EU: Frattini, Regionale Schutzprogramme, Auffanglager, illegale Einwanderung

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EU-Pilotprojekte: Regionale Schutzprogramme in Afrika und der Ukraine

BRÜSSEL - Der EU-Kommissar für Justiz und Inneres Franco Frattini kündigte am 31.05.2005 an, dass ab Juli diesen Jahres die zwei ersten Regionalen Schutzprogramme (?regional protection programme?) der Europäischen Union wahrscheinlich im Gebiet der großen Seen in Afrika und in Osteuropa angesiedelt werden. Dies stellen Hauptgebiete dar, aus denen illegale Einwanderer nach Europa kommen. Die Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen soll dabei vom Abschluss von Rücknahmeabkommen bezüglich abgelehnter Asylbewerber abhängig gemacht werden.

Das Gebiet der großen Seen ist wahrscheinlich der Ursprung der meisten illegalen Einwanderer nach Europa. Im Osten der EU stellen die Ukraine, Georgien und Weißrussland die Hauptursprungsländer für illegale Einwanderung dar. Frattini plant daher noch im Juli 2005 zwei Pilotprojekte für Zentren zuerst in Afrika und dann in der Ukraine zu etablieren.

Diese Zentren stellen die Antwort der Europäischen Kommission auf die von Großbritannien vorgeschlagenen und äußerst kontrovers diskutierten Auffangzentren (sog. ?Transit Processing Centres?) dar, in denen Flüchtlinge aufgefangen werden können bevor sie als asylsuchende Menschen nach Europa einreisen.
Die Errichtung von derartigen Auffanglagern ist jedoch in der EU einstweilen vom Tisch, nachdem vielerorts Bedenken bezüglich der Wahrung der Menschenrechte außerhalb der EU geäußert worden waren. Die nun von der Kommission angestrebten Regionalen Schutzprogramme sollen insbesondere die regionale Entwicklung von Staaten unterstützen, die große Zahlen von europaorientierten Flüchtlingen beherbergen.

In dem Interview am 31.05.2005 mit Eupolitix berichtete Frattini überdies, er habe mit seinen Kollegen dem Entwicklungskommissar Louis Michel und der Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner Gespräche über das sensible Thema geführt, inwiefern öffentliche Entwicklungshilfe mit der Frage der Migration verbunden werden könne.
?Louis Michel und ich sind uns darüber einig, dass es keine klare rechtliche Verknüpfung zwischen der Gewährung von Entwicklungshilfe und einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie und der Bekämpfung von illegaler Einwanderung gibt?, sagte Frattini. ?Aber natürlich müssen wir Ländern Anreize schaffen, die in enger Beziehung zu Europa stehen, was gemeinsame Programme, Pilotprogramme anbelangt.
Er führt ferner aus, es sei nicht nur eine Frage des Gebens und Nehmens, aber es sei der gemeinsame Rahmen für eine gemeinsame Strategie hinsichtlich der Einwanderung einerseits und besseren Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit andererseits.
Die neuen Programme sollen daher die Errichtung von Schutzeinrichtungen für Flüchtlinge einerseits mit Abkommen über die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern verknüpfen.

Es ist zu erwarten, dass die UN Flüchtlingsbehörde UNHCR eine nicht unwesentliche Rolle bei diesen Programmen übernehmen wird.

Frattini kündigte an, er werde bis Ende 2005 einen Vorschlag vorlegen, der sowohl die illegale Einwanderung als auch die legale Einwanderung nach Europa umfassen werden.

Daniel Naujoks

Weitere Informationen:

Das Interview Franco Frattini mit Eupolitix (in englischer Sprache)