BERLIN ? Die Innenminister von Bund und Ländern und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich nach mehrmonatigen Verhandlungen auf eine Neugestaltung der jüdischen Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion geeinigt (Migrationsrecht.net berichtete, interner Link 1; interner Link 2). Im Mittelpunkt steht ein Kriterienkatalog, den jüdische Zuwanderer aus diesen Ländern künftig erfüllen müssen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen und ein Bleiberecht zu erhalten.
Die Frage nach der Regelung des Zuzugs jüdischer Spätaussiedler insbesondere aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR stellte sich im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Zuwanderungsrechts zum 1. Januar 2005 und der damit einhergehenden Ablösung des Kontingentflüchtlingsgesetzes. Bisher durften Juden aus dieser Region im Rahmen jährlicher Kontingente nach Deutschland kommen. Das neue Zuwanderungssystem war forciert worden, weil politische Kräfte innerhalb der Kontingente Migrationsströme insbesondere vor wirtschaftlichem Hintergrund ausgemacht zu haben meinten. Von den seit 1991 rund 200 000 eingewanderten Juden seien nur rund 40 % Mitglieder in jüdischen Gemeinden geworden. Zudem seien rund 60 % der in Deutschland lebenden jüdischen Zuwanderer auf staatliche Hilfe wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angewiesen.
Mit den nun erreichten Ergebnissen zeigten sich nach den teils scharfen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit alle Beteiligten zufrieden. Der Präsident des Zentralrats der Juden Paul Spiegel nannte die Lösung einen "fairen Kompromiss". Im Vergleich zum ursprünglichen Konzept von Ende 2004 habe es deutliche Nachbesserungen gegeben, erklärte Spiegel. Als Erfolg wertete der Zentralrat vor allem die vereinbarten Härtefallregeln. Für diejenigen, die um den Fortbestand mancher jüdischen Gemeinden gebangt hatten, hob Dieter Graumann, Verhandlungsführer des Zentralrats, hervor, der Kompromiss sichere "die für die Existenz und Zukunft der jüdischen Gemeinden so wichtige Zuwanderung von Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion". Auch die ehemals sehr skeptische und kritische Union progressiver Juden begrüßte die Einigung.
Künftig müssen auch die Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ausreichende Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, wie dies auch für andere Zuwanderungswillige gilt. Hinzutritt eine von der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Berlin durchzuführende Glaubensprüfung. Auch wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit soll ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Dazu wird eine so genannte Integrations- und Sozialprognose gestellt, bei der unter anderem die Berufsabschlüsse und die Gesamtsituation der Familie berücksichtigt werden.
Neu eingeführt wurde eine Härtefallklausel für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung sowie eine Härtefallklausel bei Familienzusammenführung. Sie beinhalten vor allem deutliche Nachweiserleichterungen. Nachweiserleichterungen für Verfolgungsopfer kennt beispielsweise auch das Vermögensrecht. Verfolgungsopfer sollen auch in den Genuss einer prioritären Antragsbearbeitung kommen.
Die neuen Aufnahmekriterien gelten für alle jüdischen Zuwanderer, die ihre Anträge nach dem 31. Dezember 2004 gestellt haben. Anträge, die bis zum 1. Juli 2001 gestellt wurden, werden nach den alten Bedingungen entschieden. Für diejenigen, die ihre Anträge zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2004 gestellt haben, gelten in Härtefällen Ausnahmen von den verschärften Aufnahmekriterien. In der Folge des EU-Beitritts der baltischen Staaten vereinbarten die Bundesländer die Einstellung der Aufnahme jüdischer Immigranten aus diesen Ländern.
Die Zuständigkeit für das Aufnahmeverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (externer Link). Es wurde vereinbart, dass ein enger Kooperations- und Austauschprozess die Einführung und Handhabung der neuen Regelungen begleiten und eine Qualitätskontrolle binnen Jahresfrist ermöglichen soll. Das Ergebnis soll gegebenenfalls Grundlage von Nachbesserungen sein.
Weitere Informationen:
http://www.liberale-juden.de
http://www.zentralratdjuden.de
