Frankreich strebt einheitliche EU-Einwanderungspolitik an

Anzeige

Die französische Regierung will eine einheitliche Grundlage für Kernbereiche der Einwanderungspolitik in Europa schaffen. Dazu schlägt Paris einen „Europäischen Pakt über Immigration und Asyl“ vor, der den Staats- und Regierungschefs der EU während der französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 zur Billigung vorgelegt werden soll und derzeit mit anderen Mitgliedstaaten abgestimmt wird.

Durch diesen Pakt soll eine einheitliche Geltung von Kriterien für die Asylgewährung eingeführt werden: Derzeit bewertet und entscheidet jedes Mitgliedsland Asylanfragen völlig unabhängig von allen übrigen 26. Frankreich schlägt nun eine Art Informationsbüro vor, das schon vom nächsten Jahr an die Mitgliedsstaaten über die Sicherheitslage in den Heimatländern von Asylbewerbern auf dem Laufenden halten soll. Innerhalb von fünf Jahren sollen, so der Entwurf zum Migrationspakt, gemeinsame europäische Kriterien für Asyl und Anerkennung und ein einheitliches EU-Flüchtlingsstatut formuliert werden.

Außerdem soll die Vermeidung von Massenlegalisierungen von illegalen Einwanderern erreicht werden. Sechs bis zehn Millionen Menschen sollen sich derzeit ohne gültige Papiere in den EU-Staaten aufhalten. Die Autoren des Entwurfes zum Migrationspakt fordern deshalb konsequente Abschiebungen: nur eine von drei Abschiebungen werde derzeit wirklich ausgeführt. Mit allen möglichen Mitteln müssten die Mitgliedsländer Rücknahmeabkommen abschließen. Doch ausgerechnet der französische Innenminister Hortefeux ließ bei einem Gespräch in Brüssel zuletzt durchblicken, dass dies vor allem ein Wunsch sei. Afrikanische Regierungen schalten beim Stichwort Rückführungsabkommen öfter auf taub, zumal, wenn es keinerlei Gegenangebote gibt für eine legale Einwanderung in das abschiebungswillige europäische Land. Diese Erfahrung hat auch Bundesinnenminister Schäuble gemacht. Zugleich erteilen die Autoren des französischen Entwurfes zum Migrationspakt auch Massenregularisierungen wie zuletzt in Spanien und Italien eine klare Absage. Sie würden nur noch mehr illegale Einwanderer anziehen.

Zudem ist vorgesehen, in allen Mitgliedstaaten Visa mit biometrischen Daten einzuführen sowie gemeinsame europäische Zentren zur Visaerteilung bzw. gemeinsame Konsulate einzurichten. Damit eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik möglich ist, muss zumindest nach dem zu Anfang des nächsten Jahres in Kraft tretenden Lissabon-Vertrag das Parlament dieser Gesetzgebung zustimmen.