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Parlamentsausschuss stimmt für Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat am 02.05.2011 einen Bericht von Carlos Coelho (EVP, PT) befürwortet, der grünes Licht für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Raum gibt.

Die Zustimmung erfolgte trotz der Vorbehalte von manchen Mitgliedstaaten. Dem Bericht zufolge erfüllen die beiden Länder die notwendigen Bedingungen. Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag hinzugefügt, der die betroffenen Mitgliedstaaten dazu auffordert, das Parlament oder den Rat innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten der Entscheidung zum Beitritt über jegliche eventuelle Schwachpunkte und über die Einrichtung dieser zusätzlichen Maßnahmen schriftlich zu informieren.

Angemerkt wurde im Ausschuss nur, dass Bulgarien - wie das Schengen-Mitglied Griechenland auch - die Grenze zur Türkei noch besser gegen illegale Grenzübertritte absichern muss. Dafür soll auch die Zusammenarbeit der drei Nachbarstaaten vertieft werden.

Nach der Zustimmung des Ausschusses fehlt jetzt noch ein Votum des Parlamentsplenums, das in der Sitzung vom 6. bis 9. Juni erfolgen soll.

Die endgültige Entscheidung trifft aber dann am 9./10. Juni der Rat der Justiz- und Innenminister. Er muss einstimmig - mit den Stimmen aller 23 Schengen-Staaten in der EU - entscheiden.

Coelho rechnet nicht unbedingt mit einer Zustimmung - wohl aber mit einem neuen Datum für den Beitritt.

Der Schlusssatz im Dokument ist in Bezug auf die laufenden Diskussionen rund um die Erleichterung der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen mehr denn je von großer Bedeutung auch für den kommenden Vollbeitritt der beiden Staaten zum Schengenraum:

"Es ist wesentlich, nicht zu vergessen, dass die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ein hohes Niveau gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen erfordert, da die Sicherheit des Schengen-Raums von der Strenge und Wirksamkeit abhängt, die jeder Mitgliedstaat bei den Kontrollen an seinen Außengrenzen anwendet."

Zum Bericht:

icon Schengenbericht zu Bulgarien und Rumänien (186.21 kB 2011-05-12 19:32:10)




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