Dänemark schafft Grenzkontrollen wieder ab

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Die neue dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt kündigt ein Ende der Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht von einer Entscheidung "für die Freiheit der Bürger in Europa".

Die verschärften Maßnahmen an allen Übergängen nach Deutschland und Schweden wird es künftig nicht mehr geben. Dies kündigte die neue dänische Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Montag nach der Vorstellung des Kabinetts an. Ihre Regierung fühle sich ihren EU-Nachbarn verpflichte, erklärte die erste Frau an der Spitze der dänischen Regierung.

Anfang Juli hatte Dänemark einseitig die Zollkontrollen an der Grenze zu beiden Ländern verstärkt. Hierauf hatte sich die rechtspopulistische dänische Volkspartei mit der Minderheitsregierung des damaligen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen geeinigt. Die Volkspartei begründete ihre Forderung mit einem Zustrom illegaler Einwanderer. In der EU wurde der Schritt mit Sorge betrachtet und erntete massive Kritik aus dem eigenen Land, Deutschland und von der EU-Kommission.

Die Bundesregierung begrüßte nun die Entscheidung der neuen dänischen Regierung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: "Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa."

Neue Mitte-Links-Regierung steht

Thorning-Schmidt schloss am Wochenende die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten und Sozial-Liberalen ab und reichte Königin Margrethe ihre Kabinettsliste ein. Als Finanzminister berief Thorning-Schmidt am Montag ihren weithin unbekannten Wirtschaftsberater Bjarne Corydon. Außenminister wird der Parteichef der Sozialisten, Villy Sovndal. Das Programm der Regierungschefin umfasst unter anderem ein Konjunkturprogramm von zehn Milliarden Kronen. Im Wahlkampf hatte Thorning-Schmidt einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 versprochen.

Der von Thorning-Schmidt geführte "Rote Block" hatte die Parlamentswahl am 15. September gewonnen und die zehn Jahre währende Vorherrschaft des liberal-konservativen Lagers beendet. Um Gesetze durchzubringen, ist die Dreierkoalition auf die Zustimmung der linksaußen angesiedelten Rot-Grünen angewiesen.

Quelle: EurActiv.de