Die von der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP angestrebte Abschaffung des Kopftuchverbots an Hochschulen ist am Dienstag (29.1.2008) dem Parlament unterbreitet worden. Da die dafür erforderliche Verfassungsänderungen von der nationalistischen Oppositionspartei MHP mitgetragen werden, gilt eine parlamentarische Mehrheit für ein Ende des seit Jahren heftig umstrittenen Verbots als sicher. Beide Parteien verfügen im Parlament von Ankara über 410 von 550 Mandaten. Die Abstimmung wird für Anfang Februar erwartet.
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP will das Verfassungsgericht anrufen, wenn die Verfassungsänderungen vom Parlament verabschiedet werden sollten. Sie beschuldigt die AKP, eine schleichende Islamisierung des Landes zu betreiben.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogtan wies darauf hin, dass die Aufhebung des Kopftuchverbots keine Drohung für das laizistische System ist und sagte: „Wir haben einen bedeutenden Schritt gesetzt. Unser einziges Ziel ist es, die ungerechte Behandlung von Mädchen an den Universitätstoren zu beenden.“ (Milliyet/Cumhuriyet-Hürriyet)
Deutsch-Türkische Medienagentur
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