Das neue Aufenthaltsgesetz wurde am 14. Juni 2007 vom Bundestag verabschiedet - Text zum download

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Der Bundestag hat am 14. Juni 2007 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" beschlossen.

Die Anträge der Grünen BT-Drs. 16/5103 und der Linken BT-Drs. 16/5108 und 16/5109 wurden abgelehnt. Eine Reihe von SPD-Politikern stimmte - wohl wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Einschränkung des Familiennachzugs - gegen das Gesetz.

Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich am 6. Juli 2007 bestätigen, so dass es nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich in der 2. Julihälfte in Kraft treten wird.

Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 vom 23. April 2007

http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605065.pdf

mit den in der Bundestags-Drs. 16/5621 vom 13.Juni 2007

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/16-5621.pdf

enthaltenen vom Innenausschuss vorgenommenen Änderungen beschlossen.

Vgl. inhaltsgleich aber mit Begründung der Änderungen die Drucksache des Innenausschusses 16(4)227 vom 13. Juni 2007:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/Innenausschuss_16(4)227.pdf

Weiterführende Links

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Lausitzer Rundschau - Brandenburg,Germany
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ots (Originaltextservice), obs (Originalbildservice), ogs (Originalgrafikservice) und ots.Audio sowie euro adhoc sind Dienste der news aktuell GmbH, ...
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