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Assoziationsrecht; Zum völkerrechtlichen Status der Türkei

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Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Auswirkungen des  Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen) vom 12.09.1963 und insbesondere dem Zusatzprotokoll zu diesem völkerrechtlichen Vertrag vom 23.11.1970 sowie den hierzu ergangenen Assoziationsratsbeschlüssen, mit dem die Türkei auf die EWG/EG-Mitgliedschaft vorbereitet werden sollte. Es sind folgende Urteile des EuGH mit einbezogen:

  1. EuGH-Urteil vom 11.05.2000 („Savas“) zu Art 41 I des Zusatzprotokolls (ZP) zum Assoziationsvertrag zwischen EWG und Türkei
  2. EuGH-Urteil vom 21.10.2003 („Abatay/Sahin“) zur Dienstleistungsfreizügigkeit türkischer Fuhrunternehmer
  3. EuGH-Urteil vom 20.09.2007 („Tum/Dari“) zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 I ZP in Fällen der Beantragung von Einreiseerlaubnissen
  4. EuGH-Urteil vom 19.02.2009 („Soysal“) zur Frage der Auswirkung des Art. 41 I ZP auf die Visumpflicht von Dienstleistungserbringern

Zum Beitrag im Portal: hier

icon Soysal-Entscheidung-Auswirkungen Visumverfahren Türken (418.14 kB 2009-11-27 14:43:22)

icon AAwHw BMI Beschluss 1/80 (495.14 kB 2009-08-26 19:32:06)

icon Rundschreiben zu den Auswirkungen der Standstillklausel des Art. 41 ZP (117.22 kB 2009-08-26 19:30:26)