EU-Parlament, Entschließung zu Rechtsberufen für Rechtsanwalt und Rechtsanwälte
Das Europäischen Parlaments hat am 23. März 2006 eine wichtige Entschließung zu den Rechtsberufen angenommen. Von den hierzu gestellten 18 Änderungsanträgen sind 5 nicht angenommen worden.
Bedeutung der Rechtsberufe wie Rechtsanwalt und Rechtsanwälte
In dem Bericht wird die fundamentale Rolle der Rechtsberufe in Bezug auf die Achtung der Grundrechte, die Gewährleistung der Rechtstaatlichkeit und der Sicherheit der Gesetzesanwendung in der demokratischen Gesellschaft hervorgehoben. Betont wird die hohe Qualifikation für den Zugang zu den Rechtsberufen und die Notwendigkeit diese zu schützen. Im Vordergrund stehe das Vertrauen zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und ihren Mandanten. Von Bedeutung seien Vorschriften, die die Unabhängigkeit, Kompetenz und Integrität dieser Berufsgruppe gewährleisten. Dadurch könne die Qualität der Dienstleistungen garantiert werden. Ein ungeregelter Preiswettbewerb zwischen den Rechtsberuflern, der zu einer Verringerung der Qualität der Dienstleistung führe, sei nachteilig für den Verbraucher. Hervorgehoben wird, dass das Berufsrecht den Schutz der Verteidigungsrechte, Zugang zum Recht sowie Rechtsstaatlichkeit garantiere und dass daher Regulierung nicht auf den Wissensstand des Einzelnen abstellen könne.
Aufteilung des Berufsrechts für Rechtsberufe abgelehnt
Das Parlament erteilt damit der von der Kommission geplanten Aufteilung des Berufsrechts abhängig vom Dienstleistungsempfänger eine Absage. Daneben wird statuiert, dass feste Gebühren nicht gegen Artikel 10 und 81 des EG-Vertrags verstoßen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Annahme solcher Tabellen durch die Verfolgung eines legitimen öffentlichen Interesses gerechtfertigt sei und die Mitgliedstaaten die Beteiligung von Privatunternehmen an dem Entscheidungsprozess aktiv überwachen. Die berufsständischen Organisationen werden ermutigt, ihre Tätigkeit im Bereich der Prozesskostenhilfe weiter auszubauen, um sicherzustellen, dass jedermann Anspruch auf Rechtsbeistand und Vertretung hat.
Entschließung zu Rechtsberufen für Rechtsanwalt und Rechtsanwälte
