Serbien und Montenegro, Präsident Boris Tadic trifft Außenministerin Ursula Plassnik, Kosovo-Statusverhandlungen, Auslieferung von Ratko Mladic
Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik ist heute mit dem Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadic, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen.
Assoziierungsabkommen mit Serbien und Montenegro
Im Zentrum des Gesprächs standen der Annäherungsprozess Serbien und Montenegros an die Europäische Union sowie die Statusfragen zum Kosovo und die Zukunft der Staatenunion Serbien und Montenegro. Dabei erklärte die Ministerin: ?Die EU ist sehr interessiert an einem raschen Abschluss der Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen mit Serbien und Montenegro. Dazu bedarf es jedoch konkreter, praktischer Fortschritte. Um sich der europäischen Wertegemeinschaft anzunähern, muss auch die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gewährleistet sein. Und da gibt es die klare Erwartung innerhalb der EU, dass noch im April ein entscheidender Durchbruch erzielt werden muss, also dass sich Ratko Mladic in Den Haag wieder finden wird?.
Plassnik zeigte sich außerdem enttäuscht von der ersten Verhandlungsrunde über den zukünftigen Status des Kosovo.
Zur letzten Runde der Kosovo-Statusverhandlungen äußerte sich Plassnik enttäuscht: ?Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten noch wesentlich engagierter aufeinander zugehen müssen. Ich rufe daher die Verhandlungsteams zu konstruktiverer und flexiblerer Verhandlungsführung und realistischen Verhandlungszielen auf, damit die nächste Runde am 4. Mai in Wien die gewünschten Fortschritte bringen kann.?
Mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 21. Mai in Montenegro stehe eine wichtige Entscheidung an, die es im europäischen Geiste zu lösen gelte. ?Es ist wichtig, den Referendumsprozess in demokratischer und sachlicher Weise abzuwickeln. Und wie immer das Referendum ausgeht, werden Belgrad und Podgorica ihr zukünftiges Zusammenleben gemeinsam regeln müssen?, schloss die Außenministerin.