Schweiz: Beitritt zu Schengen, Erweiterung, neue EU-Mitgliedstaaten

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Schweiz: Abstimmung über Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Mitgliedstaaten

ZÜRICH/BRÜSSEL ? Am Sonntag, den 25. September 2005, stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erweiterung der bestehenden Personenfreizügigkeit ab. Im Vorfeld kam es zu Verstimmung zwischen Zürich und Brüssel. Beide Seiten hoffen nun auf einen versöhnlichen Ausgang durch ein "Ja" bei der Abstimmung.

Bereits am 6. Juni 2005 hatte die schweizerische Bevölkerung dem Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen zugestimmt. Dabei waren bei der Zustimmung zu einer Annäherung hin zur Europäischen Union gegenläufige Tendenzen zu erkennen: 53 % der welschen Landbevölkerung sagten "Ja" zu Schengen/Dublin; 1992 hatten noch 71 % "Ja" gesagt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). In den Deutschschweizer Städten hat die Zustimmung dagegen zugenommen (72 % "Ja" zu Schengen/Dublin, 53 % "Ja" zum EWR 1992).

Äußerungen der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, zuständige Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, im Umfeld der Abstimmung hatten für Verwirrung und Protest in der Schweiz gesorgt: Ferrero-Waldner nahm den Standpunkt ein, dass bei einem Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit aus der Schweiz die gesamten bilateralen Verträge geprüft werden müssten.

Der Chef der Schweizerischen Mission bei der EU in Brüssel, Bernhard Marfurt, meinte dazu kürzlich in einem Interview: "Die EU-Seite war sicher überrascht über die Reaktionen in der Schweiz. Vertreter der EU-Kommission erklärten im Anschluss, es sei nicht beabsichtigt gewesen, sich in die Schweizer Innenpolitik einzumischen. Man kann davon ausgehen, dass dieser Vorfall dazu beigetragen hat, das Verständnis für die direkte Demokratie der Schweiz zu verbessern."

In der Schweiz sind die politischen Meinungen im Hinblick auf die Abstimmung im September gespalten: einerseits ist in der Öffentlichkeit die Furcht vor verstärkter Immigration wahrnehmbar, andererseits befürchtet die Schweiz nicht zuletzt wegen der Äußerungen Ferrero-Waldners, dass die EU im Falle eines "Nein" tatsächlich bilaterale Abkommen zum Wirtschaftsverkehr kündigen könnte; schließlich meinen bedeutende Stimmen in der Wirtschaft, ein "Nein" könne Arbeitsplätze in der Schweiz kosten.

Die diplomatischen Kreise haben Marfurt zufolge ein gewisses Verständnis für die Haltung der EU: "Wie würden wir in der Schweiz reagieren, wenn die EU ein Abkommen mit der Schweiz nur mit 15 statt 26 Kantonen abschliessen würde und zum Beispiel die Ostschweiz ausgeklammert würde? Wir würden das nie akzeptieren. Wenn wir uns jetzt weigern, das Personenfreizügigkeitsabkommen auf die neuen EU-Staaten auszudehnen, würden wir einen Teil der EU-Mitgliedstaaten ausklammern. Es ist anzunehmen, dass die EU das nicht akzeptieren könnte und darauf reagieren würde. Ein durchaus mögliches Szenario ist die Kündigung der Bilateralen I. Darüber wird in der EU nachgedacht. Die Folgen für den Werkplatz Schweiz wären schwerwiegend. Das wahrscheinlich wichtigste Abkommen der Bilateralen I beseitigte viele technische Handelshemmnisse. Wenn diese wieder eingeführt würden, würden unsere Exportchancen stark verringert."

Die Existenz eines Plan B wird seitens der Schweiz geleugnet. Anders als Österreich, das die Entscheidung des EuGH über den Zugang zu seinen Hochschulen schon erahnt und daher einen "Notfallplan" entwickelt hatte, um die Auswirkungen abzufedern (Migrationsrecht.net berichtete, interner Link), wurde in der Schweiz noch kein Konzept für den worst case entwickelt.

Für die EU wäre ein "Nein" der Schweizer derzeit auch aus anderen als wirtschaftlichen Gründen problematisch: der Schock der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden sitzt noch tief. Ein "Ja" in der Schweiz könnte der EU neue Impulse geben. Jedoch sind die Chancen dafür derzeit eher ungewiss: Laut einer SRG-Umfrage, die Anfang Juli 2005 veröffentlicht wurde, haben die Gegner der erweiterten Personenfreizügigkeit massiv Boden gut gemacht. Sie kommen neu auf 40 Prozent, verglichen mit 26 Prozent Mitte Mai. Die Befürworter würden zurzeit noch mit 43 Prozent gewinnen.