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Innenminister einigen sich bei Bleiberechtsregelung

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Die Innenministerkonferenz hat einstimmig eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Das teilte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Nürnberg mit. Man habe sich auf einen gesicherten Status für die geduldeten Ausländer geeinigt, zugleich sei eine Verminderung der Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgesehen. Details sollen später mitgeteilt werden. Der auf den ersten Blick einigermaßen akzeptabel scheinende Kompromiss der Innenminister droht zum Grab für die Hoffnungen zigtausender Geduldeter zu werden Die verlangte Aufenthaltsdauer von sechs Jahren für Familien bzw. acht Jahren für Einzelpersonen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, wirkt auf den ersten Blick noch einigermaßen akzeptabel, zumal eine einjährige Übergangsfrist für die Arbeitsplatzsuche eingeräumt wird. Fraglich ist, ob für Menschen, die jahrelang künstlich in der Langzeitarbeitslosigkeit gehalten worden sind, diese Frist ausreicht und inwiefern die immer noch gegebene Bevorrechtigung Deutscher und EU-Ausländer nicht ein unüberwindbares Hindernis darstellt. Vor allem die befristeten Duldungen werden potenziell einstellungswillige Arbeitgeber weiterhin abschrecken.



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