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Koalitionsvertrag, Türkei, privilegierte Partnerschaft, Außenpolitik, Nachbarn in Europa

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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union und seine Folgen für die Rolle der Türkei in Europa

Im heute unterzeichneten Koalitionsvertrag setzt die die große Koalition in der Außenpolitik setzt auf Kontinuität. Dabei gelang es der Union die Formulierung "Privilegiertes Verhältnis" bei der Frage der Rolle der Türkei Europa einzuarbeiten. Die SPD konnte sich damit mit einer klaren Beitrittsperspektive nicht durchsetzen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben im Oktober begonnen und werden wahrscheinlich länger dauern, als die große Koalition Bestand haben wird. Dennoch hat die CDU hat den Hinweis auf die unbedingt zu berücksichtigende Aufnahmefähigkeit der EU ins Regierungsprogramm hineinschreiben lassen: "Für die Türkei ist doch folgende Botschaft wichtig: Dass wir in jedem Fall eine ganz enge Anbindung der Türkei wollen, und dass jetzt die Verhandlungen geführt werden. Und dann müssen wir das in aller Freundschaft besprechen, was das Ergebnis sein wird", sagt dazu die designierte Kanzlerin.
Die privilegierte Partnerschaft wird von der deutschen Partei CDU als Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union seit 2004 vorgeschlagen. Eine Vollmitgliedschaft wird abgelehnt, weil eine Aufnahme der Türkei die EU überfordern und die Gefahr einer Rückentwicklung zu einer Freihandelszone in sich bergen würde.

Laut Beschluss der Präsidien von CDU/CSU ist die Türkei befreundetes Land und verlässlicher NATO-Bündnispartner, der Vermittler zur islamischen Welt sein soll mit europäischer Orientierung.

Konkret heißt es in dem Beschluss: Die ?Privilegierte Partnerschaft? geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden ? insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könnte die Türkei verstärkt in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden.

SPD und Grüne waren bisher der Meinung, dass die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union den Demokratisierungsprozess dieses Landes vorantreiben würde und somit anderen islamischen Staaten als Vorbild für deren eigenen Weg zur Demokratie dienen könnte. Die ?Privilegierte Partnerschaft? der Opposition sei doch durch die türkische NATO-Mitgliedschaft und diverse Handelsabkommen schon längst Realität.

Die Liberalen sind für ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen, bei denen jedoch auch über Alternativen zur Vollmitgliedschaft nachgedacht werden müsse.

Die Linkspartei hat sich im Oktober 2004 klar für die Integration der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. Die Linke führt an, dass sich der Demokratisierungsprozess bzw. die Einhaltung der Menschenrechte der Türkei wesentlich besser verwirklichen lassen, wenn diese in der EU ist. Jedoch grenzt sich die Partei von den Zielen der SPD ab, die in ihren Augen die Türkei gebrauchen möchte, um einen "Front-Vorposten gegen den islamischen Terror" aufzustellen. Die Aufgabe der Türkei sollte es sein eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben. Innenpolitisch sollen die Kopenhagener Kriterien strikt umgesetzt werden. Dies beinhaltet eine humane Lösung der Kurdenfrage. Die Linkspartei setzt voraus, dass die Türkei alle Auflagen erfüllt. Sollte sie während der Verhandlungen Voraussetzungen verletzen sind die Verhandlungen "auszusetzen oder gar abzubrechen".