Der Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz zum Minarettverbot bestimmt die Berichterstattung der in Deutschland erscheinenden türkischen Tageszeitungen vom Montag:
MINARETT-REFERENDUM: DIE SCHWEIZ IST DEM FASCHISMUS AUSGELIEFERT!
«Die Schweiz ist dem Faschismus ausgeliefert», heißt es drastisch auf der Titelseite des konservativen Massenblatts SABAH über den Ausgang des Volksentscheids in der Schweiz, dass in der keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. «Die Forderung zweier rechtsradikaler Parteien zum „Minarettstopp" ist mit 57,5 Prozent angenommen worden. Die Schweizer Regierung und das Parlament hatten darauf hingewiesen, dass das Referendum gegen die Schweizer Verfassung sei und die Grundsätze der Religionsfreiheit und der Toleranz verstoße». Unter der Überschrift «Über Grundrechte darf man nicht abstimmen», berichtet die von der Reaktion des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, zum Minarettverbot. «Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung», so Kolat. Die Zeitung kommentiert den Ausgang mit den Worten: «Diese Schmach wird ihnen reichen».
MIGRANTEN SIND SCHOCKIERT
«Überraschendes Ergebnis aus der Urne: Minarettverbot in der Schweiz», ist auf der Titelseite der HÜRRIYET zu lesen. Die Zeitung meint die Gründe für das Votum der Schweizer zu kennen: «Frauen, die sich von den Plakaten mit verhüllten Frauen haben einschüchtern lassen, haben „Nein zu Minaretten" gesagt. Die extreme Rechte in der Schweiz feiert. Die weltweite Öffentlichkeit und die Schweizer Migranten sind schockiert.
TOLERANZPRÜFUNG NICHT BESTANDEN
«Sie haben die Toleranzprüfung nicht bestanden», heißt es in der liberalen MILLIYET zum Ausgang des Referendums. «Die SVP hatte mit ihren hetzerischen Plakaten das Land in zwei Lager gespalten. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Entscheidung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und bei einem Gang vor die den Europäischen Gerichtshof abgelehnt werden würde», wie die Zeitung betont.
HARTE POLITIK GEGENÜBER MIGRANTEN
«Die Höhe des Minaretts hat die Schweiz überflügelt», schreibt die national-islamische TÜRKIYE zum Volksentscheid der Schweizer. «Nun wird erwartet, dass die durch das Referendum gestärkten rechten Parteien ihre Aktivitäten fortsetzen und eine harte Politik gegenüber Migranten betrieben», wie die Zeitung meint.
KOMMENTAR: WELCH EIN SCHANDE!
Mikdat Karaalioglu, Chefredakteur der Sabah Europa-Ausgaben kommentiert die Anti-Minarett Volksabstimmung: «Ein türkisches Sprichwort besagt: „Wer ein Minarett klauen will, besorgt sich den passenden Sack dazu". Tragischerweise entspricht dies genau der Schweizer Volksabstimmung. Die Schweizer Bevölkerung hat sich für ein Bauverbot der Minarette ausgesprochen. Die Minarette im Sack geht somit als dicker roter Strich der Schwäche der Schweizerischen Demokratie in die Geschichte ein.
Haben sie eigentlich ein Recht gegen den demokratischen Willen? Selbstverständlich nicht. Alle müssen sich vor dem Ergebnis der Demokratischen Volksabstimmung beugen. Die Frage bleibt trotzdem, wie demokratische Grundrechte von einer Volksabstimmung abhängen können, wie das mit dem Geist der Demokratie und der Kulturtoleranz Europas zu vereinbaren ist? Die Standards für den Rest der Welt in Bezug auf Menschenrechte und Freiheit werden in Europa bestimmt, wo auch viele Ethnien mit ihren sozialen und kulturellen Werten als gleichberechtigte Bürger leben, obwohl sie in der Zahl unterlegen sind. Wenn man all diese Grundrechte durch Volksabstimmung in Frage stellen würde, könnte Europa auf ihren verdienten Ruf als Kontinent der Freiheit nicht stolz sein.
Diese Volksabstimmung haben wir in unserer heutigen Ausgabe mit der Schlagzeile „Schamhaft" kommentiert. Schamhaft, weil dies per Volksabstimmung durchzusetzen, mit jeglichen ethischen Werten in Widerspruch gerät. Abgesehen von den Erniedringungen der Minarettgegner mit ihren Aufrufen und Plakaten, läuft diese Volksabstimmung Gefahr, Grundrechte zu verletzen.
Die Schweizer Wirtschaftskreise befürchten nun, dass die reichen Moslems ihr eingesetztes Kapital aus den Schweizer Banken abziehen könnten. Eine weitgehend größere Gefahr in Bezug auf die Schweizer wäre, dass die Weltöffentlichkeit diese Praxis übernehmen würde. Damit könnten bestimmte Kreise, die gegen Grundrechte sind, ihre diktatorische Herrschaft als demokratische Legitimation mit der Begründung: „Das Volk hat es so gewollt" rechtfertigen. Die Schweizer Demokratie hat nicht gegen die Minarette gestimmt, sondern schamhaft zur Schau gestellt, wie man Grundrechte und Freiheit im Namen der Demokratie einschränken kann».
Quelle:
Deutsch-Türkische Medienagentur
Ali Yumuşak
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