Auf dem Weg zur Dienstleistungsrichtlinie

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Am 23. Oktober 2006 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über den von der sozialistischen Berichterstatterin Evelyne Gebhardt vorgelegten Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt.

Hier zum Link:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/629/629484/629484de.pdf

Die im Vorfeld eingereichten 43 Änderungsanträge wurden durch die Mehrheit der Stimmen aus Konservativen, Liberalen und einigen Sozialdemokraten abgelehnt. Damit unterstützt das Parlament im Ergebnis den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006.

Hier zum Link:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/cls/cons_cons(2006)10003_rev4_/cons_cons(2006)10003_rev4_de.pdf

Die Kommission hat angekündigt, bis zur Abstimmung im Plenum eine Erklärung vorzulegen, welche die von Gebhardt erfolglos eingereichten Änderungsanträge aufgreifen soll. Die Erklärung soll für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Verbraucherschutzes und der Verwaltungszusammenarbeit sowie des Ausschlusses des Arbeitsrechts und sozialer Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie sorgen und insbesondere dem EuGH bei der Auslegung der Dienstleistungsrichtlinie als Hilfsmittel dienen. Das Plenum des Parlaments wird voraussichtlich Mitte November 2006 über den Bericht abstimmen