Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, erklärt ihre Position anlässlich des Spitzengesprächs zu einer Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer.
Ausländerbeauftrage hält eine tragfähige Bleiberechtsregelung für notwendig
Mehr als hunderttausend geduldete Menschen leben schon länger als sechs Jahre in Deutschland. Viele von ihnen sind beruflich und gesellschaftlich integriert, achten unser Rechts- und Wertesystem und haben Kinder, die hier zur Schule gehen. Diesen Menschen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können, brauchern jetzt eine tragfähige Bleiberechtsregelung. Die Überlegungen und Vorschläge der Innenpolitiker begrüße ich nachdrücklich. Sie bringen Integrationspolitik in Deutschland voran und folgen dem Leitgedanken des Förderns und Forderns von Integration:
- Das Bleiberecht setzt gute Deutschkenntnisse voraus.
- Die Betroffenen müssen selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Diejenigen, die bisher
nicht arbeiten durften, müssen das Recht und die Pflicht haben, für ihren Lebensunterhalt
zu sorgen.
- Kinder müssen die Schulpflicht erfüllen.
- Die Entscheidung über das Bleiberecht muss von einer Integrationsprognose abhängig sein.
Ich setze darauf, dass die Innenministerkonferenz eine Bleiberechtsregelung im November beschliessen wird!
Weiterführende Links
Interkulturelle Woche startet an der Nahe
AZ-Bad Kreuznach - Germany
... Staatliche Integrationspolitik gewinne an Glaubwürdigkeit, wenn die "überfällige, weitreichende Bleiberechtsregelung nicht länger verzögert und auf ...
NRV/DAV: Appell zur Realisierung der Bleiberechtsregelung
Juraforum.de - Rühen,Niedersachsen,Germany
... Wir begrüßen daher, dass der Bundesinnenminister noch in diesem Jahr eine Bleiberechtsregelung erreichen will für Ausländer, die seit vielen Jahren ohne ...
Einheit in Vielfalt, Dialog der Religionen und Bleiberecht: Themen ...
Bundesregierung (öffentlicher Dienst) - Berlin,Germany
... ausgeklammert werden. Zu den viel diskutierten Fragen im Vorfeld der interkulturellen Woche gehört eine Bleiberechtsregelung. Ich ...
BLEIBERECHT-DEBATTE Die Geduldeten hoffen auf einen Durchbruch
Spiegel Online - national,Germany
... Untereinander sprechen sie Deutsch. Wird das Problem ein für allemal gelöst - oder nur kurzfristig? Was soll mit ihnen werden? "Eine Bleiberechtsregelung ist ...
Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen
Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer
Bundesregierung (öffentlicher Dienst) - Berlin,Germany
Dr. Maria Böhmer, erklärt anlässlich des Spitzengesprächs zu einer Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer: ...
Ausländerdezernent fordert von der Politik
Der Weg - Rheinland,Germany
... länger verzögert werden. Eine weitreichende Bleiberechtsregelung, wie sie die Kirchen seit 2004 fordern, ist überfällig. Bei ihrer ...
Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen