Scharfe Kritik an EU-Grenzüberwachungsinitiativen

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Mit ausgereifterer Überwachungstechnologie und "intelligenten Grenzen" will Brüssel die Grenzüberwachung effizienter gestalten. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, das die neuen europäischen Grenzüberwachungsinitiativen keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten und warnt vor massiven Eingriffen in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürger.

Mit Eurosur, dem neuen Grenzüberwachungssystem der EU, sollen die Grenzüberwachungssysteme modernisiert und nationale Zentren zur Koordinierung der Grenzkontrollen an den Süd- und Ostgrenzen der EU errichtet werden. Zudem soll ein neues Netzwerk die Verbindung und den Austausch mit der Grenzschutzagentur Frontex gewährleisten.

Finanziert werden soll das Programm aus dem Außengrenzenfond der EU. Weiterer Bestandteil von Eurosur ist die erweiterte Grenzüberwachung mittels Satelliten und Drohnen, wie sie auch von den USA zur Überwachung der Grenze zu Mexiko eingesetzt werden. Perspektivisch will die Kommission sämtliche maritime Aktivitäten in den Hoheitsgewässern der EU und darüber hinaus durch die Vernetzung aller Grenzschutzbehörden überwachen können.

Im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung haben Ben Hayes, Mitarbeiter der Bürgerrechtsorganisation Statewatch und des European Centre for Constitutional an European Rights (ECCHR), und Mathias Vermeulen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am European University Institute in Florenz, eine Studie mit einer Bewertung von Eurosur vorgelegt. Sie kommen zu dem Schluss, dass die von der Kommission veranschlagten Kosten von 338 Millionen Euro viel zu niedrig ansetzen. Nach ihren Berechnungen könnte sich die Gesamtsumme auf 874 Millionen Euro belaufen.

Während die Kommission unter anderem die Rettung von Menschenleben als Ziel des neuen Eurosur-Programms angibt, sieht die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller darin den Ausbau der bisherigen Vorgehensweise, Flüchtlinge an den Außengrenzen abzufangen. "Das Recht Asyl zu beantragen wird damit unterminiert", so Keller. Die sogenannten "Push Back"-Aktionen in deren Zuge Flüchtlingsboote in Hoheitsgewässer außerhalb der EU zurückgedrängt werden, standen in den vergangenen Jahren öffentlich in der Kritik. Keller bemängelt zudem die Kooperation mit Drittstaaten, in denen keine unbedenkliche Menschrechtslage herrscht. Auch in den Jahren vor dem "Arabischen Frühling" arbeitete die EU im Bereich der Migrationspolitik eng mit den nordafrikanischen Staaten zusammen. Daneben bestehen binationale Abkommen wie beispielsweise der italienisch-libysche Freundschaftsvertrag zwischen Berlusconi und Gaddafi, der auch die Zusammenarbeit in Migrationsfragen regelte.

Weiterer Bestandteil der neuen Grenzinitiative sind die sogenannten "smart borders". Ein Einreise-/ Ausreisesystem (Entry-Exit-System – EES) soll warnen, wenn Drittstaatangehörige ihre Aufenthaltsfrist überziehen. Geplant ist, dass die zentrale europäische Datenbank neben Visadaten auch die biometrischen Daten aller Nicht-EU-Bürger speichert, die in den Schengenraum einreisen. Hayes und Vermeulen warnen, dass die Notwendigkeit, eine derartige Datenmenge zu erheben nicht hinreichend durch die Kommission belegt ist. Schließlich handele es sich jährlich um Fingerabdrücke und Fotos von 100 Millionen Drittstaatlern. Das Sammeln und Speichern sensibler Daten sei ein Eingriff in Privatsphäre und Datenschutz.

Die Studie stellt zudem die Effizienz des EES in Frage. Zum einen gäbe es durchaus legale Gründe den Aufenthalt zu überziehen, zum anderen könnte das System keine automatischen Sanktionen in die Wege leiten. Im besten Falle könnten Grenzbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden – ein wirksames Mittel zur Aufspürung und Rückführung illegaler Migranten sei das System aber nicht. Vielmehr würde es zu verlängerten Wartezeiten für Nicht-EU-Bürger bei der Einreise führen. Um dem entgegenzuwirken möchte die Kommission ein Programm für registrierte Reisende (Registered Traveller Programme – RTP) einführen, das im Vorfeld registrierten Reisenden eine schnellere Einreise ermöglichen soll. Ibrahim Awad, Leiter des Center of Migration and Refugee Studies an der American University in Kairo, kritisiert, dass das EES alle Reisenden im Vorfeld unter Generalverdacht stellen würde, abgesehen von den fünf Prozent privilegierter Geschäftsreisenden, die das RTP nutzen würden.

Der italienische Journalist und Blogger Gabriele del Grande, der mit seinem Blog "Fortress Europe" auf die Lage der Migranten in libyschen Flüchtlingslagern aufmerksam machte, stellt den Nutzen von Eurosur generell in Frage. "Auf einen illegalen Migranten kommen zwölf legale Gastarbeiter, die nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses illegal in der EU bleiben", so del Grande bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Zudem sei das zu überwachende Seegebiet zu groß – selbst für eine elektronische Überwachung. Die kleinen Schlauch- und Fischerboote seien einfach zu klein, um bei normalem Wellengang auf dem Mittelmeer von anderen Grenzschutzbooten bemerkt oder von einem Radar registriert zu werden.

von Felix Weiß, EurActiv.com