Stand der Beitrittsentwicklungen für Albanien, Kosovo, Mazedonien

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Albanien sollte den Kandidatenstatus erhalten und die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien sollten starten, empfiehlt die EU-Kommission in ihren aktuellen Fortschrittsberichten. Sehr gute Nachrichten gab es auch für Kosovo. Serbien dagegen reagierte verunsichert auf den Report aus Brüssel.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat am Mittwoch das aktuelle Erweiterungspaket vorgelegt. Die Kommission empfiehlt in ihren Fortschrittsberichten unter anderem, dass Albanien den Kandidatenstatus erhalten sollte. Diesen Status haben bisher die Türkei (seit 1999), Kroatien (seit 2004), Mazedonien (seit 2005), Montenegro (seit 2008), Island (2010) und Serbien (seit März 2012).

Die Kommission knüpft ihre Empfehlung allerdings an die Bedingung, dass Albanien noch ausstehende Verwaltungs- und Rechtsreformen umsetzt. Für Albanien ist dieses positive Signal dennoch ein Meilenstein auf dem Weg aus der einstigen Isolation.

Bereits zum vierten Mal hat die Kommission dem Rat empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen. Aufgrund des ungelösten Namensstreits mit Griechenland ist dieser Schritt bisher am Veto Griechenlands gescheitert. Inzwischen ist allerdings Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Athen und Skopje haben ein bilaterales Abkommen unterzeichnet. Darin verpflichten sich beide Seiten, die nationale Souveränität des jeweils anderen Staates zu respektieren und jegliche territoriale Forderungen zu unterlassen.

Für Kosovo hat die EU-Kommission ebenfalls sehr gute Neuigkeiten: Offenbar sind alle EU-Mitglieder bereit, ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Kosovo abzuschließen. Dabei erkennen Griechenland, Zypern, Spanien, die Slowakei und Rumänien die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz weiterhin nicht an.

Serbien reagiert verunsichert

Serbien reagierte verunsichert auf die Formulierung in seinem Fortschrittsbericht. Darin war zu lesen, dass Serbien die Probleme im Nordkosovo lösen und dabei die "territoriale Integrität des Kosovo und die besonderen Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung" berücksichtigen müsse. Das sei ein wesentliches Element im künftigen Beitrittsprozess.

Serbiens Ministerpräsident Ivica Dačić kritisierte die Formulierung "territoriale Integrität des Kosovo". Dačić ließ sich allerdings am Donnerstag (11. Oktober) von Erweiterungskommissar Füle versichern, dass diese Formulierung keinesfalls bedeute, dass die Anerkennung des Kosovo eine Voraussetzung für einen EU-Beitritt Serbiens sei.

Dačić erklärte nach dem Treffen in Brüssel, Füle habe ihm erläutert, die Formulierung beziehe sich vielmehr darauf, dass Kosovo nicht geteilt werden dürfe. Der Norden Kosovos ist großteils von ethnischen Serben bewohnt, die eine Abtrennung Nordkosovos und die Integration nach Serbien anstreben.

Quelle: EurActiv.de