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EU-Parlament ebnet Weg für visumfreie Einreise für Albaner und Bosnier

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Das Europäische Parlament unterstützte am Donnerstag (7. Oktober) die visumfreie Einreise in den Schengenraum für albanische und bosnische Bürger. Dadurch setzte es die EU auf Kollisionskurs mit Frankreich, das den Vorschlag nach seinem kontroversen Durchgreifen gegen illegale Roma-Siedlungen ablehnt.

Der Gesetzentwurf, der von einer überwiegenden Mehrheit des Parlaments angenommen wurde, sieht harscher Ablehnung seitens Frankreichs entgegen, wenn er im Europäischen Rat den 27 Mitgliedsstaaten zur Zustimmung vorgelegt wird.
Sie hoffe nun, dass man ein Abkommen mit den Ministern in erster Lesung erreichen könne,
sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die slowenische Europaabgeordnete Tanja Fajon
(Sozialisten & Demokraten, S&D).
Dies würde es den Bürgern der zwei Länder erlauben, frei zu reisen und Weihnachten mit
Verwandten in anderen Teilen Europas zu verbringen.

Frankreich lehnt es ab, den Visumzwang für bosnische und albanische Staatsbürger
aufzuheben. Paris leidet noch an den politischen Nachwehen seiner umstrittenen Ausweisung
illegaler Roma-Einwanderer, von denen einige EU-Staatsbürger rumänischen und bulgarischen
Ursprungs waren.
Französische Beamte kritisierten die Kommission dafür, Gespräche zur Visumliberalisierung mit
Westbalkanländern zu „politischen Zwecken“ zu führen und die Risiken zu vernachlässigen, die
mit der Öffnung der EU-Grenzen einhergingen.
Jedoch hat Paris nicht die Macht, eine Entscheidung des Rats zu stoppen, der die 27 EU-Mitgliedsstaaten vertritt. In der Tat werden Justiz und Inneres seit dem Vertrag von Amsterdam
von 1999 als Gemeinschaftskompetenzen gesehen.
Einige Länder sollen im Rat Frankreichs Position unterstützen, doch deren Stimmen seien nicht ausreichend, um die Entscheidung zu blockieren.
Die Niederlande und Dänemark wurden häufig erwähnt als zwei weitere Länder, die gegenüber
der visumfreien Einreise in den Schengenraum für Albanien und Bosnien-Herzegowina
feindselig eingestellt seien.

Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat erfordern wenigstens 255 Stimmen von 345 (74,8
Prozent). Die drei Länder, die dem Vorschlag ablehnend gegenüber stehen, haben zusammen
49 Stimmen und sind damit weit davon entfernt, eine Sperrminorität zu bilden.
Die Franzosen könnten nichts tun, außer das Schengenabkommen außer Kraft zu setzen, sagte
der Europaabgeordnete Charles Tannock (Europäische Konservative und Reformisten,
Großbritannien) gegenüber EurActiv.
Tannock bezog sich auf die Tatsache, dass die Schengenländer das Recht haben, befristete
Grenzkontrollen einzuführen, indem sie einen nationalen Notstand ausrufen.
Tannock glaubt auch, dass Frankreich die Abstimmung im Rat aus politischen Gründen
verschieben könnte.
Um ehrlich zu sein, gebe es ein Problem, so Tannock: Er sei nicht sehr glücklich mit der
Entscheidung, da Albanien sehr viel organisiertes Verbrechen habe.

Quelle: EurActiv.com

Zum Verordnungsentwurf:

icon Entwurf der Verordnung zu Änderung der EUVisumVO: Visafreiheit für Albanien u. Bosnien (33.51 kB 2010-10-11 14:16:28)