Deutschland ratifiziert Lissabon-Vertrag vor Sommer 2008

Anzeige

Der deutsche Botschafter in Brüssel, Dr. Edmund Duckwitz, sprach am 17. Dezember 2007 über die Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007. Man habe sich geeinigt, den Lissabon-Vertrag noch im Jahr 2008 zu ratifizieren. Deutschland plane eine Ratifizierung für Mai/Juni 2008. Nur Irland werde sicher eine Volksabstimmung durchführen. Wie bereits beim Vertrag von Nizza ist Irland aufgrund seiner Verfassung zu einer Abstimmung verpflichtet. Der andere mögliche Referendumskandidat, das Vereinigte Königreich, habe nicht signalisiert, ein Referendum zu planen. Als erstes Land hat Ungarn bereits am 17. Dezember 2007 den Lissabonvertrag ratifiziert.

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten im Juni 2007 auf ein konkretes Mandat für eine Regierungskonferenz (RK). Auf der Grundlage der Ergebnisse der RK 2004 wurde ein Reformvertrag ausformuliert, der den EU-Vertrag (EUV) und den EG-Vertrag (EGV) modifizieren soll. Das bis 2005 verfolgte Verfassungskonzept eines einheitlichen Textes wurde in diesem Reformprozess aufgegeben, die„Verfassungssymbole“ wie Präambel, Hymne und Flagge gestrichen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben den ausgearbeiteten Reformvertrag im Oktober bei ihrem informellen Treffen in Lissabon diskutiert und alle bis zuletzt strittigen Fragen geklärt. Am 13. Dezember 2007 wurde der Reformvertrag mit der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs in der portugiesischen Hauptstadt zum Vertrag von Lissabon. Für das Jahr 2008 stehen nun die mitgliedstaatlichen Ratifikationen an, damit die Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage gestellt werden kann.