Bei einem Treffen der Landesinnenminister/innen und -Senatoren am Montag hat sich ein Kompromiss in der Frage des Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge abgezeichnet. Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr eng begrenzten Bleiberecht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat im Vorfeld für eine Bleiberechtsregelung für in Deutschland geduldete Ausländer plädiert und darauf hingewiesen, dass mehr als 100.000 geduldete Menschen schon länger als sechs Jahre in Deutschland leben.
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo in Mecklenburg-Vorpommern ausgelaufen
Auch der Innenminister Dr. Gottfried Timm wird sich auf der Innenministerkonferenz, die am 16./17. November in Nürnberg stattfindet, für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen. In diesem Zusammenhang wies Timm darauf hin, dass aus rechtlichen Gründen der am 11. April 2006 für Mecklenburg-Vorpommern angeordnete Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo - in Mecklenburg-Vorpommern halten sich 782 Togoer auf, von denen 326 ausreisepflichtig sind. (Stand 30.06.2006) - ausläuft. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kann ein einzelnes Bundesland längstens bis zu sechs Monaten aus humanitären Gründen einen Abschiebestopp erlassen.
Weiterführende Links
Schäuble will Arbeitsrecht für gedultete Ausländer
Spiegel Online - national,Germany
... Ihr Aufenthaltsrecht
Geduldete Flüchtlinge nicht an ihrer Nützlichkeit messen
Businessportal24 (Pressemitteilung) - Bad Lausick,Germany
Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr eng begrenzten ...
Diskussion um Bleiberecht Geduldete sollen arbeiten dürfen
hr online - Germany
... Treffen am Montag in München konnten sich die Innenminister der Bundesländer – ohne Schäuble – noch nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung einigen. ...
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Timm - Bleiberechtsregelung muss kommen
MVregio - Rostock,Mecklenburg-Vorpommern,Germany
... die am 16./17. November in Nürnberg stattfindet,. für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen. Ziel ist es, langfristig ...
