsselt werden. Zudem wäre es wünschenswert gewesen - nicht zuletzt wegen der jährlich wiederkehrenden und auch der gegenwärtigen Probleme im Mittelmeerraum - die Problematik unter einem europäischen Blickwinkel zu untersuchen. Weder das eine noch das andere liegen jedoch im vorbestimmten Rahmen der Untersuchung, und diese Aspekte würden wohl eine wesentlich breiter aufgestellte und größer dimensionierte Studie erfordern, so dass diese Kritik den Autor sachlich-fairer Weise nicht treffen kann.

Fazit: Das Buch empfiehlt sich gleichermaßen für Richterinnen und Richter als auch für Verteidigerinnen und Verteidiger. Diese können so ein Gespür für die Gerichtspraxis (Strafzumessung, Verteidigungslinien...) in diesem sensiblen Bereich erlangen. Studierenden der Rechtswissenschaften der Wahlfachgruppe Strafrechtspflege und Kriminologie kann das Buch ans Herz gelegt werden, um einen Eindruck von einer soliden kriminologischen Studie zu erhalten.

Potsdam, den 10.10.2005
Boris Strauch

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