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Beitritt Liechtensteins zum Schengenraum

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Liechtenstein ist neues Mitglied im Schengenraum. Die EU-Staaten beschlossen am Montag, den 07.03.2011 in Brüssel, das zwischen Österreich und der Schweiz liegende Fürstentum mit seinen rd. 35.000 Einwohnern nach mehrjährigen Verhandlungen als neues Schengenmitglied aufzunehmen.

Wie die anderen rund 400 Millionen Bürger des Schengen-Raumes können sich damit künftig auch die Liechtensteiner ohne Passkontrollen innerhalb der nun 26 Mitgliedstaaten bewegen. In der zurzeit stattfindenden Evaluierungsphase durch den Rat für Justiz und Inneres bleibt es jedoch noch bei den bisherigen Regelungen, das heißt, dass bis zum tatsächlichen Wegfall der Grenzkontrollen die Visa und Aufenthaltstitel des Fürstenstums noch keine Schengenwirksamkeit entfalten. Also gilt Art. 21 SDÜ derzeit noch nicht. Ebenso finden die Dublin-Regelungen noch keine Anwendung. Da Liechtenstein über keinen internationalen Flughafen verfügt, wird damit zu rechnen sein, dass im 2. Halbjahr 2011 mit einem Datum die Schengenvollanwendung in Kraft gesetzt wird, die daher im Wesentlichen die Landgrenzen betrifft.

Am 15. Februar hatte sich das Europäische Parlament für das liechtensteinische Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin ausgesprochen. Bis zum 07.03.2011 fehlte nur noch die Zustimmung des Rates der Europäischen Union. Mit der Ratifikation durch den Rat in Brüssel ist nun das Genehmigungsverfahren durch die Vertragsparteien abgeschlossen und die Protokolle sollen bereits am 7. April 2011 in Kraft getreten sein.

Meilenstein für Liechtenstein

Noch am vergangenen Freitag sicherten der luxemburgische Innenminister Jean-Marie Halsdorf, der niederländische Innenminister Gerd Leers und die österreichische Innenministerin Maria Fekter ihrem liechtensteinischen Amtskollegen Hugo Quaderer in Wien ihre Unterstützung für einen raschen Schengen-Beitritt Liechtensteins zu. Nachdem nun auch die letzte politische Hürde überwunden werden konnte, rechnet Regierungsrat Hugo Quaderer mit der vollen Inkraftsetzung des Schengen/Dublin-Acquis in der zweiten Jahreshälfte: «Ein Beitritt Liechtensteins zum Schengenraum könnte demnach im zweiten Halbjahr 2011 unter polnischem EU-Vorsitz realisiert werden. Der bevorstehende Schengen-Beitritt bedeutet für uns einen Meilenstein in der Umsetzung des Schengen-Ziels, das wir schon seit geraumer Zeit konsequent verfolgen. Wir freuen uns, die adäquaten Schengen-Sicherheitsstandards in Zukunft mit unserem eigenen Know-how aktiv mitgestalten zu können.»

Hausaufgaben sind gemacht

Mit dem Inkrafttreten der Protokolle  beginnen die Evaluationsverfahren in den Bereichen Datenschutz, Polizeikooperation und SIS/Sirene. Hierbei sei Liechtenstein auf gutem Kurs, sagte Innenminister Hugo Quaderer Mitte Februar in einem «Vaterland»-Gespräch. Dazu musste eine Reihe technischer Infrastruktur bei der Landespolizei und beim Ausländer- und Passamt (APA) eingerichtet werden – insbesondere das Schengener-Informationssystem SIS. Zudem wurden die entsprechenden einschlägigen Normen in liechtensteinisches Recht umgesetzt.«Wir sind parat», ist Quaderer überzeugt. Er sei «guter Dinge, dass wir die darauf folgenden Evaluationen im Bereich des Datenschutzes, der Polizeikooperation und des SIS/Sirene-Systems in den nächsten Monaten mit Bravour meistern werden.»
«Wir haben alle notwendigen Bemühungen mit höchster Priorität unternommen, um uns intensiv und umfangreich auf die unmittelbar bevorstehende Schengen-Erweiterung vorzubereiten. Liechtenstein hat seine Ratifikation der EU bereits im Januar 2009 notifiziert», betonte Innenminister Hugo Quaderer. Liechtenstein wird somit voraussichtlich drei Jahre nach der Schweiz Schengen-Mitglied.

Zwischenlösung funktioniert gut

Ursprüng­lich war vorgesehen, dass Liechtenstein gleichzeitig mit der Schweiz beitritt, da aufgrund des Zollvertrags eine Zwischenlösung gefunden werden musste. Die getroffene Übergangslösung habe insgesamt gesehen gut und ohne grössere Hindernisse für den grenzüberschreitenden Personenverkehr funktioniert, führte Regierungsrat Hugo Quaderer weiter aus.  An der Schengen-Aussengrenze zur Schweiz können die Monitore voraussichtlich in sechs bis zehn Monaten wieder abmontiert werden. Wie die anderen rund 400 Millionen Bürger des Schengen-Raumes können sich künftig auch die Liechtensteiner ohne Passkontrollen innerhalb der nun 26 Mitgliedstaaten bewegen. (güf)

Quelle:

http://www.vaterland.li/index.cfm?id=12674&source=lv&ressort=home




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