Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

Spanien: illegale Einwanderung, Legalisierung, Caldera, Arbeitsinspektion, Sozia

Anzeige

700.000 Illegale Einwaderer beantragen in Spanien ihre Legalisierung

MADRID- Am vergangenen Samstag, am 7. Mai 2005 endete das dreimonatige Sonderverfahren zur Legalisierung illegaler Einwanderer in Spanien. Die spanische Regierung hatte Menschen, die illegal in Spanien waren, seit dem 7. Februar 2005 die Möglichkeit geben, legale Papiere und eine Aufenthaltserlaubnis (Lexikon Migration Recht) zu bekommen, wenn sie einen Arbeitsplatz aufweisen konnten. Am Samstag um 22.00 Uhr waren bereits 691.059 Anträge gestellt. Nach dem spanischen Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera haben lediglich cirka 150.000 illegal in Spanien aufhältige Personen keinen Antrag gestellt.

Am Samstagabend schloss die Mehrzahl der Ämter für soziale Sicherheit gegen 21.00 Uhr. Im Vergleich zu den endlosen Menschenschlangen, die sich Freitagnacht vor den Ämtern gebildet hatten, verlief der letzte Tag der Antragsfrist weitgehend ruhig. Dennoch hat das nunmehr zu Ende gegangene Amnestieangebot in Spanien für Rekordantragszahlen gesorgt. Um legale Papier zu erhalten mussten die bisher illegal anwesenden Einwanderer (Lexikon Migration Recht) nachweisen, dass sie bereits seit mindestens einem halben Jahr in Spanien lebten, einen Arbeitsplatz hatten und strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

Allein in der Hauptstadt Madrid haben mehr als 10.000 Ausländer die Legalisierung ihres Aufenthaltes beantragt. Caldera geht davon aus, dass insgesamt mehr als 700.000 Anträge vorliegen. Nach den Schätzungen der spanischen Regierung gäbe es weitere 400.000 illegale Einwanderer, die nicht im arbeitsfähigen Alter sind, die aber dank ihrer familiären Beziehung zu einem nun legalisierten Einwanderer ebenfalls als legal angesehen werden könnten.

?Am 1. Januar 2005 hatten wir in Spanien 3,6 Millionen beschäftigte Ausländer?, schätzt Caldera. ?2,1 Millionen davon hatten eine Aufenthaltserlaubnis, so dass 1,4 Millionen Menschen über bleiben, deren Aufenthaltsstatus als illegal bezeichnet wird. Unter ihnen waren jedoch beinahe 400.000 Kinder und Jugendliche unter 16, bzw. ältere Personen über 64 Jahren. Damit bleibt eine Zahl von 1 Millionen Einwanderer im arbeitsfähigen Alter. Wenn wir eine Beschäftigungsquote von 80 % unterstellen, können maximal 820.000 Einwanderer sich der Legalisierung stellen?, sagte Caldera noch am Samstag.

Die bisher eingereichten 700.000 Anträge stellen circa 90 % dieser kalkulierten Höchstanzahl dar. Nach den genannten Schätzungen gibt es nicht mehr als 100.000 bis 150.000 illegale Einwanderer, die nicht an dem Legalisierungsverfahren teilgenommen hätten.

Caldera sagte, dass es sich dabei um den größten Prozess handle, durch Einwirkung auf die Schattenwirtschaft die ganze Volkswirtschaft zum Erblühen zu bringen, den es in den letzten 40 oder 50 Jahren in Europa gegeben haben. Dieser Prozess geht einher mit Inspektionen von illegaler Arbeit. Ab dieser Woche bis Ende des Jahres ist mit 500.000 Überprüfungen zu rechnen, um diejenigen Unternehmen festzustellen, die illegale Einwanderer beschäftigen. Dabei fokussieren sich die Inspektionen zunächst auf die Provinzen, in denen die Zahl der Legalisierungsanträge weit unter der geschätzten Zahl illegaler Einwanderer liegt. Den Unternehmen kommt insofern eine besondere Rolle zu als sie diesmal selber einen Legalisierungsantrag für ihre Arbeitnehmer stellen konnten. Arbeitgeber, die die zusätzlichen Kosten zum Schaden des ?schutz- und rechtelosen- Arbeitnehmers und zum Schaden der Kassen der spanischen Sozialversicherung sparen wollten, werden deshalb mit schweren Sanktionen zu rechnen haben.

Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Spaniens Legalisierungsentscheidung kritisiert, weil sie befürchteten, dass Spanien dadurch noch mehr zum Ziel illegaler Einwanderung werde und die einmal in Europa befindlichen Ausländer in alle EU-Länder strömen. In Spanien hingegen erhofft man sich von der Legalisierung einen positiven Effekt. Auch wenn es schwer bestimmbar ist, wie hoch das Durchschnittseinkommen der legalisierten Immigranten sein wird, rechnet Caldera durch die nunmehr legalisierten Zuwanderer mit schätzungsweise 1.5 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen der Sozialversicherung. Etwa ein Drittel der gestellten Anträge berief sich auf eine Anstellung im häuslichen Bereich als Reinigungskraft, Kindermädchen

Nach anderen Schätzungen könnte die Zahl der Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen 1,6 Millionen überschreiten. Ohnehin ist Datenmaterial über illegale Zuwanderung stets mit Vorsicht zu verwenden. Meistens handelt es ich dabei um ?politische Zahlen? oder allenfalls um grobe Schätzungen, die in Spanien vor allem auf dem Unterschied von örtlichen Anmeldungen von Ausländern und der Anzahl der ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse beruht.

Nach Angaben von Rodirgo Gavilán, Sprecher der Gewerkschaft CEP, kommen jeden Tag 2000 Ausländer über die Gebirgsgrenze der Pyrenäen aus Frankreich, die keine EU-Bürger sind. Die größten Gruppen illegaler Einwanderer kommen dabei ?in dieser Reihenfolge- aus Ecuador, Rumänien, Kolumbien und Argentinien.

Währenddessen traten in Barcelona 270 illegale Arbeitnehmer, viele von ihnen aus Pakistan, Indien und Marokko und Lateinamerika in den Hungerstreik, weil sie leichtere Bedingungen für die Legalisierung und die Verlängerung der Antragsfrist erreichen wollten.

Auch die grundsätzlich als positiv zu beurteilende Amnestieregelung in Spanien wirft deshalb die Frage einer zukünftig stabilen Einwanderungspolitik auf. Auch die grundsätzlichen Bedenken gegen eine Legalisierung müssen in der Praxis widerlegt werden. So ist zum Beispiel zu beobachten, ob die legalisierten Jobs weiter bestehen werden oder ob die Befürchtungen von Kritikern zutreffen, nach denen die Schattenwirtschaft nunmehr andere Illegale einstellen wird, die die bisher beschäftigen und nunmehr legalisierten Menschen ersetzen werden. Vielfach ist das besondere der Schattenwirtschaft je gerade die Abhängigkeit der illegal aufhältigen Personen. Nur weil sie ihre Rechte nicht einklagen können und oft froh sind, überhaupt eine Anstellung zu finden, greifen viele Unternehmen in der Bau- und Gastronomiebranche auf sie zurück. Hier müssen die angekündigten Kontrollen der spanischen Arbeitsaufsicht für Stringenz sorgen.

Lesen sie auch den Artikel:
Illegale Einwanderung - Spanien legalisiert illegal Beschäftigte




Rechtsanwälte
Anzeige