Niederlande: Kein Referendum mehr zur EU-Verfassung

Anzeige

Mehr als zwei Jahre nach dem niederländischen "Nein" zum Verfassungsprojekt, welches zusammen mit dem französischen "Nein" die Europäischen Union in die Krise gestürzt hatte, hat sich die niederländische Regierung am 21. September gegen ein Referendum über den neuen europäischen Vertrag ausgesprochen. Sie hat präzisiert, dass der neue Vertrag im Parlament debattiert und dass dort über ihn abgestimmt werden würde.