Schengener Grenzkontrollen: Friedrich vs. EU-Kommission

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Die EU-Kommission plant, den Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit über Grenzkontrollen zu nehmen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt "entschiedenen Widerstand" an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Recht auf nationale Grenzkontrollen nicht an die EU-Kommission abtreten.

Gegen derartige Pläne aus Brüssel werde er allen Widerstand mobilisieren, der ihm zur Verfügung stehe, sagte Friedrich dem österreichischen "Kurier".

Auch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte der Innenminister an: "Gegen die Pläne der EU-Kommission werde ich entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren." "Die Frage der Sicherheit ist Kernaufgabe eines Staates, wir sind nicht bereit, neue Kompetenzen auf die EU-Kommission zu übertragen. Für die Sicherheit unserer Bürger sind wir verantwortlich. Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wann wir Kontrollen durchführen. Wenn wir es für notwendig halten, machen wir sie auch", so Friedrich zum Kurier.

Die EU-Kommission plant, aufgrund einseitiger Schritte mehrerer EU-Staaten gegen die Freizügigkeit im Schengen-Raum im September eine Gesetzesänderung vorzulegen. Demnach sollen Mitgliedsstaaten nicht mehr allein über Grenzkontrollen entscheiden, sondern nach einem Verfahren, bei dem Brüssel faktisch ein Vetorecht zukommt. Einem Entwurf zufolge könne ein Land des Schengen-Raums Grenzkontrollen für fünf Tage wieder einführen. Darüber hinaus müsse die Kommission um Zustimmung gefragt werden.

Der FAZ sagte Friedrich: "Die Kommission war beauftragt, sich auf die Entwicklung einer Regelung zu konzentrieren, was zu tun ist, wenn ein Mitgliedsstaat seinen Schengen-Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir nationale Kompetenzen an die Kommission abgeben."

Kein Kommentar von der Kommission

Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, erklärte EurActiv, dass er Meinungen zu Entwürfen nicht kommentiere. Die Kommission werde ihre Vorschläge am Freitag vorlegen. Malmström hatte im Juli erklärt, sie sorge sich weiterhin, ob die intensivierten Binnengrenzkontrollen Dänemarks mit den EU-Verträgen und der Schengen-Vereinbarung vereinbar sei (Euractiv.de vom 19. Juli 2011).
Dänemark hatte Anfang Juli einseitig die Zollkontrollen an der Grenze zu Schweden und Deutschland verstärkt. Dänischen Angaben zufolge soll damit die grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpft werden. Frankreich und Italien standen in diesem Frühjahr für ihren Umgang mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Eine Prüfung hatte ergeben, dass beide Länder nicht gegen EU-Recht verstoßen hätten, aber den "Geist der Schengen-Regeln über den freien Grenzverkehr" nicht voll respektiert hätten ( EurActiv.de vom 26. Juli 2011).
Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie garantiert allen EU-Bürgern und ihren Familienangehörigen, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten. Nicht alle Mitgliedsstaaten setzen dieses Recht korrekt um. Seit dem Sommer 2010 hat die Kommission in insgesamt 786 Fällen Mängel festgestellt. Die Probleme konnten in 711 Fällen (etwa 90 Prozent) durch Gespräche oder Gesetzesänderungen behoben werden. Dies teilte die EU-Kommission Ende August mit.

Quelle: EurActiv.de

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