Schäuble plant Arbeitsrecht für geduldete Ausländer

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Innenminister Schäuble hat sich für eine Änderung im Ausländerrecht ausgesprochen. Künftig sollten auch Ausländer, die in Deutschland nur geduldet sind, hier arbeiten dürfen, das entlaste die Sozialkassen."Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Zurzeit dürfen Geduldete in Deutschland erst nach einer Wartefrist von einem Jahr eine Arbeit annehmen, wenn sie ihre Abschiebung nicht vorsätzlich verhindern. Die Arbeitsaufnahme bleibt dann aber immer noch von der Zustimmung der Arbeitsverwaltung abhängig.

Der Hessische Innenminister Bouffier unterstützte die Position von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er forderte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu einer Neuregelung der geltenden Bestimmungen auf. "Müntefering muss sich bewegen", sagte Bouffier der Tageszeitung.

 

Weiterführende Links

Schäuble will Arbeitsrecht für gedultete Ausländer
Spiegel Online - national,Germany
... Ihr Aufenthaltsrecht

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Businessportal24 (Pressemitteilung) - Bad Lausick,Germany
Selbst Bayerns Innenminister Günter Beckstein, der bisher jede Bleiberechtsregelung abgelehnt hat, signalisierte seine Zustimmung zu einem sehr eng begrenzten ...

Diskussion um Bleiberecht Geduldete sollen arbeiten dürfen
hr online - Germany
... Treffen am Montag in München konnten sich die Innenminister der Bundesländer – ohne Schäuble – noch nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung einigen. ...
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MVregio - Rostock,Mecklenburg-Vorpommern,