Paritätische Wohlfahrtsverband und Hessischer Flüchtlingsrat fordern ein umfassendes Bleiberecht

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Anlässlich der heute beginnenden Beratungen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine Bleiberechtsregelung zu verständigen, die den humanitären
Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass über rund 200.000 Menschen ständig das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, weil es für sie immer noch keine Altfallregelung gibt", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.

Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hinsichtlich der Ausgestaltung der Bleiberechtsregelung

Entschieden wendet sich der Verband gegen Überlegungen, die Bedingungen für das Bleiberecht so restriktiv zu gestalten, dass es am Ende nur einer kleinen Gruppe zugutekommt. Die Zuerkennung des Bleiberechts dürfe beispielsweise nicht daran scheitern, dass die Betroffenen Sozialleistungen bezögen, betonte Stolterfoht. "Wir sollten den Menschen, die häufig schon zehn Jahre hier leben, die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Das ist den meisten bislang aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus verwehrt."

Forderung des Hessischen Flüchtlingsrates auf Abschiebestopp bis zur Verabschiedung der Bleiberechtsregelung

Auch der Hessische Flüchtlingsrat fordert schon seit langem vom Hessischen Innenminister, bis zur Innenministerkonferenz im November einen Abschiebungsstopp für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen, wie es einige andere Bundesländer bereits getan haben. Auch verschiedene Stadt- und Kreisparlamente haben in den vergangenen Wochen Resolutionen für einen solchen Abschiebungsstopp verabschiedet.
»Eine Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient, muss erstens von den Menschen überhaupt in Anspruch genommen werden können und zweitens auch Kriterien beinhalten, die auch von ihnen erfüllt werden können«, umriss Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, die Anforderungen an eine Bleiberechtsregelung. Das bedeutet, dass sie bis zur Innenministerkonferenz vor Abschiebungen sicher sein müssen und außerdem eine mögliche Regelung keine wirklichkeitsfremden Ausschlusskriterien beinhalten darf. Hier ist vor allem der Sozialleistungsbezug zu nennen, da die übergroße Mehrheit der Geduldeten nicht arbeiten kann oder darf.

Links zur Bleiberechtsregelung

Grüne empört über Akbuluts Abschiebung
Fuldaer Zeitung - Hessen,Germany
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe seine Kampagne für eine humane Bleiberechtsregelung offensichtlich nur aus Imagegründen betrieben. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert humane Regelung beim ...
news aktuell (Pressemitteilung) - Germany
... der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine Bleiberechtsregelung zu verständigen, die ...

Gratulation Pro Asyl
Businessportal24 (Pressemitteilung) - Bad Lausick,Germany
... Das schönste Geburtstagsgeschenk für Pro Asyl wäre eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Schluss macht mit den Kettenduldungen. ...

Wie hessische Behörden mit Steuergeld umgehen
LinksZeitung - München,Bayern,Germany
... den ihm unterstellten Regierungspräsidenten Dieke gebeten, die Abschiebung von Serif Akbulut wenigstens bis zur angekündigten Bleiberechtsregelung zu stoppen ...

Hessischer Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht für Kurden
Junge Welt - Berlin,Germany
... seit acht Jahren lebenden, gut integrierten jungen Mann abzuschieben, fragen lassen, was seine Absichtsbekundungen für eine Bleiberechtsregelung noch wert sind ...