SPD und Grüne fordern vergeblich Abschiebestopp

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SPD und Grüne haben heute vergeblich einen Abschiebestopp für lange in Hessen lebende Flüchtlinge gefordert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich zwar im Landtag für eine Bleiberechtsregelung aus; doch so lange deren Inhalt nicht feststehe, wecke ein Abschiebestopp nur trügerische Erwartungen unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Er verwies auf ein bevorstehendes Treffen der Innenminister zu diesem Thema.

Abschiebungsstopp für Kinder gefordert

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich warf Bouffier vor, dass während der Verhandlungen über eine bundeseinheitliche Regelung Kinder abgeschoben würden, die hier geboren seien: „Man schiebt nicht Kinder in Staaten ab, die sie nicht kennen.“ Auch in Hessen seien dadurch Familien zerrissen worden: „Wer Bleiberecht sagt, muss auch Abschiebestopp sagen.“ Dies verlange die Humanität. Die Sozialdemokratin Sabine Waschke gab ihm Recht: „Diese Kinder sind faktisch Inländer.“ Hessen nutze die Spielräume des Ausländergesetzes nicht aus.
Es geht um mehrere tausend Ausländer, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, aber dennoch seit Jahren in Hessen leben – etwa, weil die Zustände in ihren Heimatländern früher eine Abschiebung unzumutbar machten. Nach Bouffiers Einschätzung kann nur ein kleiner Teil von ihnen auf eine dauerhafte Legalisierung hoffen: „Wer ein geregeltes Einkommen hat, wer sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, wer über sechs oder sieben Jahre hier lebt, dem sollten wir ein Bleiberecht geben.“ Wer aber den Staat getäuscht habe, könne nicht davon profitieren.

Hessischer Inneminister verteidigt  Abschiebepraxis hessischer Behörden

Der Minister verteidigte die Abschiebepraxis hessischer Behörden: „In Hessen wird nicht unmenschlich abgeschoben.“ Dass dies auch Kinder treffe, sei im Einzelfall bitter; wer aber Kinder ausspare, veranlasse deren Eltern, alles zu tun, um die Ausreise zu verzögern. Deshalb teilten Kinder das Schicksal ihrer Eltern: „Das ist für mich eine Frage der Staatsräson.“

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