Vertrag von Lissanbon unterzeichnet

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In Lissabon ist am Donnerstag, den 13. Dezember 2007 der neue EU-Vertrag unterzeichnet worden. Der Vertrag von Lissabon ersetzt die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassung. Er sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor. Irland wird als einziges Land der EU ein Referendum über den Vertrag abhalten.

Im Hieronymus-Kloster in der portugiesischen Hauptstadt setzten zuerst Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt und dessen Außenminister Karel De Gucht ihre Unterschriften unter die Dokumente. Als Bundeskanzlerin Angele Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Podium betraten, gab es Applaus. Insgesamt finden sich die Unterschriften der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsländern und ihrer jeweiligen Außenminister auf dem Dokument.

"Mit Unterzeichnung des Vertrags setzen wir einen Schlussstrich unter sechsjährige Debatten über unsere Institutionen", betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nach den Worten von Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) tritt die Europäische Union nun "gestärkt" aus ihrer Verfassungskrise hervor. Er rief die Mitgliedstaaten auf, den Reformvertrag nun bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu ratifizieren. Deutschland will dabei einer der ersten Staaten sein.

Portugals Premierminister José Sócrates zeigte sich überzeugt, dass der neue Grundlagen-Vertrag der europäischen Idee neue Kraft verleihen werde: «Wir werden dieses europäische Projekt heute einen Schritt vorantragen«, sagte der amtierende EU-Ratspräsident. «Der Reformvertrag ermöglicht es uns, den Stillstand der vergangenen Jahre zu überwinden», fügte er mit Blick auf die seit Ende 2001 währende Debatte über die EU-Institutionen an.

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hob die Erweiterung der Gemeinschaft nach Ost- und Mitteleuropa als historische Leistung hervor. «Zum ersten Mal sind die Länder, die einst durch den Eisernen Vorhang getrennt waren, vereint durch einen gemeinsamen Vertrag», sagte Barroso.

Sócrates dankte ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Beitrag beim Zustandekommen des »Lissabonner Vertrages«. Sein Landsmann Barroso schloss sich dem Lob an und erinnerte an die Berliner Erklärung vom März 2007. Merkel hatte bei einem Sondergipfel in Berlin zum 50.Geburtstag der Union die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf eine rasche Verabschiedung des Vertrages eingeschworen.

Bevor der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn alle 27 EU-Staaten ratifizieren. Dieser Prozess soll bis 2009 und damit vor der nächsten Europa-Wahl abgeschlossen sein. Die allermeisten EU-Staaten wollen das Werk nun nicht mit Referenden, sondern durch die Parlamente ratifizieren. Bislang hat sich nur Irland auf ein Referendum festgelegt - die Verfassung schreibt das vor. Die Verfassung war am Volksabstimmungs-Nein in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. (dpa/AP)