Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige absehbar

Anzeige

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV – frz.COREPER) bei der Europäischen Union teilte mit, dass weitgehend Einigkeit hinsichtlich der Einführung von Visaerleichterungen für die Türkei erzielt worden sei.

Ursprünglich sollte schon Ende April über ein Abkommen mit der Türkei verhandelt werden. Dies wurde wegen der französischen Präsidentschaftswahlen vertagt, damit Sarkozy sich weiterhin als Hardliner gegenüber der Türkei profilieren konnte.

Anlässlich der bevorstehenden EU Justiz- und Innenministertreffen vom 07. bis 08.06.2012 soll das Abkommen über Visaerleichterungen laut AstV nun beschlossen werden. Es soll bereits Anfang Juli in Kraft treten.

Während die türkische Seite bislang stets betonte, dass die Visafreiheit das Ziel sei und die Ratifizierung eines Rückübernahmeabkommens mit der EU davon abhängig machte, sind bislang kaum offizielle Verlautbarung bekannt geworden. Das deutet auf einen Kompromiss hin, der darauf hinauslaufen könnte, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission verbindlich das Mandat über die Verhandlungen bezüglich der Visafreiheit übertragen und im Gegenzug die Türkei das Rückübernahmeabkommen unterzeichnet bzw. ein Roadmap zu beiden Regelungsbereichen erstellt wird. Damit würde eine Forderung der Türkei erfüllt.

Des Weiteren steht das Inkrafttreten des Memorandums zwischen der Frontex und der Türkei auf der Agenda. Kooperationen und gemeinsame Operationen mit Europol sollen verstärkt werden. Das türkisch-griechische Rückübernahmeabkommen soll sofort in Kraft gesetzt werden, noch bevor das Rückübernahmeabkommen mit der EU in Kraft tritt.

Als Visaerleichterung soll nach Medienverlautbarungen Folgendes vorgesehen sein:

  • Geschäftsleute, Künstler, Sportler, Journalisten sollen langfristig gültige Visa zwischen 2-5 Jahren erhalten.
  • Rentner, Kinder unter 12 Jahre, Vertreter von NGOs sollen ohne eine Gebühr ein Visum erhalten.
  • Die Visagebühr soll von 60 auf 35 Euro reduziert werden.Die Anträge sollen binnen 15 Tagen beschieden werden.
  • Die Ablehnungen sollen schriftlich begründet werden.
  • Ob es auch zutrifft, dass früher in der EU ansässige türkische Staatsangehörige visumsfrei einreisen sollen, dürfte bezweifelt werden.

Angesichts der stockenden Beitrittsverhandlungen ist es sicher begrüßenswert, wenn beide Seiten wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Völlig unverständlich ist es jedoch, weshalb sich die Türkei trotz anderweitiger Verlautbarungen in den letzten 3 Jahren nun auf Visaerleichterungen einlässt.

Hierzu besteht angesichts des Verfahrens Demirkan vor dem EuGH meines Erachtens weder juristisch noch politisch Anlass.

Rechtsanwalt Ünal Zeran

Tel:0049 +40 / 43 13 51 10

Fax:0049 +40 / 43 25 17 60

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Web: http://www.bg124.de