Abschiebestopp für langjährig geduldetet Ausländer in Frankfurt verabschiedet

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Nach mehrtägigen vertraulichen Verhandlungen haben die Grünen erreicht, dass die CDU einem Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge zustimmt. Ein entsprechender schwarz-grüner Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments mit Stimmen der CDU, Sozialdemokraten, Grüne, Linke, FDP und Flughafenausbaugegner (FAG) beschlossen.

Abschiebstopp vom Frankfurter Stadtparlament im Vorfeld einer möglichen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verabschiedet

Das Stadtparlament bittet den hessischen Innenminister, alle "Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit auszuschöpfen". Bouffier soll außerdem bis zum Inkraftreten einer dauerhaften Bleiberechtsregelung die seinem Ministerium nachgeordneten Behörden "anweisen, so zu verfahren". Es bleibt jetzt abzuwarten, ob sich an der Abschiebepraxis der Frankfurter Ausländerbehörde tatsächlich etwas ändern wird - sie beruft sich in der Regel auf bundesgesetzliche Vorschriften, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) soll jetzt bei der hessischen CDU-Landesregierung in Gesprächen auf einen Abschiebestopp dringen. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt außerdem die Bemühungen des hessischen Innenministers Volker Bouffier CDU), eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge herbeizuführen.

Weiterführender LInk

CDU votiert mit Grünen für Abschiebestopp
Frankfurter Rundschau - Frankfurt,Germany
... unterstützt außerdem die Bemühungen des hessischen Innenministers Volker Bouffier CDU), eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge ...